Nato-Ziele: Mützenich droht Union mit Alleingang bei Bundeswehr-Sondervermögen

Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag will das Erreichen der Nato-Ziele sicherstellen. Die Ameplkoalition benötigt dafür die Zustimmung der Union.

Der Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion droht Union mit einem Alleingang der Ampelkoalition.

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Im Streit um die Verabschiedung des Sondervermögens für die Bundeswehr droht der SPD-Fraktionschef im Bundestag, Rolf Mützenich, der Union mit einem Alleingang der Ampelkoalition.

Wenn CDU und CSU sich mit Blick auf die nötige Zweidrittelmehrheit für eine Grundgesetzänderung querstellten, dann gebe es auch andere Wege, um die 100 Milliarden Euro bereitzustellen, sagte Mützenich der Frankfurter Allgemeinen Zeitung nach Vorabbericht vom Sonntag. „Wenn sich Deutschland in einer Notsituation befindet, erlaubt Artikel 115 eine Schuldenaufnahme mit einfacher Mehrheit.“

Mützenich machte klar, dass man sich mit der Union noch einigen müsse, wie das Ziel der Nato, zwei Prozent des Bruttosozialprodukts für Verteidigung auszugeben, verankert werden soll. Der Verteidigungsetat von 50 Milliarden Euro und die 100 Milliarden Sondervermögen sollten dazu verwendet werden, die von der Nato gewünschte Marke zu erreichen. „Wir werden in der nächsten Sitzungswoche den Verteidigungshalt beschließen und hoffentlich auch das Sondervermögen. Damit erreichen wir die Nato-Ziele.“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine ein Sondervermögen Bundeswehr mit einem Volumen von 100 Milliarden Euro angekündigt, das im Grundgesetz verankert werden soll.

Dazu braucht die Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP auch die Zustimmung der Union. CDU und CSU haben dafür Bedingungen gestellt. Dazu gehört etwa, dass die 100 Milliarden ausschließlich für eine bessere Ausstattung der Bundeswehr verwendet werden sollen.

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