Landrat im Tesla-Landkreis Großprojekte: „In Westdeutschland gibt es eine Tradition des Widerstands“

Tesla-Chef Elon Musk, (3.v.r.) übergibt die ersten Model Y zur Eröffnung der neuen Fabrik. Die erste europäische Gigafactory, die auf 500 000 Fahrzeuge jährlich ausgelegt ist, ist eine wichtige Säule der Zukunftsstrategie von Tesla. Quelle: dpa

Rolf Lindemann hat die Genehmigung für die Tesla-Fabrik in Grünheide eng begleitet. Der SPD-Politiker erklärt, was daran genervt hat und was sich Robert Habeck davon abgucken sollte.

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Rolf Lindemann ist Landrat des Landkreises Oder-Spree, zu dem Grünheide gehört. Dort baut Tesla ab sofort seine E-Autos. Lindemann ist seit mehr als 30 Jahren in der Brandenburger Politik. Der Jurist und SPD-Politiker kam zur Wendezeit, um den DDR-Verwaltungsapparat auf BRD-Standards umzupolen. Er hat schon viele Großbaustellen erlebt, wenn auch im übertragenen Sinne. Gerade treibt ihn die Verteilung der Flüchtlinge aus der Ukraine um. Die Tesla-Fabrik ist ohne Zweifel das größte Bauprojekt in Lindemanns Laufbahn. Etwa einmal im Monat schloss er sich in den vergangenen zwei Jahren mit den Ministern in Potsdam zusammen, um den Fortschritt des Baus und die Auswirkungen auf die gesamte Region zu besprechen.

WirtschaftsWoche: Herr Lindemann, sind Sie froh, dass die Produktion und Auslieferung nun startet, damit etwas Ruhe einkehrt?
Rolf Lindemann: Ich bin nicht nur froh, dass die Produktion losgeht, damit die Verwaltung zur Ruhe kommt. Mir geht es darum, die Chancen, die damit für den Landkreis verbunden sind, endlich in wirtschaftliche und strukturpolitische Vorteile zu verwandeln. Wir stellen fest, dass Ostbrandenburg eine enorme Aufwertung erfahren hat.

Inwiefern?
Die Begleiteffekte sind deutlich spürbar. Es haben sich im Gefolge von Tesla längst weitere Firmen bei uns angesiedelt. Das ist bereits ein erster Erfolg, den Tesla schon vor Produktionsbeginn in unsere Region gebracht hat. Auch insofern sind wir dankbar für diese Investition. Der ganze Aufwand hat sich durchaus gelohnt.

Waren Sie auch mal genervt von dem umfangreichen, eng getakteten Verfahren?
So ein Verfahren nervt natürlich immer auch. Das ist letztlich ein Prozess, in dem gewichtige gegenläufige Belange unter einen Hut zu bringen sind. Wir haben uns strecken müssen. Tesla hat die Schlagzahl mit der ehrgeizigen Perspektive vorgegeben, in anderthalb Jahren zum Erfolg zu kommen. Tesla hatte trotz paralleler Corona-Krisenbewältigung für uns absolute Priorität. Wir haben Personalressourcen umgesteuert, um unsere Aufgaben zu erledigen und nicht ins Hintertreffen zu geraten.

Rolf Lindemann ist seit mehr als 30 Jahren in der Brandenburger Politik. Quelle: Christine Fiedler

Die „Tesla-Geschwindigkeit“ ist inzwischen in aller Munde, auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat den Begriff schon geprägt. Welche Aspekte dieses zweijährigen Bauvorhabens sind denn wirklich nachahmenswert?
Wir haben eine ganz neue Form der Koordinierung erlebt, mit einer Taskforce unter Vorsitz des Ministerpräsidenten. Alle haben sich an einem Tisch versammelt hat und sich in Teilschritten zum jeweiligen Ergebnis vorgearbeitet. Diese Runden waren wirklich produktiv. Wir haben das vorschnelle „Geht nicht“ schlicht nicht zugelassen, sondern mit Fantasie und unter Wahrung der rechtlichen Vorgaben Hindernisse überwunden.

Ein Vorzeigemodell aus Brandenburg?
Ich erwarte, dass das keine Eintagsfliege war, sondern die positiven Erkenntnisse und Schlussfolgerungen auf andere Projekte übertragen werden. Diese Prinzipien müssen etwa auch beim Ausbau der Erneuerbaren angewandt werden. Herr Habeck ist aufgrund des russischen Krieges in der ausgesprochen schwierigen Lage, die Versorgungssicherheit im kommenden Winter sicherzustellen. Wir müssen den Druck nutzen, den wir durch die Situation in der Ukraine haben. Wir können es uns nicht leisten, für jede Stromtrasse fünf bis zehn Jahre zu brauchen.

Nach Tesla in Grünheide hat Intel vor kurzem angekündigt, ein großes Werk in Magdeburg zu bauen. Ostdeutschland ist laut Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) „hungrig nach Industrieansiedlung“. In den alten Bundesländern gebe es „deutlich mehr Vorbehalte als bei uns“. Sehen Sie das auch so?
Das ist sicherlich so. Auch wenn es vielleicht eine etwas vordergründige Wahrnehmung ist, denn Widerstand erleben wir natürlich auch. Aber in Westdeutschland hat diese Neigung auch in institutioneller Form einen Umfang, der nicht mehr tolerierbar ist.

Das müssen Sie erklären, bitte.
Diese Art der Auseinandersetzung mit Infrastrukturprojekten wird meines Erachtens oft mit bürgerschaftlicher Teilhabe verwechselt. Der frühere Bundespräsident Gauck hat einmal in einem anderen Zusammenhang gesagt, verantwortliche Teilhabe setze voraus, dass dem Nein ein Ja folgen müsse. Das fehlt häufig. In Westdeutschland gibt es eine Tradition des Widerstands. Diese geht zurück auf die Antiatomkraftbewegung, die Großdemos in Wackersdorf und Brokdorf, bis hin zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Diese Kultur hat sich in der Gesetzgebung und auch in institutioneller Form in einer Weise verselbstständigt, die nur sehr schwer wieder einzufangen und zu korrigieren ist. Man kann aber nicht jedes Individualinteresse so hochjazzen, als sei der Kern des Gemeinwohls berührt.

Was erwarten Sie von Tesla in puncto sozialer und wirtschaftlicher Verantwortung für den Standort?
Ich erwarte, dass sich Tesla vollständig in die Umgebung integriert. Nachhaltigkeit bedeutet mehr, als Elektro-Autos zu produzieren. Wenn das Unternehmen sein Nachhaltigkeitsversprechen ernst nimmt, muss sich das im täglichen Miteinander und Austausch mit der Region widerspiegeln. Die Familienunternehmen in Süddeutschland sind auch deshalb so stark, weil sie immer auch gesellschaftliche und soziale Verantwortung übernommen haben und regionale Identitäten aufgreifen. Da muss Tesla sicher noch einiges tun. Das stand bisher verständlicherweise nicht auf der Tagesordnung, aber das kommt jetzt in den Blick. Die Erwartungen aus der Bevölkerung sind hoch, eben gerade, weil eine Menge öffentliche Mittel im Spiel sind.

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