Friedrich Merz, Lars Klingbeil und Saskia Esken im Gespräch.
Foto: Michael Kappeler/dpaRegierungsbildung: Das sind die 7 wirtschaftspolitischen Sünden des Sondierungspapiers
Am Ende druckst Friedrich Merz herum. Konsolidierungsbedarf? Ja, der sei vorhanden. Der Umfang? Müsse noch ausgerechnet werden. Aber, sagt der CDU-Chef am Samstag nach den erfolgreichen Sondierungsgesprächen, es gebe ja das Sondervermögen für die Infrastruktur. Das eröffne neue Wege, um investieren zu können. Neue Wege?
Die wollte Merz nach der Bundestagswahl eigentlich auf ganz andere Art beschreiten. Einen Politikwechsel hat er nach dem Ampel-Chaos versprochen – doch das Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD liest sich nun wie ein „Wünsch Dir Was“ von Schwarz-Rot. Nicht nur deshalb wollen die Grünen der Lockerung der Schuldenbremse und dem geplanten Sondervermögen vorerst nicht zustimmen.
Ein dürrer Satz zu Einsparungen
Priorisieren? Konsolidieren? Warum sollten Union und SPD das auch tun, wenn jede Partei offensichtlich ihre schönsten Versprechen wahrmachen will, sobald der Topf fürs Sondervermögen mit 500 Milliarden Euro prall gefüllt ist.
Vom angekündigten Kassensturz ist auf den elf Seiten des Sondierungspapiers jedenfalls nur ein dürrer Satz geblieben: „Wir werden im Rahmen der Haushaltsberatungen auch Einsparungen vornehmen.“ Auch? Sanfter haben Ambitionen für strukturelle Reformen wohl nie geklungen.
So fatal sind die sieben Sünden
Das ist umso fataler angesichts der wirtschaftspolitischen Sünden, von denen es im Sondierungspapier nur so wimmelt – und die Milliarden kosten würden, wie sieben Beispiele zeigen.
1. E-Auto-Prämien: Ein teures Strohfeuer
Um den E-Auto-Absatz zu fördern, plant Schwarz-Rot neue „Kaufanreize“ – obwohl die Ampel gezeigt hat, welche Folgen solche Strohfeuer haben können: Verbraucher zögern geplante Käufe in Erwartung auf den Bonus hinaus. Läuft die Prämie aus, brechen die Verkäufe ein, selbst wenn die Hersteller Rabatte in derselben Höhe gewähren. Dazu profitieren nicht nur deutsche Hersteller von solchen Prämien, sondern etwa auch Anbieter aus China. Rund zehn Milliarden Euro hat die bisherige Prämie laut Bundeswirtschaftsministerium gekostet, die Ende 2023 nach dem Karlsruher Haushaltsurteil quasi über Nacht gestrichen wurde. Angesichts der höheren Autopreise dürfte ein Bonus heute teurer werden – und wie lange er gezahlt werden soll, ist offen. Klar ist nur, dass die Autobranche eigentlich längst selbst mit ihren Produkten so überzeugen müsste, dass keine Subventionen durch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler notwendig sind.
2. Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie: Ein Geschenk für Wohlhabende
Wenn das Schnitzel billiger werden soll, klingt das verlockend – doch ist die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes von 19 auf sieben Prozent, „eine teure Subvention, die wohlhabendere und kinderlose Haushalte begünstigt“, wie Friedrich Heinemann, Professor beim Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung, schon Ende 2023 gewarnt hat. Bereits damals hatte die Gastronomie gegen die Rücknahme der Corona-Ausnahme protestiert, seit 2024 gilt für Restaurantbesuche wieder der reguläre Satz von 19 Prozent. Rund 4,3 Milliarden Euro könnte eine neue Absenkung des Mehrwertsteuersatzes kosten, hat der Ökonom Stefan Bach vom DIW berechnet. Hinzu kommt: Eine einzelne Branche so zu begünstigen und zugleich den Mindestlohn auf 15 Euro erhöhen zu wollen – wovon die Gastronomie dann wiederum überdurchschnittlich betroffen sein dürfte – wirkt wenig kohärent.
3. Mindestlohnerhöhung: Von wegen unabhängig
Die SPD hat im Wahlkampf mit einer Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro in 2026 geworben (derzeit 12,82 Euro) – und diese Forderung findet sich als Ziel nun genau so im Sondierungspapier wieder. Zwar wird darauf verwiesen, dass eine „starke und unabhängige“ Mindestlohnkommission für die Lohnfindung zuständig ist – doch wer ihr zugleich die gewünschte Richtung vorgibt, führt sie ad absurdum. Ökonomen wie ifo-Chef Clemens Fuest warnen zudem vor den Auswirkungen, etwa auf die Inflation, wenn der Mindestlohn stärker steigt als die Tariflöhne. Die SPD hat sich trotz dieser Bedenken gegen die Union durchgesetzt – das ist offensichtlich nur einer der teuren Preise für die Zustimmung der Sozialdemokraten zu strikteren Regeln zur Migration.
4. Tariftreuegesetz: Das nächste Bürokratiemonster
SPD-Co-Chefin Saskia Esken hat keine Probleme damit, in der einen Minute mehr Bürokratieabbau zu fordern – um in der anderen Minute das nächste Bürokratiemonster als Vorzeigeprojekt zu preisen: das Bundestariftreuegesetz, das dafür sorgen soll, dass öffentliche Aufträge nur noch an Firmen gehen, die Tariflöhne oder ähnliche Bezahlungen garantieren. In der Ampel hatten die Genossen ein solches Gesetz nicht mehr durchgekriegt. Nun soll es mit der Union klappen, wie Esken am Samstag angekündigt hat. Ausgerechnet. Vielleicht sollten sich CDU und CSU vor Aufnahme der Koalitionsgespräche noch mal mit ihren Kollegen aus Mecklenburg-Vorpommern austauschen. Dort hat sich die rot-rote Landesregierung für ein Tariftreuegesetz auf Landesebene eingesetzt. Doch „statt für höhere Löhne zu sorgen, hält es kleine und mittlere Betriebe im ländlichen Raum systematisch von der öffentlichen Auftragsvergabe fern“, kritisiert Wolfgang Waldmüller, wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: „Das Gesetz ist ein Paradebeispiel für ideologisch getriebene Überbürokratisierung ohne praktischen Nutzen.“
5. Prämien für Überstunden: Weniger Flexibilität, fraglicher Effekt
Apropos Überbürokratisierung. Da hat auch die Union einen bemerkenswerten Wunsch durchgesetzt. Um das Arbeitskräftepotenzial besser auszuschöpfen, sollen Zuschläge für Mehrarbeit, die über die tariflich vereinbarte beziehungsweise an Tarifverträgen orientierte Vollzeitarbeit hinausgehen, steuerfrei gestellt werden. Das bedeutet aber, dass diese Mehrarbeit erst einmal erfasst und dokumentiert werden muss – vom Arbeitnehmer wie vom Arbeitgeber. Das bedeutet nicht nur mehr Bürokratie, sondern torpediert einmal mehr das Modell der Vertrauensarbeitszeit. Dazu dürften vor allem Männer von dem Bonus profitieren, von denen rund 93 Prozent in Vollzeit arbeiten. Bei den Frauen sind es laut Statistischem Bundesamt nur rund 34 Prozent. Rund eine Milliarde Euro kosten solche steuerfreien Überstundenzuschläge laut DIW pro Jahr. Zwar soll auch die Ausweitung von Teilzeit auf Vollzeit attraktiver werden. Der Arbeitgeber soll der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer dafür eine Prämie zahlen, für die er wiederum steuerlich begünstigt werden soll – doch drohen erstens Missbrauch und Mitnahmeeffekte. Und zweitens bringt eine Prämie allein als Anreiz für mehr Arbeit wenig, wenn die Kita nicht zugleich längere Öffnungszeiten hat.
6. Rente: Die Reform, die nicht kommt
Union und SPD versprechen im Sondierungspapier, „die Alterssicherung für alle Generationen auf verlässliche Füße zu stellen“. Doch genau das macht Schwarz-Rot nicht. Sie wollen nichts ändern an der „Rente mit 63“, von der vor allem Menschen mit weniger belastenden Berufen profitieren und nicht der Dachdecker, der von SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil immer angeführt wird. Zugleich soll Arbeiten im Alter durch eine „Aktivrente“ attraktiver werden: Wer das gesetzliche Rentenalter erreicht und freiwillig weiterarbeitet, soll bis zu 2000 Euro im Monat steuerfrei bekommen. An eine Erhöhung des Renteneintrittsalters wagt sich Schwarz-Rot aber nicht ran. Angesichts der demografischen Entwicklung und des Fach- und Arbeitskräftemangels ist es so fatal wie teuer, dass die „Mutter aller Reformen“ weiterhin nicht angegangen werden soll. Wer wie Schwarz-Rot für mehr Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit sorgen will, kann sich das nicht leisten.
7. Mütterrente: Das nächste Milliardengeschenk
Stattdessen werden noch weitere, teure Rentengeschenke verteilt, denn die CSU hat sich in den Sondierungen mit ihren Forderungen nach einer Ausweitung der Mütterrente durchsetzen können. Bislang werden Müttern, die 1992 oder später Kinder geboren haben, drei Jahre Erziehungszeit für ihre Rente angerechnet – ohne, dass sie dafür Beiträge ins Rentensystem eingezahlt haben. Nun soll die Mütterrente unabhängig vom Geburtsjahr der Kinder gezahlt werden. Auf die jährlich rund 14 Milliarden Euro für die Mütterrente kommen dann noch einmal weitere 4,5 Milliarden Euro hinzu. Expertinnen wie Monika Schnitzer, Ökonomin und Vorsitzende der sogenannten Wirtschaftsweisen, warnen angesichts der demografischen Entwicklung davor, die Rentenansprüche noch stärker auszuweiten, und mahnen stattdessen eine umfassende Rentenreform an.
Wie sollen die Milliardengeschenke bezahlt werden?
Angesichts knapper Kassen ist fraglich, wie die neue Regierung solche Milliardengeschenke finanzieren will. Zumal noch weitere teure Vorhaben hinzukommen sollen. Etwa die Absenkung der Stromsteuer um „mindestens“ fünf Cent pro Kilowattstunde, sowie eine Deckelung der Netzentgelte (elf Milliarden Euro). Dazu die Anhebung der Pendlerpauschale (2,3 Milliarden Euro). Für Landwirte soll die Agrardiesel-Rückvergütung zurückkommen (rund 440 Millionen Euro). Weiter sollen Investitionen angereizt und die Senkung der Unternehmenssteuer angegangen werden.
Wie groß das Preisschild der Pläne aus dem Sondierungspapier insgesamt ist, weiß Merz bisher nicht. Nach ersten Berechnungen von DIW-Ökonom Bach könnten es jährlich 65 Milliarden Euro sein. Dabei schätzt SPD-Finanzminister Jörg Kukies die Haushaltslücke schon jetzt auf 130 bis 150 Milliarden Euro bis Ende 2028. Womöglich wird das Loch noch größer, wenn das Bundesverfassungsgericht am 26. März den Solidaritätszuschlag kippt. Soll der 500-Milliarden-Euro-Topf für die Infrastruktur also dazu dienen, um trotzdem „Wünsch Dir Was“ spielen zu können?
Sondervermögen: Subventionen abbauen – nicht neue einführen
Genau davor hat die Ökonomenrunde um Moritz Schularick, Jens Südekum, Michael Hüther und Clemens Fuest gewarnt, die das Konzept für das Sondervermögen erarbeitet hat. „Das Spektrum an Ausgaben ist viel zu breit“, kritisiert etwa ifo-Chef Fuest. Das Sondervermögen müsse für „zusätzliche“ Ausgaben genutzt werden – und nicht für solche, die in den Kernhaushalt gehörten. Angesichts der wirtschaftlichen Lage sei es zudem geboten, Subventionen abzubauen – statt neue einzuführen.
Union und SPD müssen in den Koalitionsverhandlungen deshalb dringend die Kraft für Priorisierung und Konsolidierung aufbringen, wenn sie ihr Versprechen aus dem Sondierungspapier einlösen wollen: „Die Grundlagen für dauerhaftes und nachhaltiges Wachstum zu legen.“
CDU-Chef Merz deutet zwar an, dass das „ein oder andere“ nicht fortgesetzt werden könne – echter Reformwille klingt jedoch anders.
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