Landtagswahlen im Osten: Linke und SPD – ein Kampf ums parlamentarische Überleben
Ein Wähler steckt den Stimmzettel in die Wahlurne in einem Wahllokal in der Erfurter Innenstadt.
Foto: Martin Schutt/dpa„Sowohl für Die Linke als traditionelle ostdeutsche Regionalpartei als auch für die Kanzlerpartei SPD hätte ein Ausscheiden aus dem Landtag eine enorme Signalwirkung“, machte Thomas Poguntke, Direktor des Instituts für Parteienforschung an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, im Vorfeld der Wahlen in Thüringen und Sachsen deutlich.
Soweit kam es nicht: Die SPD in Thüringen hat mit etwas mehr als sechs Prozent das sichere Ufer erreicht, Die Linke in Sachsen rettete sich durch zwei Direktmandate in den Landtag – trotz einem Ergebnis von unter fünf Prozent. Behalten die Demoskopen recht, könnte es für die Linken in Brandenburg jedoch nochmal eng werden.
Was heute schon klar ist: In Thüringen und Sachsen hat sich neben der rechtspopulistischen AfD eine weitere populistische Partei etabliert: Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) um die ehemalige Linkspolitikerin. Für ihre Ex-Partei sei Wagenknecht eine existenzielle Bedrohung, urteilt Poguntke. „Die Parteivorsitzenden auf Bundesebene haben bereits ihren Rücktritt angekündigt, viel schlimmer kann es fast nicht mehr kommen.“
Bedrohung für die SPD
Um zu verstehen, welche Bedrohung diese Wahlen für die Strukturen der Linkspartei und der SPD darstellen, lohnt sich ein genauerer Blick. Fragt man Parteienforscher, so sehen diese – neben der Symbolik und dem Verlust an legislativer Macht – eine ganze Reihe möglicher Folgeschäden.
„Ein Ausscheiden aus dem Landtag schwächt eine Partei politisch und auch stark organisatorisch, da viele Ressourcen in den Landtagsfraktionen sitzen“, sagt Poguntke. Zwar sei die Grundfinanzierung der Parteien unabhängig vom Überspringen der Fünf-Prozent-Hürde, dennoch dürfe die Bedeutung der Fraktionen nicht unterschätzt werden.
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„Viele politische Karrieren haben als Mitarbeiter von Abgeordneten angefangen. Verliert eine Partei ihre Fraktion, entsteht daraus zweifelsohne eine Delle in der Nachwuchsgewinnung“, macht der Parteienforscher deutlich. Junge politische Talente drohen dann in andere Bundesländer abzuwandern oder die Politik ganz zu verlassen.
Als Beispiel nennt der Wissenschaftler die FDP, die nach ihrer Regierungsbeteiligung unter Schwarz-Gelb von den Wählerinnen und Wählern abgestraft worden war. „Auf Bundesebene hat die FDP nach ihrem Rauswurf aus dem Bundestag einen signifikanten Teil ihrer Talente ziehen lassen müssen. Davon hat sich die Partei noch immer nicht komplett erholt.“
Bei den aktuellen Landtagswahlen standen die Liberalen von vornherein auf verlorenem Posten, mit unter zwei Prozent wird die Berliner Regierungspartei in Sachsen und Thüringen nur noch unter Sonstige geführt. Einen Affront wie 2020 – als sich Thomas Kemmerich nach den Wahlen 2019 in Erfurt mit den Stimmen der AfD zum Kurzzeit-Ministerpräsidenten wählen lies – wird es diesmal nicht geben.
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Die Fraktion öffnet zudem den Zugang zu den wissenschaftlichen Diensten der Parlamente, eine wertvolle unparteiische Unterstützung der politischen Arbeit. Hinzu kommt die mediale Sichtbarkeit, die durch die Parlamentsberichterstattung der Medien gewährleistet wird.
Die Linke – die Ablöse ist da
Für die Linkspartei kommt noch ein weiterer bedrohlicher Faktor hinzu: Das BSW positioniert sich klar als Ablöse und direkter Hauptkonkurrent. Wer in der Politik etwas werden will, auf den übt eine junge Partei, in der man schnell aufsteigen kann, eine gewisse Anziehungskraft aus.
Und diese wird das neue Linksbündnis bei der Suche nach qualifiziertem Personal wohl auch ausspielen. Derzeit profitiere das BSW von der Medienpräsenz der Parteigründerin, anders sei ein solcher politischer Aufstieg kaum möglich, so Poguntke.
Die Partei versucht ihr Personal bisher sehr zentralistisch zu rekrutieren, und kommt dabei entsprechend langsam voran. Für einen Straßenwahlkampf, wie er bei anderen Parteien zum Standardrepertoire gehört, gibt es zu wenige Mitglieder. Aus Sicht des Wissenschaftlers wird aber eine breite Präsenz darüber entscheiden, inwieweit sich das BSW langfristig halten kann.
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Der Kampf um den politischen Nachwuchs dürfte im linken Lager also erst begonnen haben. Dass die Sogwirkung nicht nur auf die Linke wirkt, zeigt das Beispiel des ehemaligen Düsseldorfer Oberbürgermeisters Thomas Geisel. Der ehemalige SPD-Politiker ist Gründungsmitglied der Partei und zog bei der Europawahl auf Listenplatz 2 als Abgeordneter ins Brüsseler Parlament ein.
SPD – droht die Kanzlerdämmerung?
Während sich im Berliner Karl-Liebknecht-Haus nach den drei Landtagswahlen die Existenzfrage der Linkspartei stellen könnte, stehen auch den Sozialdemokraten im Willy-Brand-Haus möglicherweise schmerzhafte Diskussionen bevor. Der Parteienforscher macht klar, wer der Elefant im Raum sein wird: „Vor fünfeinhalb Jahren ist Andrea Nahles nach dem schlechten Europawahlergebnis von allen Ämtern zurückgetreten.“ Ob sich Olaf Scholz auf eine Palastrevolte einstellen muss, dürfte davon abhängen, welche Leseart der Wahlergebnisse sich durchsetzt.
Proguntke vermutet bereits, dass die Parteiführung versuchen werde, die Wahlen als „regionalen Betriebsunfall“ ad acta zu legen.
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