Die CDU hat sich auf ein Rentenkonzept geeinigt, das auch einen schrittweisen Übergang zu einem individuellen Renteneintrittsalter vorsieht. „Unser Ziel dabei ist, dass anstatt eines fixen gesetzlichen Renteneintrittsalters für alle in Zukunft eine Regelung für einen individuellen Übergang in die Rente ermöglicht wird“, heißt es in einem vom Bundesfachausschuss der Partei beschlossenen achtseitigen Papier, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt.
Zudem sollen die Anreize für ein längeres Arbeiten verstärkt werden. Ab wann diese Regelung für ein individuelles Renteneintrittsalter gelten soll, wird in dem vorgeschlagenen dreistufigen Verfahren nicht erwähnt. Gewonnene Lebenszeit müsse zum Teil in Erwerbstätigkeit verbracht werden, heißt es angesichts einer erwarteten weiter steigenden Lebenserwartung in dem Beschluss. „Daher ist zu prüfen, in welchem Umfang die gewonnene Lebenszeit ausgewogen auf Erwerbsphase und Rentenphase verteilt werden kann.“
Das jetzige Umlage-System der gesetzlichen Rentenversicherung will die CDU in eine Mischung aus Umlage und Kapitalanlage umbauen. Die Bundesregierung soll dafür einen Vorschlag in Anlehnung an eine Idee einer Doppelrente vorlegen. Unter dem Dach der Rentenversicherung soll dazu ein Rentenfonds aufgebaut werden. Woraus dieser gespeist werden soll, bleibt offen.
Der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann, Sprecher für den Bereich „Zukunft der Arbeit“, sagte der Deutschen Presse-Agentur, die geplante „Doppelrente“ schaffe „ein Stück Ludwig Erhard in der gesetzlichen Rentenversicherung“. Während Kanzler Konrad Adenauer in der jungen Bundesrepublik die Umlagefinanzierung der Renten gewollt habe, habe der damalige Wirtschaftsminister eine Kapitaldeckung für richtig gehalten.
Bei der privaten Altersvorsorge sollen die staatlichen Zuschüsse für die sogenannte Riester-Rente erhöht werden. Diese soll auch für Selbstständige, Erwerbslose, Beamte und Minijobber offen stehen. Der Staat solle perspektivisch statt der heutigen Riester-Rente mittelfristig ein Standardvorsorgeprodukt bieten, das auf Aktienanlagen basiert. Es solle dabei auch Produkte ohne garantierte Leistung geben können, „weil dort die Renditechancen höher sind“. Arbeitnehmer sollen bei dieser Absicherung automatisch mitmachen, es sei denn sie widersprechen ausdrücklich.
Künftig soll es zudem eine Rentenversicherungspflicht für Minijobber geben, schlägt die CDU vor. Für Geringverdiener solle eine betriebliche beziehungsweise private Altersvorsorge ab der nächsten Wahlperiode zur Pflicht werden, wobei die Arbeitgeber einen „substanziellen Beitrag“ dazu leisten sollen.
Radikalere Ideen, die in einem Entwurf von Mitte November enthalten waren, sind nun gestrichen worden. Dazu gehört die Einbeziehung der Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung. Auch der Passus, dass der Rentenfonds sich aus 2,5 Prozent des Bruttolohns speisen sollte, findet sich nicht mehr in dem Papier.
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Der CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Whittaker, der den Bundesfachausschuss leitet, zeigte sich dennoch zufrieden mit den Reformvorschlägen. „Die Rente wird ein wichtiges Thema im Bundestagswahlkampf 2021 werden“, sagte er. Kanzlerin Angela Merkel hatte betont, dass sie gegen radikale Rentenreformen sei.
Die Bundesfachausschüsse sollen zum programmatischen Profil der CDU beitragen. Dem Beschluss des Rentenpapiers gingen tagelange Diskussionen voraus. Zuletzt beteiligten sich nach Angaben aus dem Ausschuss 51 Politiker an der Schlussberatung.
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