Die bundesweit mit Spannung erwartete Landtagswahl in Hessen läuft. Seit 8.00 Uhr und noch bis 18.00 Uhr können die Stimmen abgegeben werden. Aufgerufen sind zu der auch über das Bundesland hinaus bedeutenden Wahl insgesamt rund 4,4 Millionen Menschen. Sie entscheiden über die Zusammensetzung des regulär 110 Abgeordnete zählenden Landesparlaments in Wiesbaden.
Bis zum Nachmittag zeichnete sich eine etwas niedrigere Wahlbeteiligung als vor fünf Jahren ab, damals fand der Urnengang aber auch parallel zur Bundestagswahl statt. Die Landeswahlleitung in Wiesbaden sprach von 38,8 Prozent bis um 14.00 Uhr. Das hätten Abfragen in den fünf kreisfreien Städten Frankfurt, Darmstadt, Wiesbaden, Offenbach und Kassel ergeben.
2013 hatte der Wert zu der Uhrzeit demnach bei 40,0 Prozent gelegen. Bei der Landtagswahl 2009 indes waren um 14.00 Uhr nur 29,7 Prozent und damit deutlich weniger als nun gezählt worden. Beim Ablauf der Wahl gebe es bislang keine Probleme, sagte Landeswahlleiter Wilhelm Kanther. „Die Sache ist voll im Gange.“
Es wird mit einem engen Wahlausgang gerechnet. Ob die seit 2013 regierende schwarz-grüne Koalition unter Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) ihre Arbeit fortsetzen kann, ist ungewiss. In den Umfragen vor der Wahl zeichneten sich herbe Verluste für CDU und SPD ab. Die Grünen legten dagegen deutlich in der Wählergunst zu.
Der SPD-Herausforderer Thorsten Schäfer-Gümbel gab sich bei seinem Urnengang am Sonntag in Lich dennoch optimistisch. „Ich habe in den letzten Tagen gemerkt, dass wirklich viel in Bewegung ist“, sagte er. Er glaube, dass die meisten Hessen wissen, „dass es heute nicht um die große Koalition in Berlin geht, sondern dass es darum geht zu entscheiden, ob wir mehr bezahlbaren Wohnraum, modernere Schulen und Stadt und Land besser miteinander verbunden bekommen.“
Bouffier sagte in Gießen, wo er mit seiner Familie wählen ging: „Wir haben eine hohe Anerkennung für unsere Arbeit erzielt und deshalb bin ich auch zuversichtlich, dass wir ein erneutes Mandat bekommen“. Die CDU habe den Anspruch, als entscheidende Kraft die neue Landesregierung zu bilden - „am besten im Zweierbündnis“.
Grünen-Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir sagte bei seinem Wahlgang in Offenbach: „Ich glaube, wir haben eine Chance, als Grüne ganz gut abzuschneiden“. Er wünsche sich ein Ergebnis, dass die Grünen so stark mache, „dass an uns keiner vorbeikommt“. Noch wisse man nicht, wie die Wahl ausgehe. „Dann wird man sehen, was rechnerisch geht und was in der Sache geht.“ Klar sei: „Alle demokratischen Parteien müssen untereinander gesprächsfähig sein.“
Die Wahl in Hessen gilt als Härtetest für den Fortbestand der großen Koalition von Union und SPD in Berlin. Die Parteivorsitzenden, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Andrea Nahles, stehen auch in den eigenen Reihen unter Druck.
Einer Umfrage für die „Bild am Sonntag“ zufolge ist die Union bundesweit erneut auf ein Allzeittief gefallen. CDU und CSU kommen nur noch auf 24 Prozent. Die Grünen legen in der Umfrage einen Prozentpunkt auf 20 Prozent zu. Die SPD verharrt bei 15 Prozent und fällt damit hinter die AfD, die einen Prozentpunkt auf 16 Prozent zulegen konnte. Linke und FDP kommen erneut auf zehn Prozent. Auch im RTL/n-tv-Trendbarometer vom Sonntag mussten die Unionsparteien Federn lassen und landeten bei 26 Prozent (minus ein Prozentpunkt). Hier kommen SPD und AfD beide auf 14 Prozent. Die Grünen rangieren mit 21 Prozent auf Rang zwei.
In Hessen können die Bürger am Sonntag auch über eine Reform der hessischen Landesverfassung entscheiden. Diese ist im Jahr 1946 in Kraft getreten und enthält unter anderem noch die Todesstrafe, die durch das Grundgesetz aber längst außer Kraft gesetzt ist. Diese Passage soll nun gestrichen werden. Insgesamt geht es um 15 Änderungen.
