Münchner Sicherheitskonferenz: Christian Lindner verfehlt auf der Weltbühne die gebotene Rolle
Christian Lindner bei der Münchner Sicherheitskonferenz.
Foto: imago imagesWährend sich die Flure des Bayerischen Hofs am frühen Morgen noch mit Besuchern füllen, nimmt Christian Lindner bereits Platz in einem kleinen grauen Sitzkreis. Im hinteren Teil des Hotels – der Komödie – beginnt am Freitag das erste Panel der Münchner Sicherheitskonferenz. Und noch bevor der US-Außenminister, der Bundeskanzler oder der Chef der UN auf die Bühne treten, darf erst einmal Deutschlands Finanzchef übers Geld sprechen. „World Spending on a Budget“, heißt das Eröffnungspanel, auf dem Lindner zu Gast ist – allein dessen Timing zeigt, unter welcher finanziellen Verunsicherung die europäischen Entscheiderinnen und Entscheider gerade stehen, wenn es um die Finanzierung einer gemeinsamen Verteidigung geht. Viele Augen richten sich deshalb heute auf Deutschlands ersten Regierungsvertreter, der die Möglichkeit aber verpasst, den europäischen Partnern finanzielle wie politische Führung anzubieten.
Dabei haben Donald Trumps Bemerkungen, säumige Nato-Partner an Russland ausliefern zu wollen, kurz vor der Konferenz eine Schockwelle durch Europa gejagt. Wo man hinhört, fragen sie in München: Wie soll ein Krieg gegen Russland, wie soll das Nato-Bündnis finanziert werden, sollten die Amerikaner als Partner am Ende doch wegbrechen oder auch nur ihre Verlässlichkeit verlieren. Gerade ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj selbst auf Tour durch Paris und Berlin, um den Support Europas zu sichern. Auch in München wird er seine Worte mahnend Richtung Europa richten, vor allem aber Richtung Deutschland, der drittgrößten Volkswirtschaft der Erde.
Es ist fast bitter, dass Lindners Auftritt dieser Suche nach Gegenversicherung keine Rechnung trägt. Stattdessen geraten die Worte des Ministers zur finanziellen Rechtfertigungsrede. Die Bundesregierung werde es bereits schwer haben, ihr Zwei-Prozent-Ziel der eigenen Wirtschaftsleistung für die Verteidigung auf Dauer gegen Kritik zu halten, erklärte Lindner. Eine Forderung nach mehr Mitteln sei unrealistisch. Auch eine gemeinsame EU-Verschuldung für das Militär lehnt der Finanzminister betont ab.
Er gibt auch nicht den dringend nötigen Ausblick darauf, wie Deutschland selbst seine Verteidigung nach Auslaufen des Sondervermögens für die Bundeswehr 2027 finanzieren will. Auch liefert er den europäischen Partnern keine Impulse, wie ein gemeinsamer Weg nach vorne aussehen könnte: Für die europäische Rüstungsindustrie, für die gemeinsame Beschaffung oder die politische Organisation.
Stattdessen begreift sich Lindner auf der Weltbühne offensichtlich als finanzieller Mahner in guter FDP-Tradition. Nur mit stetigem Wirtschaftswachstum insgesamt könne auch der Verteidigungsetat wachsen, sagt er. Europa habe die Aufgabe, es der Rüstungsindustrie leichter zu machen und einen gemeinsamen Markt zu schaffen. Und an all dem mag durchaus etwas dran sein. Aber Europa zur Zurückhaltung aufzurufen, entspricht nicht dem Anspruch, den Deutschland gerade in Zeiten der Verunsicherung vermitteln sollte.
Das weit bessere Signal kommt an diesem Tag aus Berlin, wo die Regierung ein „Münchner Paket“ über eine Milliarde Euro für die Ukraine auf den Weg gebracht hat.
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