Der Klimaschutz der Berliner Koalition ist einer, der keinem weh tun soll und bei dem niemand so genau zu sagen vermag, welche Chancen für die deutsche Wirtschaft damit verbunden sein könnten. Auf der einen Seite Angst vor den Wählern und auf der anderen Seite einiges Unvermögen, den von den Grünen geprägten Satz „Mit grünen Ideen schwarze Zahlen schreiben“ endlich mal mit Ideen zu füllen.
Das gilt für die neuesten Vorschläge der CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer genauso wie für jene, mit denen Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) Profil gewinnen, aber zugleich keine sozialdemokratischen Anhänger vergraulen will.
Die CDU-Vorsitzende hat am Wochenende erste allgemeine Forderungen erhoben, wie Klimaschutz bei der Union aussehen könnte. Steuerreform – ja – aber bitte nicht höhere Kosten durch Entgelte, Umlagen, Abgaben und Steuern im Energiesektor. Wie sich dann das Verhalten ändern soll, bleiben die Unionsleute hier schuldig.
Die CDU will eine Abwrackprämie für Ölheizungen und nachhaltige Entwicklung als Staatsziel ins Grundgesetz. Doch schon die vorgeschlagene Prämie zeigt, dass Nachhaltigkeit noch ein fernes Ziel ist: Der Staat würde für einen relativ überschaubaren Erfolg viel Geld geben – und die Verbraucher dann womöglich nur den Brennstoff Gas statt Öl verheizen.
Auch die Vorschläge, mit denen Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) aufschlägt, sind ängstlich statt überzeugend. Statt konkret zu werden, wie viel fossiles Wirtschaften künftig kosten soll, verlagert Schulze sich erstmal auf Randthemen wie Methan aus Mülldeponien oder Forderungen, die andere Ressorts betreffen wie ein Umsteuern in der Landwirtschaft.
Wenn die Bundesregierung aber internationale Verpflichtungen eingeht, sei es auf Weltklimagipfeln oder innerhalb der EU zur drastischen Verringerung klimaschädlicher Gase, dann muss sie auch liefern. Das Ziel des Klimaschutzes, das Einschränkungen bedeutet und vor allem Alternativen braucht, kapieren die meisten Bürger. Und sie tragen es grundsätzlich in weiten Kreisen. Wenn die Kosten für den Klimaschutz künftig stärker an den Preisen von Brennstoffen sichtbar werden, sind die Bürger anderer europäischer Länder auch bereits mitgegangen – so lange das zusätzlich eingenommene Geld wieder an die Verbraucher pro Kopf zurückfließt. Und so lange genug Alternativen dazukommen.
An diesem Punkt bleibt die Regierung im Wirtschaftsland Deutschland besonders blank. Eigentlich kaum verständlich. Etwas mehr Tuchfühlung mit Wirtschaftsleuten, Forschern und Unternehmern würde helfen, mit Pioniergeist und Entwicklerlaune an die Fragen heranzugehen. Nach einem solchen Austausch müssten Union und SPD wirtschaftliche Anreize daran ausrichten, was die innovativsten Köpfe im Klimaschutz für ihre Geschäftsideen brauchen und was vor allem Verbrauchern in Deutschland entgegenkommt. Das würde nicht nur Wohlstand sichern, weil neue Arbeitsplätze entstehen. Das würde den Wegfall mancher Stellen in der herkömmlichen Energieerzeugung oder bei Autozulieferern verschmerzbar machen.
Etwas mehr Begeisterung für Technik und mehr Optimismus, dass auch Verzicht an manchen Stellen nicht gleich das Ende des Wohlstandes bedeutet – das würde schon reichen, um den Blick in die Zukunft zu schärfen. Mit dieser Haltung lassen sich auch Wähler und Bürger leichter gewinnen.
