Reform der Schuldenbremse: So steht es um die Finanzen der Bundesländer
Der aktuelle Schuldenstand in Deutschland dürfte durch die Reform der Schuldenbremse und das Sondervermögen Infrastruktur weiter wachsen.
Foto: IMAGOBis zuletzt hatten der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz und die Union um die Zustimmung der Abgeordneten zum Schuldenpaket gerungen. Dieses sieht nicht nur eine Veränderung der Kreditaufnahme-Regeln beim Verteidigungsetat vor. Auch für die teilweise hoch verschuldeten Bundesländer soll es Erleichterungen geben. Dafür war eine Änderung des Grundgesetzes nötig. Dieser Änderungen stimmten am 18. Februar zunächst die Abgeordneten im Bundestag zu. Nun hat das Vorhaben auch den Bundesrat passiert.
Einigen Landesregierungen könnte die Neuerung wichtigen finanziellen Handlungsspielraum verschaffen. Andere Bundesländer dagegen, zum Beispiel Bayern, rühmen sich seit Jahren mit soliden Länderfinanzen. Das Statistische Bundesamt erfasst regelmäßig die Finanzen der 16 deutschen Bundesländer. Berücksichtigt werden Wertpapierschulden, Kredite und Kassenkredite gegenüber dem nicht-öffentlichen Sektor. Wir zeigen, wie hoch die einzelnen Bundesländer wirklich verschuldet sind. Und was sich nun ändert.
Schuldenbremse: Was gilt für die Länderfinanzen und was ändert sich?
Bisher galt für die Bundesländer eine strengere Form der Schuldenbremse. Eine Änderung von Paragraph 115, Absatz 2 des Grundgesetzes wird den Ländern nun Vereinfachungen bringen. Bislang sieht das Grundgesetz nämlich Folgendes vor: Trotz der Schuldenbremse darf der Bund im Jahr Kredite in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) aufnehmen. Der Bundesregierung ist es also schon nach den bisherigen Regeln erlaubt, jährlich ungefähr 50 Milliarden Euro zusätzlich zum eigentlichen Kreditrahmen an Schulden zu machen. Für die Bundesländer gilt die Regel aber nicht. Sie hatten sich teils freiwillig dazu verpflichtet, keine zusätzlichen Schulden zu machen und dürfen Kredite lediglich im Rahmen ihres üblichen Haushaltsrahmens aufnehmen.
Entsprechende gesetzliche Grundlagen finden sich auch in einigen Landesverfassungen und Koalitionsverträgen. Ein Beispiel dafür ist Bayern. In der Vereinbarung von Freien Wählern und CSU aus dem Jahr 2023 steht: „Wir stehen (...) zum ausgeglichenen Haushalt. Eine Umgehung der Schuldenbremse, insbesondere durch nicht mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben in Einklang stehende kreditfinanzierte Sondervermögen, lehnen wir ab.“ Die veränderte Fassung von Paragraph 115 soll den Bundesländern nun aber zumindest die Möglichkeit einräumen, bis zu 0,35 Prozent des BIP an jährlichen Schulden zu machen. Bisher konnten die Bundesländer nur in wenigen Ausnahmenfällen, zum Beispiel während der Coronapandemie, von den Verschuldungsregeln abweichen. Zudem sollen den Bundesländer aus dem neuen Sondervermögen Infrastruktur 100 Milliarden Euro zu Gute kommen.
Den Ländern werde ein „Verschuldungsspielraum der Aufstellung ihrer Haushalte eingeräumt“, heißt es dazu in einer Pressemeldung des Bundestages.
Wie hoch sind die Bundesländer insgesamt verschuldet?
606,1 Milliarden Euro Schulden verzeichneten die deutschen Bundesländer bis zum Ende des dritten Quartals 2024. Gegenüber dem Jahresende 2023 ist die Verschuldung der Bundesländer um 2,0 Prozent gestiegen. Die hohe Verschuldung lässt sich teils wegen der enormen Ausgaben in der Pandemie erklären. Sie hält die finanzielle Belastung der Länder weiter hoch. Hinzu kommen nicht abgelöste Kredite und Zinsen für langfristig angelegte Projekte aus Vorjahren. Je nach Bundesland gibt es zudem gesonderte Projekte, die kostspielig für die Haushalte der Länder sind.
In diesen Bundesländern ist die Verschuldung am höchsten
Rang 16: Sachsen
Am unteren Ende der Tabelle taucht ein ostdeutsches Bundesland auf. Die wenigsten Schulden in Deutschland hat derzeit Sachsen. Im Freistaat beläuft sich der Schuldenstand aktuell auf 6,0 Milliarden Euro. Das sind auch aktuell noch 2,1 Milliarden Euro weniger als das Land mit den zweitwenigsten Schulden hat. Seit 1990 stellt die CDU durchgehend den Ministerpräsidenten im Freistaat. Aktuell regiert Michael Kretschmer das Bundesland um die Städte Dresden und Leipzig.
Rang 15: Mecklenburg-Vorpommern
Die zweitwenigsten Schulden der 16 Bundesländer hat Mecklenburg-Vorpommern. Öffentlich rühmte sich das Land lange dafür, seit 2006 keine neuen Kredite mehr in Anspruch genommen zu haben. Damit blieb auch die Verschuldung konstant niedrig. Das änderte sich jedoch mit Ausbruch der Corona-Pandemie. So musste Mecklenburg-Vorpommern für damals einen Rekordschuldenstand vermelden – und für die Bekämpfung des Corona-Virus wieder neue Kredite in Höhe von 2,85 Milliarden Euro aufnehmen. 121,8 Millionen Euro sollen davon auch 2025 noch abgetragen werden, schreibt die Landesregierung auf ihrer Webseite. Damit sind 8,1 Milliarden Euro an Gesamtschulden übrig.
Rang 14: Saarland
Im Saarland leben knapp eine Million Menschen. Das flächenmäßig kleinste Bundesland Deutschlands ist zugleich das einzige Bundesland mit einer Einparteienregierung. Allein die SPD stellt die aktuelle Regierung. Angeführt wird diese von Anke Rehlinger, die im Frühjahr 2022 auf Tobias Hans (CDU) folgte. An den neuen Vereinbarungen zu Schuldenbremse und Sondervermögen ist Rehlinger als Verhandlerin maßgeblich beteiligt gewesen. Das Saarland gilt per se als wohlhabende Region. Der Schuldenstand des Landes beträgt aber immerhin 13,4 Milliarden Euro.
Rang 13: Thüringen
Thüringen hat Schulden in Höhe von 15,4 Milliarden Euro. 2,1 Millionen Menschen leben hier, etwa jeder zehnte davon in Erfurt. Zu DDR-Zeiten als Zentrum der Optik- und Glasindustrie bekannt, sind auch heute noch einige namhafte Unternehmen der Branche in Thüringen ansässig. Darunter ist zum Beispiel die Carl Zeiss AG. Auch der Spezialglashersteller Schott forscht weiterhin in Jena.
Rang 12: Bayern
Das Bundesland mit den zweitmeisten Einwohnern weist aktuell einen Schuldenstand von 17,6 Milliarden Euro auf. Im Kabinett Söder III verantwortet Albert Füracker (CSU) die Finanzen des Freistaats. Allerdings kann sich die CSU nicht mehr auf eine absolute Mehrheit der Wählerstimmen stützen. Bei der Landtagswahl 2019 verlor der amtierende Ministerpräsident Markus Söder die absolute Mehrheit – und ist seitdem auf die Unterstützung vom Koalitionspartner Freie Wähler angewiesen. Die Landtagswahl 2023 änderte daran nichts.
Rang 11: Brandenburg
Dietmar Woidke (SPD) ist seit 2013 Ministerpräsident von Brandenburg. Bei der Landtagswahl 2024 in Brandenburg legte die SPD mit 30,9 Prozent der Zweitstimmen den Grundstein für eine weitere Amtszeit Woidkes. Die Tabelle der meistverschuldeten Bundesländer zeigt Brandenburg auf dem elften Rang. Dabei liegt die Verschuldung laut den jüngsten Zahlen bei 19,9 Milliarden Euro.
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Rang 10: Sachsen-Anhalt
An zehnter Stelle der meistverschuldeten Bundesländer steht Sachsen-Anhalt. Das Land wird von einer Deutschland-Koalition aus CDU, SPD und FDP geführt. Die kämpft aktuell mit einem Schuldenstand von 22,4 Milliarden Euro. Unter den neuen Bundesländern ist kein Bundesland höher verschuldet. Im Dezember 2024 berief sich das Bundesland zudem auf eine außergewöhnliche Notsituation, welche die Aufnahme eines landeseigenen Sondervermögens für Digitalisierung, Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und Schulen erlaubte. Ob die neuen Schuldenregeln für die Länder und das neue Sondervermögen Infrastruktur an den Haushaltsplanungen etwas ändern, bleibt abzuwarten.
Rang 9: Bremen
23,3 Milliarden Euro Schulden muss Bremen tilgen. Zuständig für die Finanzen in dem kleinsten aller Bundesländer ist Finanzsenator Björn Fecker (Grüne). Er ist Mitglied des Kabinetts von Senatspräsident Andreas Bovenschulte (SPD). Bremen gilt als wachsender Stadtstaat, hat aber zugleich mit vielen sozialen Fragen zu kämpfen. Unter anderem hat Bremen die höchste Arbeitslosigkeit aller Bundesländer (11,6 Prozent, Stand: Januar 2025). Die Sozialausgaben sind auch deshalb hoch.
Rang 8: Rheinland-Pfalz
In Rheinland-Pfalz leben 4,2 Millionen Menschen. Die Landeshauptstadt Mainz ist zugleich die bevölkerungsreichste Stadt des Landes. In der Tabelle der meistverschuldeten Bundesländer landet Rheinland-Pfalz mit 29,3 Milliarden Euro Schulden auf Rang acht. Dabei gilt in Rheinland-Pfalz aktuell folgende Besonderheit, auf die das Statistische Bundesamt hinweist: Gegenüber dem Jahresende 2023 ist der Schuldenstand des Landes erheblich gestiegen. Rund 3,2 Milliarden Euro sind nach dem Jahresbeginn 2024 hinzugekommen. Das liegt maßgeblich daran, dass Rheinland-Pfalz 2024 mehr als 1,1 Milliarden Euro an Kassenkrediten seiner Kommunen übernommen hat. Die Verschuldung der stark belasteten Gemeinden in Rheinland-Pfalz ist damit zugleich gesunken.
Rang 7: Hamburg
Hamburg nimmt aktuell den siebten Rang der meistverschuldeten Bundesländer ein. 31,8 Milliarden Euro beträgt der Schuldenstand des Stadtstaates im Norden Deutschlands. Obwohl Hamburg weniger als zwei Millionen Einwohner zählt und damit hinsichtlich Bevölkerung und Fläche vergleichsweise klein ist, verfügt es über höhere Schulden als viele andere Bundesländer. Gegenüber Ende 2023 ist er jedoch um 0,7 Milliarden Euro zurückgegangen.
Rang 6: Schleswig-Holstein
Schleswig-Holstein ist das nördlichste der 16 Bundesländer. Hier regiert die schwarz-grüne Koalition um Ministerpräsident Daniel Günther (CDU).
Seine Landesregierung plant für 2025, den „eingeschlagenen Konsolidierungskurs“ weiterzuführen. Gestiegene Ausgaben sollen dabei durch Notkredite aufgefangen werden, um Zukunftsinvestitionen nicht verschieben zu müssen. Für 2025 hat das Bundesland die Aufnahme eines neuen Notkredites in Höhe von 1,5 Milliarden Euro angekündigt. Nach letzten Zahlen des Statischen Bundesamtes liegt die Verschuldung des Bundeslandes aber bereits jetzt bei 32,4 Milliarden Euro.
Rang 5: Baden-Württemberg
47 Milliarden Euro Schulden zählt das Land Baden-Württemberg. Dabei gilt das Bundesland im Südwesten Deutschlands als allgemein wohlhabend. Zu tun hat das aber mit einem der höchsten Pro-Kopf-Einkommen aller Bundesländer. Auch das Einkommen der privaten Haushalte liegt auf einem Höchststand. Die öffentliche Verschuldung ist jedoch mit 41,3 Milliarden Euro vergleichsweise hoch. So landet Baden-Württemberg im aktuellen Ranking auf dem fünften Rang der meistverschuldeten Bundesländer.
Rang 4: Hessen
Seit Januar 2024 regiert Boris Rhein (CDU) als Ministerpräsident zum zweiten Mal in Hessen. Das Bundesland um den Handelsplatz Börse Frankfurt und Deutschlands meistfrequentierten Flughafen Fraport ist bereits seit 1999 unionsgeführt. Die finanziellen Geschicke des Bundeslandes hat Alexander Lorz (CDU) in den Händen.
Angesichts einer hohen Verschuldung plant Hessen für 2025 mit einem Brückenhaushalt, wie ihn Ministerpräsident Rhein bezeichnete. Der solle das Land durch die konjunkturelle Krise führen, ehe wieder Wachstum zu verzeichnen sei, gab er bei der Vorstellung des Haushaltes bekannt. Dabei setzt das Land auf Einsparungen - und greift auf verbleibende Rücklagen zu. Unter anderem soll die Besoldungserhöhung für Beamte verschoben werden. Denn: Hessen verfügt über einen Schuldenstand von 44,4 Milliarden Euro – Tendenz steigend.
Rang 3: Niedersachsen
Niedersachsen gilt als Land der Automobilproduktion. Neben Volkswagen sind auch diverse Zuliefererbetriebe wie Continental oder ZF in Niedersachsen beheimatet oder mit Niederlassungen ansässig. Entsprechend gilt der Einfluss von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) für den Wirtschaftsstandort Deutschland als hoch. Das Bundesland mit acht Millionen Bürgern hat aber auch den dritthöchsten Schuldenstand, aktuell 57,3 Milliarden Euro.
Rang 2: Berlin
Die zweimeisten Schulden hat die deutsche Bundeshauptstadt, die zugleich ein Stadtstaat ist. In Berlin liegen die Schulden bei 67,7 Milliarden Euro. Den größten Teil seiner Ausgaben tätigt Berlin in den Bereichen Bildungswesen sowie für die Soziale Sicherung, Familienpolitik und den öffentlichen Dienst.
Rang 1: Nordrhein-Westfalen
Mit großem Abstand steht Nordrhein-Westfalen an der Spitze des Rankings der Bundesländer mit der höchsten Verschuldung. Das Bundesland hatte nach dem dritten Quartal 2024 erheblich höhere Schulden als jedes andere Bundesland. 175,9 Milliarden Euro an Krediten und anderen offenen Verbindlichkeiten weist das Land aus. Das Bundesland Bundesland mit den meisten Einwohnern verfügt auch über strukturschwache Regionen, beispielsweise im Ruhrgebiet.