Ministerpräsidenten-Konferenz: Länder fordern Kompensation für Entlastungspaket
Die Bundesländer fordern vom Bund Kompensation für Steuerausfälle wegen des Entlastungspakets für die Wirtschaft. Länder und Kommunen könnten die enorme Belastung nicht ohne einen Ausgleich schultern, betonten Ministerpräsidenten mehrerer Länder vor Beginn einer Konferenz in Berlin. Die CDU-Regierungschefs gingen sogar noch weiter: In einem Brief an Kanzler Friedrich Merz (CDU) fordern sie eine grundsätzliche Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen nach dem Prinzip: Wer bestellt, bezahlt.
Auslöser der Debatte ist das geplante Entlastungspaket mit besseren steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen, die Maschinen, Geräte und Elektroautos anschaffen. Ab 2028 soll zudem die Körperschaftsteuer sinken. Beides führt zu Einnahmeausfällen, die überproportional stark von den Kommunen getragen werden.
Schwesig: Booster droht zu verpuffen
Wenn man den Städten und Gemeinden mit ihren oft defizitären Haushalten noch mehr Geld wegnehme, „dann hat der ganze Booster keine Wirkung“, warnte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD). „Es ist völlig klar, dass die 48 Milliarden Euro Entlastung für die Wirtschaft – die richtig sind – nicht nur ein Drittel der Bund finanziert und zwei Drittel Länder und Kommunen“, sagte sie.
Der Regierungschef von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), betonte: „Wir haben im Koalitionsvertrag festgelegt: Wer bestellt, bezahlt.“ Da könne man auch nicht gegenrechnen, dass die Länder 100 Milliarden Euro aus dem schuldenfinanzierten Sondertopf für die Infrastruktur und neue Verschuldungsmöglichkeiten bekämen.
Söder: Nicht um jeden Euro feilschen
Der Regierungschef des wirtschaftsstarken und vergleichsweise reichen Bayern, Markus Söder (CSU), dagegen appellierte an seine Kollegen, das Paket mitzubeschließen und keine zusätzlichen Haushaltsverhandlungen zu führen. Auf Dauer seien die Entlastungen gut für den Wirtschaftsstandort und generierten mehr Steuereinnahmen – da dürfe man nicht um jeden Euro feilschen. Außerdem hätten sich die finanziellen Möglichkeiten der Länder durch die 100 Milliarden aus dem Infrastrukturtopf und die neuen Verschuldungsmöglichkeiten dramatisch verbessert. Nun müssten auch die Länder in der Gesamtverantwortung für Deutschland stehen.
Brief an Merz
Die Ministerpräsidenten der CDU dagegen fordern in einem Brief an Merz ein grundsätzliches Umdenken bei den Finanzbeziehungen – „nicht nur für dieses eine Gesetz“, wie Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) erläuterte.
In dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es: „Das Ziel ist ein regelgebundener, dauerhafter und überprüfbarer Mechanismus, der den finanziellen Ausgleich zugunsten der Länder schafft, wenn Bundesgesetze zu Mehrausgaben oder Mindereinnahmen der Länder und Kommunen führen.“
Zur Kompensation sollten die Länder einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer bekommen, schlagen die CDU-Ministerpräsidenten vor. Dafür solle die Bundesregierung bei Gesetzentwürfen besser als bisher berechnen, welche finanziellen Folgen sich für Länder und Kommunen ergeben - und dann automatisch die Umsatzsteuerverteilung anpassen.
Unterzeichnet wurde der Brief von Kretschmer, Kai Wegner (Berlin), Boris Rhein (Hessen), Hendrik Wüst (Nordrhein-Westfalen), Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt), Daniel Günther (Schleswig-Holstein) und Mario Voigt (Thüringen). Söder gehört demnach nicht dazu.
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