ÖPNV: 49-Euro-Ticket kommt: Bund und Länder einigen sich über Finanzierung
Das 49-Euro-Ticket kommt: Bund und Länder einigen sich über Finanzierung des Deutschlandticket
Foto: imago imagesFür Millionen Fahrgäste kommt im kommenden Jahr ein bundesweites 49-Euro-Monatsticket für Busse und Bahnen im Nah- und Regionalverkehr. Bund und Länder einigten sich am Mittwoch bei Beratungen in Berlin über offene Finanzierungsfragen beim Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Das „Deutschlandticket“ soll möglichst schnell eingeführt werden, angestrebt wird ein Start im Januar. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sagte: „Jetzt ist der Weg frei für die größte ÖPNV-Tarifreform in Deutschland.“
Das digitale und deutschlandweit gültige Deutschlandticket ist für einen Einführungspreis von 49 Euro pro Monat in einem monatlich kündbaren Abonnement vorgesehen, wie es im Beschluss von Bund und Ländern heißt. Die Attraktivität des ÖPNV werde deutlich erhöht. Das helfe auch, Klimaziele zu erreichen. „Gleichzeitig wird das Deutschlandticket dazu beitragen, die Bürgerinnen und Bürger finanziell zu entlasten.“ Das neue Ticket kostet drei Milliarden Euro, Bund und Länder finanzieren das jeweils zur Hälfte.
Der Bund erhöht zugleich die sogenannten Regionalisierungsmittel, mit denen die Länder Bahn- und Busverbindungen bei den Verkehrsunternehmen bestellen. Die Länder hatten dies zur Bedingung dafür gemacht, dass sie das 49-Euro-Ticket mitfinanzieren.
Der Bund stellt laut Beschluss schon ab 2022 zusätzliche Regionalisierungsmittel in Höhe von einer Milliarde Euro jährlich zur Verfügung. Zudem sollen die Regionalisierungsmittel jährlich um drei Prozent erhöht werden, bisher seien es 1,8 Prozent. Aus Sicht des Bundes sollten die Länder ihre jährlichen Beiträge in entsprechender Höhe steigern. Über die weitere Entwicklung der Regionalisierungsmittel und des Deutschlandtickets für die Zeit ab 2025 wollen Bund und Länder Ende 2024 sprechen. Die Länder hatten eine deutlichere Erhöhung der Mittel gefordert.
Die Verkehrsminister von Bund und Ländern hatten sich Mitte Oktober grundsätzlich auf ein 49-Euro-Ticket als Nachfolgemodell für das 9-Euro-Ticket aus dem Sommer verständigt. Finanzfragen waren aber noch offen.
Wissing sagte, Ziel sei ein Start des Deutschlandtickets zum Jahreswechsel. Es seien Vorarbeiten für das Ticket geleistet worden, aber noch Fragen zu beantworten.
Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann bezweifelte aber, dass das 49-Euro-Ticket im Januar kommt. Der Grünen-Politiker sagte den Partnerzeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (NBR), möglicherweise komme es erst am 1. März oder 1. April. Die Umsetzung sei aufwendig. Der Länderanteil in Höhe von 1,5 Milliarden Euro müsse in den Haushalten der Länder verankert werden. In der „Süddeutschen Zeitung“ wies Hermann zudem darauf hin, dass Automaten umgestellt, Tarifsysteme angepasst und Gremienbeschlüsse gefasst werden müssten.
Bremens Verkehrssenatorin Maike Schaefer (Grüne) als Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz sagte zur nun erzielten Einigung: „Das 9-Euro-Nachfolgeticket „Deutschlandticket“ ist eine echte Entlastung im Portemonnaie vieler Pendler.“
Das millionenfach gekaufte 9-Euro-Ticket hatte im Juni, Juli und August für je einen Monat Fahrten in Bus und Bahn ermöglicht. Die Verkehrsminister planen für den 49-Euro-Nachfolger eine Einführungsphase von zwei Jahren. Ab dem zweiten Jahr könnte das Ticket teurer werden. Geplant ist eine „Dynamisierung“ in Form eines automatischen Inflationsausgleichs.
Der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege, sagte, das 9-Euro-Ticket im Sommer sei keine Eintagsfliege. „Vielmehr tragen Bund und Länder nun gemeinsam dem Willen der Menschen Rechnung, die eindrucksvoll bewiesen haben, dass sie mehr Bus und Bahn fahren wollen, wenn die Rahmenbedingungen stimmen.“
Greenpeace-Verkehrsexpertin Marissa Reiserer sagte, die Verkehrswende in Deutschland nehme endlich Fahrt auf. „Wie überfällig das ist, zeigt der massive Rückstand des Verkehrs beim Klimaschutz.“ Damit das Deutschlandticket nicht nur beim Klimaschutz seine volle Wirkung entfalte, müsse es um einen Sozialtarif von 9 Euro ergänzt und der öffentliche Verkehr konsequent ausgebaut werden. Jens Hilgenberg, Leiter Verkehrspolitik beim BUND, sagte, der ÖPNV sei das Rückgrat der Mobilitätswende und brauche deshalb weitere, zusätzliche Finanzierungsquellen. Unter anderem müssten Einnahmen aus der Lkw-Maut verwendet werden.
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