Berlin Der für Umweltschutz zuständige Unions-Fraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) hat sich gegen eine neue CO2-Steuer und für Steuersenkungen als Klimaschutz-Anreize ausgesprochen. „Diese Koalition hat Steuererhöhungen klar ausgeschlossen“, sagte Nüßlein der Deutschen Presse-Agentur.
„Deshalb kommt eine Mehrbelastung unter dem Deckmantel des Klimaschutzes nicht in Frage.“ Stattdessen müssten die Strom- und Energiesteuer sinken, wenn weniger CO2 ausgestoßen werde. „Gleichzeitig CO2 und Steuern einsparen“ müsse der Anreiz sein, „mit dem E-Mobilität und synthetischen Kraftstoffen zum Durchbruch verholfen wird.“
CDU, CSU und SPD streiten über den besten Weg, um Deutschland beim Klimaschutz auf Kurs zu bringen. Derzeit werden nationale und europäische Ziele verfehlt. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) spricht sich für eine CO2-Steuer aus, deren Einkünfte zurück an die Bürger gehen sollen.
Ein Konzept dafür ist in Arbeit. Schulze will zudem die von der vorigen großen Koalition vereinbarten CO2-Einsparziele für einzelne Sektoren wie Verkehr und Gebäude in einem Klimaschutzgesetz festschreiben. Gegen beides gibt es Widerstand aus der Union.
Nüßlein nannte stattdessen die von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vorgeschlagene Absenkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets und einen Steuerbonus für die energetische Sanierung von Gebäuden als mögliche Anreize, um den CO2-Ausstoß zu reduzieren. „Denn das linke Dogma einer heilsbringenden Mehrbelastung der Bürger hat ausgedient“, sagte er.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht eine CO2-Steuer skeptisch. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich gegen eine CO2-Steuer ausgesprochen, die Sprit und Heizöl teurer machen würde.
