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AKK-Rücktritt War's das mit der guten, alten Bundesrepublik?

Annegret Kramp-Karrenbauer Quelle: AP

Annegret Kramp-Karrenbauer tritt zurück und stürzt damit die CDU tiefer in die Krise. Nun droht auch die letzte Volkspartei dem Negativbeispiel der SPD zu folgen – mit noch unabsehbaren Folgen für Politik und Wirtschaft.

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Deutschland? Das war über Jahrzehnte der prosperierende Staat inmitten Europas, der alle Welt mit seinen Produkten versorgte, aber keine geopolitischen Ambitionen hatte. Die Bundesrepublik ruhte in sich selbst, weil sie mit sich zufrieden war. Und eigentlich auch mit ihren Politikern.

Klar, auch hier gab es immer mal wieder eine Verdrossenheit mit der Politik. Aber verglichen mit jenen tektonischen Verschiebungen, mit denen die politischen Systeme in anderen Ländern seit Langem zu kämpfen hatten, war es im schönen kuscheligen Deutschland dann doch immer noch sehr beschaulich.

Daran änderte auch das Aufkommen von Protestparteien wenig, sei es die NPD in den Sechzigerjahren oder die Republikaner Ende der Achtzigerjahre. Denn zumeist verschwanden sie bald wieder. Und jene Parteien, die dereinst aus Protestgründen gegründet wurden (wie die Grünen) oder dank einer Umbenennung selbst Systemwechsel überlebten (wie die PDS) wurden mit den Jahren immer staatstragender, indem sie pragmatisch mitregierten.

So wurde die politische Landschaft in Deutschland zwar unübersichtlicher, blieb aber im Kern stabil. Was auch daran lag, dass Union und SPD bei aller vorhandenen menschlichen Unvollkommenheit der Akteure das Land über Jahrzehnte nicht nur solide, sondern auch erfolgreich regierten.

Entsprechend funktionierten sie auch dann noch als größere Sammlungsbewegungen, als in anderen Ländern 25 Prozent bei Wahlen für eine Partei bereits als großer Erfolg galten. Noch bei der Bundestagswahl 2009 vereinten Union und SPD fast 70 Prozent der Stimmen auf sich.

Und, das wird inzwischen gern vergessen, weil es so wirkt, als liege es Jahrzehnte zurück und nicht nur gut sechs Jahre: Selbst 2013 kamen die beiden Volksparteien gemeinsam noch auf mehr als zwei Drittel der Stimmen. Vor allem, weil Angela Merkel die Union zu fast schon sensationell anmutenden 41,5 Prozent führte und damit beinahe die absolute Mehrheit der Mandate erreichte.

Damals war das sozialdemokratische Siechtum bereits keine Episode mehr, sondern die Folge zahlreicher struktureller Ursachen. Die reichten von der Auflösung der klassischen Arbeitermilieus bis zu von Hartz IV enttäuschten Genossen.

Die Hoffnung bestand darin, dass es wenigstens CDU und CSU gelingen würde, möglichst viel ihrer politischen Größe in die neue Zeit zu retten – und somit der letzte Stabilitätsanker der deutschen Politik zu sein. Nun sieht es so aus, als gehe zumindest die CDU den Weg der SPD.

Die Ursachen für die Probleme der Christdemokraten sind ebenso vielfältig wie die der SPD. Sie reichen von Inhalten (insbesondere der Flüchtlingspolitik Angela Merkels, die zweifelsohne die Wiederauferstehung der AfD ermöglicht hat), bis zu gesellschaftlichen Trends wie dem geringeren Einfluss der Kirchen.

Die Folgen des Doppel-Niedergangs von CDU und SPD sind bislang nicht absehbar. Es gibt Gründe, diese Entwicklung mit Sorge zu betrachten. Dazu gehört auch, dass diese Parteien früher unterschiedliche Interessen und Ansichten gebündelt und somit einen Kompromiss ermöglicht haben. Derzeit können sie diese Aufgabe aber nur noch bedingt wahrnehmen. Der politische Diskurs ist zusehends wirr. Was besonders Angst macht: Es scheint die Fähigkeit zu schwinden, überhaupt noch halbwegs vernünftig miteinander zu kommunizieren.

Und trotzdem gibt es auch gute Gründe, die Lage nicht dramatischer zu zeichnen, als sie ist. Deutschland ist zwar längst nicht mehr so kuschelig wie einst, aber es immer noch vergleichsweise stabil. In der Hälfte der Bundesländer gibt es Zweierkoalitionen, in den anderen (Thüringen einmal außen vor) Dreierbündnisse. Und die AfD mag zwar schenkelklopfend beobachten, wie sie die anderen Parteien in Thüringen vorgeführt hat. Aber es spricht auch einiges dafür, dass sie ihr Wählerpotenzial weitgehend ausgeschöpft hat.

Wenn, ja wenn es der CDU – und vielleicht sogar auch der SPD – gelingt, sich inhaltlich klar zu positionieren, sich gegenüber anderen Parteien abzugrenzen, aber auch klarzumachen, mit welchen sie über eine Bündnisfähigkeit verfügen, können sie weiter für Stabilität sorgen.

Wahrscheinlich auf niedrigerem Niveau, aber immerhin.

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