Norbert Röttgen: „Was die Ampel liefert, ist ein großer Bluff“
"Die Bedrohung Europas von innen und außen schreitet rapide voran", warnt CDU-Politiker Norbert Röttgen.
Foto: dpa Picture-AllianceWirtschaftsWoche: Herr Röttgen, in Frankreich führen die Rechtspopulisten bei den Wahlen zum Parlament, mit Ungarns Regierungschef Viktor Orban hat jetzt ein Putin-Freund die EU-Ratspräsidentschaft übernommen – und in den USA wird eine Wahl von Donald Trump nach Joe Bidens TV-Duell Debakel noch wahrscheinlicher. Was heißt das für Europas Sicherheits- und Außenpolitik?
Norbert Röttgen: Wir erleben eine Selbstschwächung des Westens – und es gibt zwei Personen, die sich über die Entwicklungen in Frankreich und den USA ganz besonders freuen: Wladimir Putin und Xi Jinping. Russlands und Chinas Staatschefs fühlen sich bestätigt in ihrer Einschätzung, dass sich Demokratien nur in eine Richtung bewegen: in den Untergang.
Was also müssen die Demokratien dem entgegensetzen?
Umso mehr kommt es jetzt darauf an, dass die anderen europäischen Staaten Verantwortung übernehmen. Wir haben Krieg in Europa, die Ziele bleiben unverändert: Es gilt, die Freiheit der Ukraine und damit die des gesamten Westens zu verteidigen. Deutschland und die Bundesregierung müssen dabei eine Führungsrolle einnehmen, die in dieser Form derzeit kein anderes Land in Europa einnehmen kann.
Das mit der gemeinsamen Verantwortung wird allerdings zunehmend schwierig. In den Niederlanden regiert nun eine Koalition, die so rechts ist wie keine in der jüngeren niederländischen Geschichte. Mit Giorgia Meloni steht in Italien bereits eine Rechtspopulistin an der Regierungsspitze. Orban kündigt mit Österreichs FPÖ-Chef Herbert Kickl und Tschechiens ANO-Chef Andrej Babis die Gründung einer neuen Rechtsaußen-Fraktion im EU-Parlament an. Wird Europa zunehmend zu einem Kontinent der Chauvinisten?
In den meisten Fällen sind diese Parteien gemessen an der Zustimmung in der Bevölkerung noch immer eine Minderheit. Allerdings haben in Frankreich ein Drittel rechtsradikale Parteien gewählt, ein weiteres knappes Drittel ein Bündnis mit erheblichen linksradikalen Elementen. Die Mitte ist jetzt in Frankreich die kleinste Minderheit. Wir erleben eine neue Art der Polarisierung und Radikalisierung.
Hätten Sie sich deshalb gewünscht, dass Macron die Nerven behält und nach dem klaren Sieg der Rechtspopulisten bei der Europawahl am 9. Juni keine Neuwahlen ausruft?
Wer wegweisende Entscheidungen treffen will, sollte darüber immer besser noch einmal eine Nacht schlafen. Dabei den eigenen Premierminister zu übergehen, ist ebenfalls schwierig. Macron hat sich durch diesen Alleingang von seiner eigenen Partei isoliert und sie wendet sich nun auch von ihm ab.
Macron hat offensichtlich gepokert, dass weiteres Abwarten nur zu seinen Ungunsten ausgehen kann. Hat er sich verschätzt?
Die Ausgangslage für Macron war schwierig. Frankreich war innenpolitisch blockiert, Renaissance verlor 2022 die parlamentarische Mehrheit. Aber dass Neuwahlen das richtige Instrument sind, diese Blockade zu überwinden, war eine riskante Einschätzung. Wir sehen nach dem ersten Wahlgang, dass diese Entscheidung zu einer stärkeren Polarisierung führen und dem Rassemblement National am Ende womöglich die absolute Mehrheit bescheren könnte. Umso wichtiger ist es, dass wir uns diesem Trend entgegenstemmen. Es gibt weiterhin viele demokratische Kräfte in der Mitte des politischen Spektrums, mit denen wir in Europa zusammenarbeiten können. Ob das gelingt, hängt ganz entscheidend von Deutschland ab.
Trauen Sie Kanzler Olaf Scholz zu, dass ihm das gelingt?
Die Bedrohung Europas von innen und außen schreitet rapide voran. Bisher lässt die Bundesregierung politische Führung vermissen. In all diesen Entwicklungen sehe ich dennoch die Chance, enger mit Partnern zusammenzuarbeiten, etwa mit unseren Nachbarn in Polen. Auch Giorgia Meloni hat sich außen- und europapolitisch eher ins Zentrum bewegt und klar gegen Putin positioniert. Sie unterstützt den europäischen Kurs, die Ukraine im Kampf gegen Russlands Angriffskrieg zu unterstützen. Um diese besonderen Herausforderungen zu meistern, ist Kreativität und Mut gefragt.
Bringt Scholz aber diese Kreativität und diesen Mut mit?
Sie haben recht, bislang gibt es für diese Eigenschaften wenig Indizien. Aber ich hoffe darauf, dass er sich der schier zwingenden Notwendigkeit nicht weiter verschließt.
Die Ampel-Koalition hat sich nach wochenlangem Streit jetzt auf einen Haushaltsentwurf geeinigt. Reichen die Pläne aus, um die notwendige außen- und sicherheitspolitische Führungsrolle auch finanziell abzusichern?
Die Ampel hat sich in Wahrheit ja gar nicht geeinigt. Die drei Ampel-Spitzen haben ja nicht eine Zahl vorgelegt, zu den Einsparungen wurde nichts gesagt, ein zweistelliger Milliardenbetrag ist noch nicht geklärt. Das war ein großer Bluff. Aber es scheint festzustehen, dass der Verteidigungsetat weniger als einen Inflationsausgleich bekommt. Von der Priorität Sicherheit ist also nichts zu erkennen. Die Regierung wird weiter streiten und sie liefert weiterhin nicht.
Unter Scholz ist auch der deutsch-französische Motor erheblich ins Stottern geraten. Keine guten Voraussetzungen dafür, dass er gemeinsam mit Macron für mehr Zusammenhalt in Europa sorgt, oder?
Scholz und Macron müssen ihre Rechthaberei hinter sich lassen. Sie müssen beide erkennen, dass die Stunde geschlagen hat. Scholz und Macron mögen sich auf persönlicher Ebene nicht blendend verstehen. Aber Deutschland und Frankreich sind verurteilt zum Erfolg. Das hatten sämtliche Vorgänger auf beiden Seiten historisch verstanden.
Haben Sie ein Beispiel für solche Rechthabereien?
Sie durchziehen leider alle Bereiche, von der Russland- und Ukraine-Politik bis hin zu Fragen der europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik. In all diesen Fragen meinen Scholz und Macron, über die jeweils einzige richtige Einsicht zu verfügen, und sie erwarten vom anderen, dass er das auch endlich versteht. So kann man keine deutsch-französische Politik machen. Sie müssen sich deshalb jetzt zusammenraufen und entschlossen und gemeinsam handeln. Das ist ein Gebot historischer Notwendigkeit.
Macrons Spielräume dürften aber gerade bei der Unterstützung für die Ukraine erheblich eingeschränkt werden, wenn in Frankreich die russlandfreundlichen Rechtspopulisten gewinnen?
Le Pen ist im Wahlkampf etwas moderater geworden, was die Unterstützung der Ukraine anbelangt. Aber das Thema ist für sie und ihre Partei sicher keine Herzensangelegenheit. Was mir aber Hoffnung macht: Es gibt starke Unterschiede zwischen den rechtspopulistischen und rechtsextremen Lagern in Europa. Meloni hat sich außen- und europapolitisch für einen zentristischen Kurs entschieden, sie unterstützt die Ukraine, ist klar in ihrer Positionierung. Die deutsche AfD ist hingegen allen anderen Rechtsparteien in Europa so unangenehm geworden, dass keiner mehr mit ihr etwas zu tun haben will.
Die Rechtspopulisten sind also zu zersplittert, als dass ein Europa der Supranationalisten entstehen könnte?
Ja – und wir müssen auch alles daransetzen, dass das nicht passiert. Deshalb ist es auch wichtig, dass wir mit all denjenigen, die wie die italienische Regierung in außenpolitischen Fragen moderatere Positionen haben, weiterhin zusammenarbeiten, statt sie zu isolieren. Sonst treiben wir sie womöglich in die Arme der extremen Rechten.
Erschwerend kommt allerdings hinzu, dass eine neue Präsidentschaft von Donald Trump in den USA immer wahrscheinlicher wird nach dem TV-Debakel von Amtsinhaber Joe Biden. Ist Deutschland denn auf eine weitere Amtszeit von Donald Trump bereits vorbereitet?
Nein – und es ist ja die ausdrückliche Politik des Kanzlers, sich auf diesen Fall nicht vorzubereiten. Das ist leichtsinnig, riskant und für mich nicht nachvollziehbar. Mit Trump dürfte es einen Bruch mit den außenpolitischen Traditionslinien Amerikas geben und das wird für die Sicherheit in Europa grundlegende Konsequenzen haben. Wer sich weigert, sich darauf vorzubereiten, wird umso schlechter und älter aussehen, wenn der Fall eintritt.
Inwiefern wird es mit Donald Trump zu einem Bruch der außenpolitischen Traditionslinien kommen?
Daran lassen weder Trump noch sein ideologisches Umfeld, das personell und programmatisch die Machtübernahme vorbereitet, Zweifel aufkommen. Bidens Unterstützungspaket für die Ukraine dürfte dann das letzte gewesen sein. Trump wird den Europäern anbieten, dass sie amerikanische Waffen kaufen, die sie dann in die Ukraine liefern können.
Trump hat kürzlich bereits gesagt, dass sich zwischen den USA und Europa der große Atlantik befindet und er Amerika allein deshalb nicht durch die Entwicklungen auf dem Kontinent gefährdet sieht.
Das ist der entscheidende Punkt. Seit dem Einstieg der Amerikaner in den Zweiten Weltkrieg wurde die europäische Sicherheit immer auch als genuin strategisches Interesse Amerikas definiert. Und genau das tut Trump nicht mehr.
Würden Sie den Demokraten also umso mehr empfehlen, statt Biden einen anderen Kandidaten ins Rennen zu schicken?
Ich bin sicher, dass die Debatte zwischen Biden und Trump bis zum Wahltag nicht mehr vergessen wird – dafür werden die Republikaner und Donald Trump sorgen. Aus meiner Sicht sollten die Demokraten deshalb dringend einen anderen Kandidaten aufstellen, wenn sie eine Chance gegen Trump haben wollen. Die Mehrheit der Amerikaner möchte weder Biden noch Trump.
Es kursieren bereits einige mögliche Kandidaten wie Gavin Newsom aus Kalifornien, Gretchen Whitmer, Gouverneurin von Michigan, oder auch der amtierende Verkehrsminister Pete Buttigieg. Haben Sie eine Präferenz?
Nein, das will ich für mich nicht in Anspruch nehmen. Entscheidend wird sein, wer von diesen möglichen Kandidaten die Wählerinnen und Wähler in den Swing States, den entscheidenden sechs, sieben Bundesstaaten, überzeugen kann. Und Biden selbst muss natürlich auch bereit sein, sich zurückzuziehen.
Sie sind ein überzeugter Transatlantiker. Hat es in jüngster Vergangenheit einen Zeitpunkt gegeben, wo Sie um die deutsch-amerikanischen Beziehungen so sehr besorgt waren wie derzeit mit Blick auf eine mögliche Wiederwahl von Trump?
Die deutsch-amerikanischen Beziehungen sind so gefestigt, dass sie auch die nächsten vier Jahre unter einer zweiten Trump-Präsidentschaft überstehen. Aber ob und welche Krise der amerikanischen Demokratie wir dann erleben werden, ist eine ganz andere Frage. Das besorgt mich sehr.
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