Münchner Sicherheitskonferenz 2024: „Der Aufbau eines gemeinsamen europäischen Atomschirms ist illusorisch“
Was ist bei Atomwaffen in Europa überhaupt möglich?
Foto: Getty ImagesWirtschaftsWoche: Professor Kerber, der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat gedroht, er werde bei einer Wiederwahl NATO-Verbündete nicht verteidigen, wenn diese zu wenig in die eigene Verteidigung investieren. Steht Europa bald allein auf weiter Flur?
Markus C. Kerber: Die Äußerung von Donald Trump, die dessen populistischen und demagogischen Neigungen entspringt und sich durch den US-Wahlkampf erklären lässt, kann nur ärgerliches Bedauern bei den Verbündeten auslösen. Denn sie lässt Zweifel an der Verteidigungsfähigkeit des Westens aufkommen und vermittelt dem russischen Präsidenten Wladimir Putin den Eindruck, dass der Westen zerstritten sei. Allerdings halte ich die Sicherungssysteme in der US-Verwaltung und den US-Streitkräften für stark genug, um ein politisch gefährliches und chaotisches Verhalten von Trump zu verhindern, sollte er ins Weiße Haus einziehen.
In Deutschland hat die Äußerung Trumps eine rege Diskussion ausgelöst, ob Europa stärker in die eigene atomare Verteidigungsfähigkeit investieren sollte und welche Rolle Deutschland dabei spielt.
Die aktuelle Diskussion, in der die Argumente wild durcheinander gehen, ist von einer erschreckenden Konzeptionslosigkeit geprägt und offenbart die Überforderung unserer Politiker, sich sachkundig mit den strategischen Fragen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik auseinanderzusetzen.
Wie sehen die strategischen Optionen für Deutschland aus?
Zunächst ist völkerrechtlich der Hinweis zwingend, dass Deutschland auf eine eigene atomare Bewaffnung irreversibel verzichtet hat. So hat es Deutschland im Zwei-Plus-Vier-Vertrag von 1990 auf Ewigkeit versprochen. Atomwaffen im Besitz und unter der Kontrolle Deutschlands stehen also im Widerspruch zur rechtlichen Geschäftsgrundlage der Wiedervereinigung.
Deutschland könnte sich an einem Atomwaffenschirm beteiligen, der von der europäischen Staatengemeinschaft aufgebaut und betrieben wird.
Rein rechtlich wäre das zwar möglich. Ein juristischer Ausschluss Deutschlands von atomar ausgetragenen Konflikten existiert nicht. Durch die Integration in die NATO verfügt Deutschland schon heute über eine atomare Teilhabe. Im Falle eines Falles müssen deutsche Flugzeuge Atombomben in das Gebiet eines vermeintlichen Feindes bringen. Dennoch halte ich den Aufbau eines gemeinsamen europäischen Atomschirms unter Beteiligung Deutschlands für illusorisch.
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Warum?
Um einen nennenswerten Beitrag zu einer EU-Atomstreitmacht leisten zu können, müsste Deutschland an der Nukleartechnologie festhalten und in diesem Bereich weiter Know-how aufbauen. Die politischen Vorzeichen dafür stehen schlecht. Zudem ist der Aufbau einer transnationalen europäischen Atomstreitmacht mit den Souveränitätsvorstellungen der Nationalstaaten kaum vereinbar. Atomwaffen sind ultimative Mittel, über deren Einsatz souveräne Nationalstaaten entscheiden wollen. England und Frankreich, die beiden europäischen Atommächte, haben es noch nicht einmal geschafft, einen gemeinsamen Flugzeugträger zu bauen, weil sie sich über das Antriebssystem nicht einigen konnten. Man sollte daher keinen Träumen von einer gemeinsam bewirtschafteten europäischen Atomstreitmacht nachhängen.
Frankreich und Großbritannien sind Atommächte. Könnte man deren Atomarsenale nicht zu einem Schutzschirm für ganz Europa weiterentwickeln?
Frankreich verfügt über 300 atomare Sprengköpfe, die nach der in Frankreich herrschenden Doktrin ausschließlich der Verteidigung des eigenen Landes dienen. Selbst wenn die Atomraketen für die Verteidigung des Bündnisgebietes eingesetzt werden sollten, wird Frankreich die Verfügungsgewalt über die Atomwaffen für sich beanspruchen. Bemühungen in den Fünfzigerjahren, eine gemeinsame Atomstreitmacht mit Deutschland aufzubauen, hat Charles de Gaulle sofort nach seiner Machtergreifung 1958 eine Absage erteilt. Der einzige Punkt, der Frankreich interessieren könnte, wäre eine Beteiligung Deutschlands an den horrenden Kosten der französischen Atomstreitmacht. Aber man sollte sich keine Illusionen über die Schutzwirkung der französischen Atomwaffen machen.
Inwiefern?
Frankreichs atomare Interkontinentalraketen befinden sich zum großen Teil auf riesigen, atomgetriebenen U-Booten, den SNLE. U-Boote können vom Gegner sehr einfach ausgeschaltet werden, da reicht ein Torpedo. Frankreichs Atomstreitmacht kostet viel Geld und ist sehr verwundbar. Das gilt noch mehr für die atomaren Marschflugkörper Frankreichs, die von Kampfflugzeugen abgefeuert werden. Flugzeuge sind noch leichter zu eliminieren als U-Boote. Ich warne daher vor der Hoffnung, die französische Atomstreitmacht könnte in signifikanter Weise zur Sicherheit Europas beitragen.
Und was ist mit den britischen Atomwaffen, können die Europa schützen?
Großbritannien verfügt ausschließlich über U-Boot-gestützte Atomraketen. Diese sind ebenso verwundbar wie die der Franzosen. Zudem besitzen die Briten nicht die alleinige Verfügungsgewalt über ihre Atomwaffen. Im Rahmen eines angelsächsischen Poolsystems teilen sie die Schlüssel und Codes für ihre Atomwaffen mit den USA. Außerdem reicht die Anzahl der Sprengköpfe Großbritanniens nicht aus, um ein strategisches Gleichgewicht gegenüber Russland herzustellen.
Heißt das, Europa ist weiterhin auf den atomaren Schutzschirm der USA angewiesen?
Der amerikanische Schutzschirm ist für die Sicherheit Europas unverzichtbar. Wer etwas anderes behauptet, entblößt seine Unkenntnis. Allerdings bedeutet das nicht, dass man nicht selbstbewusst mit den Amerikanern reden kann. Denn die Summen, die Europa für seine Verteidigung ausgibt, sind erheblich. Das Problem Europas ist das ungünstige Verhältnis von Verteidigungskosten zur Kampfkraft. Ein großer Teil der Verteidigungsbudgets geht für die Personalkosten drauf. Das schmälert die Mittel, die für neue Waffensysteme und die Materialerhaltung zur Verfügung stehen. Wir haben zu wenig Fighting-Power in Europa. Dass man für pensionierte Soldaten hohe Versorgungslasten trägt, steigert zwar nominell die Verteidigungsausgaben, sagt aber nichts über die Kampfkraft der Armee aus.
Auch Amerika muss seine Veteranen alimentieren.
Amerika spielt in einer anderen Liga. Das Militär verfügt dort über nahezu unlimitierte Ressourcen. Als Weltmacht betreiben die USA 12 Flugzeugträger, die global operieren, zudem verfügen die USA über die neuesten Waffensysteme. Keine europäische Armee kann sich mit den USA messen.
Auch eine europäische Armee nicht?
Solange es souveräne Nationalstaaten gibt, wird es keine gemeinsame europäische Armee geben. Frankreich würde bei einer gemeinsamen Armee immer die Führung und das Kommando für sich beanspruchen. Etwas anderes ist mit dem französischen Selbstverständnis nicht vereinbar. Für Deutschland stellt sich dann die Frage, ob es seine Truppen französischer Führung unterstellen und dafür noch Geld zahlen will.
Was sollte getan werden, um Europas Verteidigungsfähigkeit zu verbessern?
Wir sollten die Kooperation der nationalen Streitkräfte in Europa verbessern, zum Beispiel durch gemeinsame Verbände. Es gibt eine deutsch-niederländische Brigade, die einsatzfähig ist. Auch eine deutsch-französische Brigade existiert, die leider nie zum Einsatz kommt. Diese internationalen Verbände sollten eine größere Dimension erhalten. An die Stelle von hochtrabend-illusionären Plänen einer gemeinsamen Atomstreitmacht müssen realistische Pläne einer mittelfristig erreichbaren Kampfwertsteigerung der konventionellen Streitkräfte treten. In Deutschland erfordert dies eine radikale Umorientierung im verteidigungspolitischen Denken und Handeln.
Was meinen Sie damit konkret?
Der Gedanke der Wehrhaftigkeit muss wieder Einzug in die öffentliche Debatte halten. Die Wehrpflicht muss diskutabel werden. Zudem muss die Bundeswehr sehr schnell zu einer einsatzfähigen Armee ausgebaut werden. In der Bundeswehr gibt es zu viele Stabsstellen. Dies geht zu Lasten der Kampfkraft. Man kann mit einer Armee von 180.000 Soldaten eine Menge erreichen. Das setzt jedoch voraus, dass darunter auch viele einsatzfähige Soldaten sind. Wir haben immer noch mehr als 200 Generäle und Admirale in der Bundeswehr. Von denen arbeitet ein signifikanter Teil nicht in und mit der Truppe für den Einsatz, sondern sitzt in Büros. Die Bundeswehr braucht aber mehr Fighting-Power statt mehr Verwaltung. Um das zu erreichen, muss man nicht nur neue Waffensysteme anschaffen. Mehr Kampfkraft lässt sich auch durch eine Personalreform erreichen.
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