Projektregierung : CDU-Spitze pocht auf Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber Linkspartei

Eine „Projektregierung“ von CDU und Linkspartei scheint vom Tisch. Die CDU betont, dass der Unvereinbarkeitsbeschluss der Partei weiterhin Bestand hat.

Der Beschluss gilt laut dem CDU-Generalsekretär als unverändert.

Foto: dpa

Die CDU-Bundesspitze pocht in der Debatte über eine „Projektregierung“ in Thüringen auf den geltenden Unvereinbarkeitsbeschluss der Partei, der jegliche Zusammenarbeit mit Linkspartei und AfD ablehnt. „Wir wissen um die schwierige Situation in Thüringen. Dennoch ist klar, der Beschluss des 31. Parteitages der CDU Deutschlands gilt unverändert“, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Dieser Beschluss wurde einstimmig gefasst, auch mit Unterstützung der CDU Thüringen. An diesen Beschluss sind alle Mitglieder der CDU gebunden.“

Der beim Parteitag in Hamburg vom 7. bis 8. Dezember 2018 gefasste Beschluss hat den Wortlaut: „Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab.“