Berlin Sondierung, Tag zwei. Schon in der Frühe haben Vertreter von CDU, CSU und SPD ihre Gespräche fortgesetzt. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und seine Kollegin von der SPD, Andrea Nahles, trafen sich bereits kurz nach 7 Uhr im Konrad-Adenauer-Haus, der CDU-Zentrale in Berlin. Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sollte dazukommen.
Der Tag sieht eine enge Taktung in verschiedenen Runden vor. Nach dem Treffen der Fraktionschefs nehmen verschiedene Facharbeitsgruppen ihre Beratungen wieder auf. Die drei Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Martin Schulz (SPD) und Horst Seehofer (CSU) wollen sich im Laufe des Vormittags treffen und über das zentrale Thema Europapolitik reden.
Dabei dürfte es auch um die deutsche Antwort auf die Reformvorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron gehen. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) forderte, Europa müsse im Mittelpunkt eines möglichen Koalitionsvertrages von Union und SPD stehen. Er kritisierte am Sonntagabend in der ARD, die Große Koalition habe 2013 den Fehler gemacht, dass sie sich mehr auf die Innenpolitik konzentriert habe und zu wenig auf Europa. Es werde Zeit, dass Deutschland eine Antwort auf Macron gebe, betonte Gabriel, der dem SPD-Sondierungsteam nicht angehört.
Der französische Präsident hatte kurz nach der Bundestagswahl weitreichende Vorschläge zur Reform der EU vorgelegt, seither wartet er auf eine Antwort aus Deutschland. Macron setzt sich unter anderem für einen eigenen Haushalt der Euro-Zone ein. Vor allem Union und FDP befürchten, dass dies auf eine Vergemeinschaftung von Schulden hinauslaufen könnte. SPD-Chef Schulz will die EU bis 2025 in die Vereinigten Staaten von Europa umwandeln.
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD hatten am ersten Tag ihrer offiziellen Sondierungen die Notwendigkeit umfassender Reformen in Deutschland und Europa unterstrichen. Dennoch stand Tag eins vor allem im Zeichen der Finanzen. Eine neue Bundesregierung wird nach Einschätzung von Unions-Fraktionschef Kauder nicht mehr als 45 Milliarden Euro zusätzlichen Spielraum bis 2021 haben. „Ich kann nicht erkennen, dass wir einen höheren Finanzrahmen angeben, als wir in den Jamaika-Verhandlungen auch gesagt haben“, sagte der CDU-Politiker am Montag vor dem Beginn des zweiten Sondierungstag.
Wenn die Atmosphäre weiter so gut bleibe wie in den vergangenen Tagen, „könnte es vielleicht etwas werden“, sagte Kauder zu den Erfolgsaussichten der Sondierungsgespräche über die Bildung einer neuen Bundesregierung. Auch Parteikollege Armin Laschet ist mit dem Start der Verhandlungen zufrieden. „Mein Eindruck ist, dass wir gut vorankommen. Wir sind gleich in die Sacharbeit eingestiegen“, sagte der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Laschet verhandelt für die CDU in der Arbeitsgruppe Energie/Klimaschutz/Umwelt. Der Unterschied zu den gescheiterten Jamaika-Sondierungen sei, dass sich die Akteure der drei Parteien bereits kennen würden. „Jeder weiß, dass wir in dieser Woche ein gutes Ergebnis zustande bringen müssen.“
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer kritisiert, dass im Zusammenhang mit der geforderten Neuausrichtung der Politik einer neuen Bundesregierung zu viel über Geldausgeben gesprochen werde. „Politik besteht nicht darin, möglichst viel Steuergeld auszugeben“, sagte der CDU-Politiker am Montag. Vielmehr müsse Politik Freiräume für künftige Generationen und Investitionen in die Zukunft ermöglichen. „Das muss jetzt noch stärker in den Mittelpunkt kommen.“
Angesichts der beispiellos guten Konjunktur und Finanzlage „jetzt von staatlicher Seite immer stärker in die Umverteilung zu gehen, kann einfach nicht der richtige Weg sein“. Auch dürften Unternehmen nicht zusätzlich etwa durch neue Auflagen belastet werden.
Am Nachmittag soll die Sechserrunde aus den drei Parteivorsitzenden und den drei Fraktionsspitzen Kauder, Dobrindt und Nahles erneut tagen. Zum Abschluss ist eine Sitzung der großen Sondierungsrunde vorgesehen. Bis Freitag soll ein Ergebnis stehen, das SPD-Chef Schulz am 21. Januar dem Parteitag präsentieren kann. Für offizielle Koalitionsverhandlungen braucht die SPD-Spitze die Zustimmung der Genossen.
