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Krise in der CDU Stabilität war gestern, jetzt muss sich was ändern

Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer gibt ihren CDU-Vorsitz auf. Quelle: REUTERS

Annegret Kramp-Karrenbauer hat nicht vermocht, die „Fliehkräfte“ in ihrer Partei zusammenzuhalten. Zeit für einen Neuanfang, neue Köpfe und einen neuen Politikstil in Deutschland. Sechs Punkte, die sich ändern müssen.

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Stabilität war gestern. Gestern, als die Christlich Demokratische Union noch wie die letzte Volkspartei erschien. Als die geordnete Nachfolge von Langzeitkanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel auf Annegret Kramp-Karrenbauer als wahrscheinliches Szenario galt. Als in Ostdeutschland noch nicht die beiden Parteien rechts und links am Rand zusammen über rund die Hälfte der Sitze in den Parlamenten verfügten. Als es noch zwei Lager gab, die sich mit dem Regieren abwechselten. Mal konservativer und wirtschaftsliberaler, mal sozialdemokratischer und staatsorientierter.

Das ist nicht erst mit dem Rückzug von AKK vom Parteivorsitz und ihrem Verzicht auf eine Kanzlerkandidatur vorbei. Es ist nun aber vollends sichtbar geworden.

Die Fliehkräfte in der CDU und in der ganzen Gesellschaft sind zu groß, um ein Weiter-So und das klassische Beschwören von Zusammenhalt funktionieren zu lassen. AKK war im Stil und in der Methode Angela Merkel zu nah. Eigene Inhalte konnte sie noch nicht genug entwickeln, um sich als die Neue und die der Zukunft Zugewandte zu präsentieren. Ein Dienstjahr zu Gunsten der Allgemeinheit für alle Deutschen und ein Gedankenspiel zum Krieg in und um Syrien reichten nicht aus. Zudem hatte sie nicht die Macht, die sie nun selbst für notwendig hält: Die Parteiführung und die Kanzlerschaft müssten in einer Hand liegen. Alles andere schwäche Partei und Kanzlerschaft. 

Mit dem Scheitern AKKs, dem sie konsequent und mutig begegnet, zeigt sich, wie sich Politik in Deutschland ändern muss.

1. Die neue Normalität ist längst nicht mehr so stabil wie Deutschland über Jahrzehnte erfolgreich war. Regieren wird unbequemer und braucht mehr Ideen und auch eloquente Anwälte dieser Ideen, um noch zu den Wählern durchzudringen.

2. Die Parteien, die sich künftig in Dreier- oder gar Vierer-Koalitionen zusammenfinden werden, müssen neu bestimmen, mit wem da ein bisschen was geht und auf welche Themen sie sich konzentrieren. 

3. Regieren wird „teurer“, weil mehr Beteiligte dabei ihre Erfolge werden präsentieren wollen. Das gilt auch für Minderheitsregierungen, die es ähnlich wie in anderen europäischen Ländern geben wird.

4. Dabei wird die Politik der langen Leine innerhalb einer Regierung wichtiger als bisher. Jede Partei gönnt dem anderen Koalitionspartner auf seinem Feld den Erfolg statt wie bei der GroKo sich bis in die letzten Details bei Grundrente, Wohnungsbau und Steuern kleinzuhalten. Das bringt schlechte Kompromisse und wenig guten Nachhall bei den eigenen Wählern. Besser machen es die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein und die schwarz-grüne Regierung in Hessen. Trotz aller Gräben gilt dort: Die Partner können einander auch mal einen Erfolg gönnen.

5. Für solch ein Regieren mit langer Leine bräuchte es aber auch ein paar neue Ideen und etwas Mut zum Ausprobieren neuer Technologien oder bei neuen Versuchen, die Gesellschaft wieder durchlässiger und damit für die Leistungsbereiten von unten gerechter zu machen. Neue Bildungswege, neue Anerkennung für Familien und deren Leistung auch im Steuerrecht. Dazu bräuchte es einen Politiker, der nicht unbedingt jung sein muss, aber jung im Denken, also der oder die öfter mal was ausprobiert, als schon den Kompromiss zu denken, bevor überhaupt einer meckert.

6. Richtig schwer wird der neue Stil der Politik aber erst, wenn es um die Ränder des politischen Systems geht. Dabei geht es auch um die, die gegen den Staat in seiner heutigen Form sind oder jene, die menschenverachtend andere ausgrenzen.

„Ich stehe nach wie vor zum Verbrenner – auch zum Diesel“

In den östlichen Ländern haben die oft rechtextreme AfD und die aus der Einheitspartei SED hervorgegangene Linkspartei einen Teil der Wähler seit längerem auf ihrer Seite. Beide Parteien sind für staatstragende und auf die Mitte ausgerichtete Politiker nur schwer als Bündnispartner zu sehen.

Bei der Linkspartei im Osten ist vor allem ihre DDR-Geschichte problematisch, doch stützt sie den bestehenden Staat. Das ist bei der sich immer mehr nach rechts bewegenden AfD anders. In der Partei wird bei einigen ein anderer Staat skizziert, der nicht die liberalen und Bürgerrechte hat, die ein gleichberechtigtes Zusammenleben ermöglichen. Deshalb gibt es auch einen deutlichen Unterschied zwischen dem AfD-Frontmann Björn Höcke und dem abgewählten Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow von der Linkspartei.

Die CDU und ihre neue Führung wird sich auch hier neu positionieren müssen. Wer nur ausschließt, mit diesen Parteien direkt oder indirekt zusammenzuarbeiten, macht sich selbst handlungsunfähig.  Der nächste Parteichef der CDU wird bestimmen müssen, wo die inhaltlichen Grenzen der Zusammenarbeit mit einer anderen Partei liegen und nicht die Grenzen entlang von Parteinamen ziehen.

Regieren und Stand halten wird schwieriger in der Zeit nach Angela Merkel, die schon begonnen hat.

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