Der Ausbau des Ökostroms aus Wind und Sonne soll Fahrt aufnehmen. Dazu beschloss der Bundestag am Donnerstag mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Am Freitag soll noch der Bundesrat abstimmen. Breite Kritik an der Novelle kam von der Opposition sowie von Umwelt- und Branchenverbänden. Die Reform reiche nicht aus, um Ziele zu erreichen.
Die Gesetzesänderungen sollen zu Jahresbeginn in Kraft treten. Das ist auch deswegen notwendig, weil dann alte Ökostromanlagen nach 20 Jahren aus der Förderung fallen. Vorgesehen sind nun Anschlussregelungen, damit Anlagen nicht stillgelegt werden.
Die schwarz-rote Koalition hatte erst vor kurzem eine Einigung bei noch offenen Punkten erzielt. Ob der für 2030 angepeilte Ökostrom-Anteil angesichts schärferer EU-Klimaziele noch höher liegen soll als bisher geplant, soll aber erst Anfang 2021 Thema werden. Vor allem die SPD will höhere Ausbauziele.
Im Jahr 2030 sollen die erneuerbaren Energien nach den bisherigen Plänen 65 Prozent des deutschen Stromverbrauchs bereitstellen. In diesem Jahr waren es nach vorläufigen Berechnungen von Energieverbänden gut 46 Prozent.
In der EEG-Novelle wird das Ziel verankert, dass der gesamte Strom in Deutschland vor dem Jahr 2050 treibhausgasneutral ist. Das Gesetz regelt, in welchem Umfang die einzelnen Technologien zum 65-Prozent-Ziel beitragen sollen und wie dies erreicht werden soll. Vor allem der derzeit schleppende Ausbau der Windenergie an Land soll in den kommenden Jahren deutlich gesteigert werden.
Um die Akzeptanz vor Ort zu erhöhen, sollen Standortkommunen von Windparks finanziell profitieren. Bund und Länder sollen sich eng abstimmen, um Verfahrensdauern für die Genehmigung neuer Anlagen zu verkürzen. Auch der Ausbau von Solarstromanlagen soll vorangebracht werden. Die EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms wird mit Milliardenmitteln aus dem Bundeshaushalt leicht gesenkt.
Der CDU-Energiepolitiker Joachim Pfeiffer sagte, mit der Novelle würden Kommunen gestärkt und das EEG entbürokratisiert. Ziel sei mehr Markt. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sagte mit Blick auf höhere Ausbauziele, die SPD sei bereit, weitere große Fragen zu klären. Die Ausbaupfade müssten erhöht werden.
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Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer warf der Koalition mit Blick auf die Reform eine „Bankrotterklärung“ vor. Die Novelle werde ihrem Anspruch nicht im Ansatz gerecht. Der FDP-Energiepolitiker Martin Neumann kritisierte, wie der Ausbau der erneuerbaren Energien gelingen solle, werde nur unzureichend geklärt.
Grund für den schleppenden Ausbau der Windkraft an Land sind lange Genehmigungsverfahren, fehlende Flächen für Windräder, Protest und Klagen von Bürgerinitiativen und Naturschützern.
Der Bundesverband Windenergie erklärte, ein Jahr vor dem Atomausstieg und angesichts erster Abschaltungen bei der Kohleverstromung brauche es einen deutlichen Zubauschub für erneuerbare Technologien. Die Koalition habe es nicht geschafft, das Jahresende mit einem klaren Schritt der Zuversicht zu beenden.
Der Bundesverband Erneuerbare Energie kritisierte, es sei mit der EEG-Novelle eine Chance vertan worden, das wichtigste Klimaschutzinstrument zu stärken, Innovation voranzutreiben und die Energiewende zu beschleunigen. Der Bund für Umwelt und Naturschutz forderte eine deutliche Anhebung des Ökostrom-Ausbaus auf mindestens 75 Prozent bis 2030. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks erklärte, mit der Novelle werde lediglich auf Sicht gefahren, aber keine langfristige Planungssicherheit für Betriebe geschaffen.
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