CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer plädiert dafür, den Klimaschutz über eine Steuerreform voranzutreiben. „Das bestehende Gesamtgebäude aus Entgelten, Umlagen, Abgaben und Steuern im Energiesektor muss grundlegend umgebaut werden“, fordert sie in einem Gastbeitrag für die „Welt am Sonntag“, den sie gemeinsam mit Unionsfraktionsvize Andreas Jung verfasst hat. Darin sprechen sich beide auch für eine Abwrackprämie für Ölheizungen aus.
Grundsätzlich gehe es nicht um höhere Steuereinnahmen, sondern um besseren Klimaschutz, hieß es im Gastbeitrag. „Wir haben nicht zu wenig Steuern, wir haben zu wenig Steuerung. Wenn wir also das unstrukturiert gewachsene System reformieren, den Ausstoß von Treibhausgasen zum Maßstab machen und im Verkehr und bei Gebäuden einen CO2-Deckel einziehen, dann muss es auch Entlastung für Bürger und Betriebe geben – zum Beispiel beim Strompreis über die EEG-Umlage und die Stromsteuer.“
Kramp-Karrenbauer und Jung sprechen sich außerdem dafür aus, den Umbau von Gebäuden steuerlich zu fördern. „Vor weiteren Belastungen muss eine Entlastungsoffensive gestartet werden: dazu gehören unter anderem eine steuerliche Sanierungsförderung und eine Abwrackprämie für Ölheizungen.“
„Das, was mir vorschwebt, ist ein nationaler Klimakonsens“, bekräftigte Kramp-Karrenbauer am Montag im „Morgenmagazin“ des ZDF noch einmal ihre Forderungen. „Dazu brauchen wir klare Festlegungen.“ Dazu gehöre auch die im Gastbeitrag bereits geforderte Abwrackprämie für alte Ölheizungen. „Wir wissen, dass es noch viele alte Ölheizungen gibt.“ Ihr Austausch sollte staatlich gefördert werden, um den Ausstoß von Kohlendioxid zu verringern.
Zur Nachhaltigkeit gehöre die schwarze Null, also ein ausgeglichener Bundeshaushalt, aber auch die „grüne Null im Sinne von Klimaneutralität“. Mehrere SPD-Politiker hatten zuletzt eine Abkehr vom Prinzip der schwarzen Null gefordert, um Geld für klimafreundliche Zukunftsinvestitionen lockerzumachen. Jung leitet zusammen mit Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein von der CSU eine „Koordinierungsgruppe Klima“, die bis September für die Union die Grundlagen für eine Klimaschutzgesetzgebung erarbeiten soll.
Erst im Mai hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) öffentlich darüber gesprochen, dass er Steuervergünstigungen von ein bis zwei Milliarden Euro für die energetische Sanierung von Gebäuden möglich machen wolle. In seinem Blickfeld: vor allem die Sanierung von Altbauten. „Der Altbaubestand hat das größte Potenzial der CO2-Reduzierung. Mit sanierten Häusern könnten wir unseren CO2-Ausstoß um zwei Drittel verringern“, sagte Seehofer vor drei Monaten gegenüber der „Rheinischen Post“. Damals hieß es, es sollen zeitnah Vorschläge erarbeiten, wie Deutschland seine Ziele und Verpflichtungen im Klimaschutz einhalten kann.
Ein solches Vorhaben ist bereits im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD festgehalten.
Viele Heizkessel sind zwanzig Jahre und älter
Rund zwei Drittel der Heizungen bundesweit (meist Gas oder Öl) sind teilweise deutlich älter als zwanzig Jahre und verursachen unnötig hohe Heizkosten. Das zeigt etwa der Heizungsmarktreport des Online-Heizungsspezialisten Kesselheld, der auf einer deutschlandweiten Befragung von mehr als 20.000 potenziellen Heizungskäufern basiert. Demnach liegt das Durchschnittsalter der Heizungsanlagen, die ausgetauscht werden sollen, bei 24 Jahren.
Ab einem Alter von 15 Jahren sollte man sich verstärkt Gedanken darüber machen und weitere Prüfungen vornehmen, empfiehlt die Energieberatung der Verbraucherzentrale. Das heißt: den durchschnittlichen Jahresverbrauch der Heizung pro Quadratmeter errechnen. Liegt dieser bei 150 Kilowattstunden pro Quadratmeter und höher oder die Heizkosten pro Quadratmeter 12 Euro übersteigen, dann empfehlen die Energieberater über eine Erneuerung des Kessels nachzudenken.
Heizungsanbieter versprechen häufig, dass bei einem Austausch der veralteten Kessel, rund 30 Prozent des Energiebedarfs reduziert werden können. Verbraucherexperten sind zwar mit ihren Schätzungen vorsichtiger – die Bedingungen in den einzelnen Häusern seien zu unterschiedlich um zu verallgemeinern. Aber auch sie halten Einsparungen von 30 bis 40 Prozent grundsätzlich für durchaus möglich. Der Grund: Viele alte Kessel haben hohe Wärmeverluste. Allein dadurch könne mit neuen Modellen viel Energie gespart werden. Hinzu kommt eine bessere Energieeffizienz. Eine Abwrackprämie für alte Kessel könnte genau dies fördern.
