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PKW-Maut Dobrindt baut auf die SPD

Ist die Maut wirklich durch? Oder schießt die SPD quer? Sie war noch nie ein Mautfreund. Nachbarn wie Österreich auch nicht. Doch für Gegenwehr von dort bekommt Alexander Dobrindt ein Hilfsangebot.

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Das sind Deutschlands Problemzonen
Straßenbau: Der Investitionsstau führt zum VerkehrsinfarktDie A45 gilt als Deutschlands schönste Autobahn. Über Hügel und Täler schlängelt sie sich durch das Sauer- und Siegerland nach Hessen. Dennoch ist sie für die 10000 Lkw-Fahrer, die hier täglich unterwegs sind, ein Ärgernis: Allein im hessischen Teil gibt es ein Dutzend poröse Brücken, die mit nur 60 Stundenkilometern passiert werden müssen. Ein Abschnitt ist für schwere Lkw sogar vollständig gesperrt. Zwar hat der Staat längst begonnen, zu sanieren und zu erneuern – schließlich soll sich die Zahl der Lastwagen bis zum Jahr 2025 verdoppeln. Aber insgesamt kommt die Modernisierung viel zu langsam voran. Quelle: dpa
Das gilt für Straßen in vielen  Teilen Deutschlands. Ihr schlechter Zustand spiegelt den immensen Investitionsstau wider. Laut der Initiative „Pro Mobilität“ werden seit zehn Jahren nur rund fünf Milliarden Euro pro anno in die Bundesfernstraßen investiert. Es müssten aber mindestens acht Milliarden pro Jahr sein, zumal das Verkehrsaufkommen in den nächsten Jahren deutlich steigen wird. Quelle: dpa
Bei den kommunalen Straßen ist der Bedarf sogar noch größer. Hier müssten statt jährlich fünf Milliarden eigentlich fast zehn Milliarden Euro investiert werden, sagt Wolfgang Kugele vom ADAC. „Rund die Hälfte der Straßen weist deutliche Schädigungen wie Risse, Schlaglöcher oder Verformungen auf.“ Quelle: dpa
Schulgebäude: Kommunen fehlt Geld für überfällige SanierungenMehr als ein Schulterzucken bekommt Monika Landgraf nicht als Antwort, wenn die Vorsitzende der Dortmunder „Stadteltern“ von Stadträten mehr Investitionen in Schulen fordert. Das nötige Geld, es ist einfach nicht da. Dabei würde es dringend gebraucht: An jeder zweiten der rund 200 Dortmunder Schulen müsste investiert werden, schätzt Landgraf – denn in Klassenzimmern bröckelt der Putz von den Wänden, Toiletten sind heruntergekommen, Turnhallen völlig veraltet. Quelle: dpa
Vielen Schulen fehle außerdem der Platz, um eine – seit der Umstellung auf den Ganztagsbetrieb wichtige – Mensa einzurichten. „Wie sollen Kinder auf diese Weise gute Lernleistungen erzielen?“, fragt Landgraf. Dortmund ist eher Regel- als Einzelfall: ob im Osten oder im Westen, im Norden oder Süden: Die Bedingungen für die Schüler sind fast überall schlecht. Der bundesweite Investitionsstau bei den Schulgebäuden beträgt nach Schätzungen des Deutschen Instituts für Urbanistik 70 Milliarden Euro. Bei den Sportstätten sind es nach Angaben des Deutschen Sportbunds 40 Milliarden. Quelle: dpa
Doch nicht nur in die Gebäude, auch in die Lehre investiert Deutschland zu wenig: Mit Bildungsausgaben in Höhe von knapp fünf Prozent der Wirtschaftsleistung liegt das Land im Ranking der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) auf dem drittletzten Platz. Quelle: ap
Bahn: Manche Reisen dauern heute länger als vor dem KriegWer in Deutschland auf eine verspätete S-Bahn warten muss, wird inzwischen zumindest gut informiert. Selbst an kleinen Haltepunkten gibt es jetzt „dynamische Schriftanzeiger“, über die die aktuelle Verspätung flimmert. Rund 2800 dieser Anzeiger hat die Bahn mit Geldern der Konjunkturpakete finanziert. Doch an den vielen Zugverspätungen werden diese Zusatzinvestitionen kaum etwas ändern können: Quelle: dpa

Bei weiteren Schritten zur Einführung der umstrittenen PKW-Maut setzt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) auf eine Verständigung mit der SPD. „Wir bewegen uns mit den möglichen Veränderungen innerhalb der Koalitionsvereinbarung“, sagte Dobrindt der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagsausgabe). „Deshalb glaube ich, dass wir mit der SPD zu einer gemeinsamen Linie kommen werden.“ Da die SPD die Pkw-Maut immer kritisch begleitet habe, seien die Reaktionen nicht verwunderlich.

Die SPD hatte angekündigt, einen möglichen Kompromiss zwischen Dobrindt und der EU-Kommission kritisch zu prüfen. Im Gespräch ist auch, umweltfreundliche Autos stärker als in Höhe künftiger Mautzahlungen bei der Kfz-Steuer zu entlasten. Hierfür müssten die bereits geltenden Mautgesetze geändert werden. Linke-Verkehrspolitiker Herbert Behrens erklärte: „Hätte die SPD der Union den Mautmurks nicht durchgehen lassen, wäre sie jetzt nicht in Erklärungsnot.“

Auch neuer Widerstand aus anderen EU-Staaten wie Österreich und den Niederlanden ist nicht auszuschließen: So sieht Österreich die Annäherung zwischen Berlin und Brüssel kritisch. EU-Kommissar Günther Oettinger bot dem Bundesverkehrsminister Beratung durch Brüsseler Fachbeamte an, um das Mautmodell gegen mögliche Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof zu wappnen.

Was bei der Pkw-Maut auf die Autofahrer zukommt

Solche Klagen seien nicht auszuschließen, sagte Oettinger der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). „Deswegen stehen die Fachbeamten der Brüsseler EU-Kommission bereit, um Herrn Dobrindt bei der konkreten Ausgestaltung des Gesetzes zu beraten.“ Mit der Beratung der EU-Kommission dürfte die Rechtssicherheit dann sehr hoch sein. Oettinger begrüßte grundsätzlich das neue Mautmodell, auf das sich Bundesregierung und EU-Kommission einigen könnten. „Wenn auch noch eine Umweltkomponente hinzu kommt, ist die deutsche Pkw-Maut zukunftsweisend“, sagte er.

Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) erwartet nun Mautregelungen auch für weitere EU-Länder. „Logische Konsequenz ist die flächendeckende Maut für alle in Europa“, sagte er der „Neuen Westfälischen“ (Samstagsausgabe).

obrindt rechnet mit einer Einigung noch in diesem Monat. „Wir bewegen uns in wirklich konstruktiven Gesprächen aufeinander zu“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag). Seien die letzten Fragen mit der EU-Kommission geklärt, müsse die technische Umsetzung wie die europaweite Ausschreibung der Maut angegangen werden. Die Abgabe werde darum erst „in der nächsten Legislaturperiode möglich sein“.

Pkw-Maut in ausgewählten europäischen Ländern

Die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft warnt vor erheblich mehr Bürokratie durch die Maut. Betroffen seien gleich mehrere Verwaltungen, sagte Gewerkschaftschef Dieter Dewes der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Das ist ein bürokratisches Monster.“ Die Pläne seien unausgegoren. „Es ist ein Politikum, das man durchsetzen will, punktgenau zum CSU-Parteitag - aber ohne Mehrwert.“ Unterm Strich werde die Maut keine zusätzlichen Einnahmen bringen.

Zusätzliche Arbeit komme zumindest auf das Kraftfahrtbundesamt (KBA) und die Zollverwaltung zu, warnte Dewes. Das KBA soll die Maut bei den inländischen Autobesitzern eintreiben, der Zoll ist für die Kfz-Steuer zuständig, bei der Inländer im Gegenzug entlastet werden sollen.

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