CDU-Parteivize Julia Klöckner hat nach den Verlusten ihrer Partei bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin angekündigt, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel sich deutlicher zur Flüchtlingspolitik äußern werde. "De facto hat sich die Politik massiv verändert, aber vielleicht ist die Kommunikation in der Tat nicht hinterhergekommen", sagte die rheinland-pfälzischen CDU-Landesvorsitzende am Montag in Berlin auf die Frage nach der Verantwortung für das schlechte Abschneiden der CDU bei den vergangenen Landtagswahlen.
Es gebe in der Flüchtlingspolitik einen großen Graben zwischen den Erfolgen der Politik und der Wahrnehmung der Bürger. "An der ein oder anderen Stelle ist ein klares Wort der Kanzlerin - was sie auch vorhat - gut." Es sei aber zu einfach, einer einzelnen Person die Verantwortung zuzuschieben. Verloren hätten sowohl die CDU als auch die SPD.
Merkel hatte im Gespräch mit der WirtschaftsWoche ihren vor allem von der CSU kritisierten Satz "Wir schaffen das" relativiert. Auf dem informellen EU-Gipfel in Bratislava stimmte sie zudem einer Formulierung zu, dass sich eine Lage wie 2015 nicht wiederholen dürfe. Im vergangenen Jahr waren mehr als eine Million Flüchtlinge und Migranten über die Ägäis in die EU gekommen.