Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Fundamentalkritik von US-Präsident Donald Trump an Deutschlands Beitrag zur Nato ungewöhnlich deutlich zurückgewiesen. „Die Nato ist keine Handelsorganisation, und Sicherheit ist keine Ware“, sagte sie am Dienstagabend in Berlin.
Sie erinnerte daran, dass die Militärallianz nur einmal in ihrer Geschichte den Bündnisfall ausgerufen habe, nach dem Angriff auf das World Trade Center am 11. September 2001 in New York. Als Konsequenz dieser Attacke auf die USA habe sich Deutschland wie andere Bündnispartner am Krieg in Afghanistan beteiligt, und deutsche Soldaten seien am Hindukusch getötet worden.
„Die Nato gründet sich auf Solidarität, auf Vertrauen. Und sie gründet sich auf gemeinsame Werte und auf gemeinsame Interessen“, sagte die Ministerin. Die US-Soldaten seien in Deutschland und in Europa als Sicherheitsgarantie für das gesamte Bündnis. „Und sie sind vor allen Dingen auch hier als Sicherheitsgarantie und für die Sicherheit der Vereinigten Staaten selbst.“ Die US-Soldaten seien in Deutschland willkommen.
„Und ja, wir haben im Moment eine etwas aufgeregte Zeit auch in unserem Verhältnis, auch mit dem einen oder anderen schrilleren Ton“, erklärte die Ministerin. Sie selbst mache sich in solchen Situationen die Aussagen des französischen Philosophen Voltaire zum Thema Freundschaft zueigen.
Er habe gesagt: „Das erste Gesetz der Freundschaft lautet, dass man sie pflegen muss. Und das zweite Gesetz lautet, dass man nachgiebig und nachsichtig sein muss, wenn das erste Gesetz verletzt wird“, sagte Kramp-Karrenbauer. „Das ist im Moment eine ganz gute Beschreibung für die deutsch-amerikanischen Beziehungen.“
Wiederstand gegen Trumps Pläne bei Republikanern
Trump hatte seine Entscheidung zum Abzug von 9500 US-Soldaten aus Deutschland zuvor erstmals offiziell bestätigt damit begründet, dass Deutschland seine Nato-Verpflichtungen nicht erfülle und mit den USA in Handelsfragen schlecht umgehe. Die Regierung in Berlin bleibe der Nato Zahlungen schuldig, obwohl Deutschland von den USA beschützt werde, kritisierte er. Vermutlich bezog er sich dabei auf das sogenannte Zwei-Prozent-Ziel der Nato. Danach haben sich die Mitglieder der Allianz verpflichtet, ihre Verteidigungsausgaben in Richtung zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes zu erhöhen. Bei diesem Geld handelt es sich allerdings praktisch ausschließlich um Investitionen in das eigene Militär und nicht um Zahlungen an die Nato. Die meisten Bündnispartner erreichen das Ziel bislang nicht.
Ob Trump sich mit dem Truppenabzug durchsetzen kann, ist unklar, da er mit dem Vorhaben auch bei seinen eigenen Republikanern auf Widerstand stößt. Nach dem Abzug wären noch 25.000 amerikanische Soldaten in Deutschland. Experten verweisen darauf, dass die USA ihre Stützpunkte in Deutschland unter anderem für die Fortsetzung ihrer Militäreinsätze im Nahen Osten und Afrika benötigen. Die USA betreiben im pfälzischen Ramstein einen wichtigen Fliegerhorst, der als Drehkreuz für die Missionen dient, im nahen Landstuhl ein großes Militärhospital sowie mehrere Kommando-Einrichtungen und Truppenübungsplätze. Einige Beobachter werten Trumps Entscheidung als Revanche dafür, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Einladung Trumps zu einem G7-Gipfel im Juni in Washington unter Verweis auf die Coronavirus-Pandemie ausgeschlagen hatte.
