Regierungsbildung : Diese GroKo kann Großes leisten. Richtig gelesen: sehr Großes!

Schwarz-Rot bekommt dank der Grünen das nötige Geld. Was sie selbst liefern muss, ist Mut: zur Wahrheit und zu harten Reformen. Ein Gastbeitrag.

Lars Klingbeil (links) und Friedrich Merz

Foto: AP

Die anstehende Bildung der künftigen Bundesregierung könnte – zu hoffen ist es allemal – als einer der Meilensteine in die Geschichte der Bundesrepublik eingehen. Analog zu den Regierungswechseln 1969, 1983 und 1998. Waren auch die Umstände und Rahmenbedingungen jeweils gänzlich unterschiedlich, so fallen doch die Analogien ins Auge: Es geht darum Mut zu fassen, um in unbekanntes politisches Territorium vorzustoßen. 

Freilich stand keiner der benannten Kanzler – Willy Brandt nicht, Helmut Kohl nicht, und auch nicht Gerhard Schröder – vor derart gewaltigen Herausforderungen, denen sich der wahrscheinliche künftige Kanzler Friedrich Merz gegenübersieht. 

Bewährte und liebgewonnene Gewissheiten gelten nicht mehr. In Europa herrscht Krieg, der vermeintlich beste Freund USA wechselt ins Team Putin und damit ins Lager autokratischer Traumtänzer – und in Deutschland gewinnen zentrifugale Kräfte immer neuen Zulauf: hier rechtsradikale Verschwörungstheoretiker, dort linke Gesinnungsfundis, denen richtiges Gendern wichtiger ist als die Gemeinsamkeiten einer freiheitlichen, offenen Res Publica. 

Von Ferdinand Lassalle stammt das bis heute gültige Diktum, dass „alle große politische Aktion besteht in dem Aussprechen dessen, was ist.“ Für die künftigen Koalitionäre ist allein das eine schmerzvolle Herausforderung, denn, machen wir uns nichts vor, sowohl die CDU/CSU als auch die Sozialdemokraten haben ihrer Klientel im zurückliegenden Wahlkampf jede Menge Sand in die Augen gestreut.

Millionen Wählerinnen und Wähler haben das offenbar geahnt und aus der Annahme, man nehme sie nicht ernst, den asphaltierten Pfad der Vernunft verlassen, um nach Alternativen im stacheligen politischen Unterholz rechts und links zu suchen. 

Die erste politische Aufgabe der demnächst Regierenden muss also darin bestehen, den Bürgerinnen und Bürgern die Wahrheit zuzumuten. Wir sind ein Land, in dem sich in bedrohlicher Geschwindigkeit eine gesellschaftliche Spaltung vollzieht. Wir werden Abschied nehmen müssen von vertrauten Sicherheiten. Wir müssen auf vielen Ebenen in Wirtschaft, Forschung und Verwaltung besser und schneller werden. Wir müssen im Bereich der Digitalwirtschaft, Technologie und Verteidigung als Europäer souveräner und selbstbewusster werden. 

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Und, vielleicht das Wichtigste, wir benötigen eine neue, glaubwürdige gesamtgesellschaftliche Erzählung, hinter der sich auch Menschen wieder versammeln können, die der aktuellen Politik den Rücken gekehrt haben. Es ist wie im Sport: Nur wer siegen will, kann auch gewinnen! 

Die gute Nachricht ist, auch wenn es absurd klingen mag: Selten hatte eine Regierungskoalition so gute Startvoraussetzungen wie die künftige. Denn allen Beteiligten scheint inzwischen aufgegangen zu sein, dass in ihrer Verantwortung nicht nur die Entscheidung über Gelingen oder Misslingen einer Legislaturperiode liegt. Es geht um mehr, um viel mehr. Auf dem Spiel steht nicht weniger als der Fortbestand unseres demokratischen Systems in seiner bisher bekannten und bewährten Form. 

Zudem, und man kann dies nicht hoch genug anrechnen, hat mit den Grünen ausgerechnet eine künftige Oppositionspartei den Weg begehbar gemacht – allen Beschimpfungen und Beleidigungen durch die Wahlsieger von heute zum Trotz. Hier haben Politiker und (vor allem) Politikerinnen das Wohl des Landes tatschlich vor das eigene Parteiinteresse gestellt und den Gegner aus dem Wasser gezogen. 

Das alles ist für das Gelingen eine notwendige, wiewohl bei weitem keine hinreichende Voraussetzung. Denn erst wenn es daran geht, das „Wir haben verstanden“ in reale Reformpolitik umzusetzen, erst dann wird sich weisen, wie weit das Verständnis des Notwendigen wirklich geht.

Zusätzliche Milliarden in weitgehend verkalkte Finanzarterien und symbolpolitische Wahlgeschenke zu pumpen, ist nicht nur kontraproduktiv, sondern gefährlich. Bund, Länder, Kommunen und Verwaltungen müssen in die Lage versetzt werden, das Geld nicht nur zeitnah abzurufen, sondern auch rasch auf die Straße zu bringen, sprich: In reale Investitionen umzumünzen. Dass das mit den bisherigen, durch Jahrzehnte lange Übung sedierten Strukturen gelingt, daran darf berechtigt gezweifelt werden. 

Erste zaghafte Schritte bei der Ertüchtigung der Bundeswehr oder das im Konsens mit den Grünen getroffene Verständnis darüber, das Investitionen in unsere Cybersicherheit ebenfalls der Verteidigungsfähigkeit dienen, lassen indes Hoffnung aufkommen. 

Allerdings sind auch hier die Beharrungskräfte stark, die Stimmen derjenigen, die Krieg noch immer in den Kategorien eines Clausewitz oder des 20. Jahrhunderts denken. Dabei sind militärische Konfrontationen heute zunehmend hybrid, entscheiden sich Erfolg und Niederlage immer mehr an der Qualität von IT und KI. Hier muss noch schneller umgesteuert werden. Manches innovative Start-up hat in einer Zeit, in der sieben Millionen Euro teure Panzer von ferngesteuerten Drohnen oder Maleware ausgeschaltet werden können, eine weitaus gewichtigere Rolle als eine Panzerschmiede. 

Es ist vielleicht kein Zufall, wenn ausgerechnet in der Woche der wichtigsten Entscheidung über die Milliarden schweren Sondervermögen eine Gruppe von hochmögenden Altvorderen ein grundlegendes Konzept für eine Staatsreform vorgelegt hat. Was sie antreibt, ist die berechtigte Sorge, dass jedes Weiter so unweigerlich in eine politische Sepsis führen würde. 

Die Therapie, die Ex-Verfassungsrichter Andreas Voßkuhle, die ehemaligen Minister Thomas de Maiziere und Peer Steinbrück vorschlagen, mag nicht in allen Punkten ausgereift sein. Aber es wäre ein beherzter Druck auf die Reset-Taste. Man sollte der Politik dringend empfehlen, sich mit ihren und den Vorschlägen vieler anderer Expertinnen und Experten ernsthaft auseinander zu setzen. 

All dies bleibt allerdings tönende Schelle und klingendes Erz, so lange die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes nicht den Glauben zurückgewinnen, dass die Entscheidungen der Politik nicht nur vernünftig, sondern auch gerecht sind. Hier liegt die vielleicht größte Verantwortung für die künftigen Entscheidungsträger. Denn, so hat es der Philosoph Ernst Bloch einmal formuliert: „Hoffnung ist der Einspruch der Menschheit gegen das Unmögliche.“

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