SPD und Union einig Merkel: Koalitionsvertrag kann Forderungen der Bürger erfüllen

Angela Merkel bei ihrem Statement am Mittwochnachmittag. Quelle: REUTERS

Union und SPD haben nach einer quälenden Nachtsitzung einen Riesenschritt in Richtung Große Koalition gemacht. Die Einigung bringt die Genossen ins Rotieren - und am Ende kann noch alles schief gehen.

Viereinhalb Monate nach der Bundestagswahl sind die Weichen für eine neue Große Koalition gestellt - und die SPD steht vor dem nächsten personellen Umbruch. Martin Schulz will den Parteivorsitz an Fraktionschefin Andrea Nahles abgeben und Außenminister unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) werden.

Wichtigster SPD-Mann im Kabinett soll Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz als Vizekanzler und Finanzminister werden. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer soll Chef eines neu zugeschnittenen Superministeriums für Inneres, Heimat und Bau werden.

Das ist das Ergebnis einer dramatischen Schlussrunde der 13-tägigen Koalitionsverhandlungen, die am Mittwochmorgen erst nach 24 Stunden endete. Sicher ist aber noch nichts: Die rund 463.000 SPD-Mitglieder haben das letzte Wort. Sie stimmen bis Anfang März über den Koalitionsvertrag von Union und SPD ab. Bei einem Ja kann das neue Kabinett wenige Tage später im Bundestag vereidigt werden, womit die mit Abstand längste Regierungsbildung in der Geschichte der Bundesrepublik nach fast einem halben Jahr vollbracht wäre. Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwochnachmittag fünf Anträge gegen den Mitgliederentscheid zurückgewiesen. Sie seien ohne Begründung nicht angenommen worden, sagte ein Sprecher in Karlsruhe.

Der Koalitionsvertrag erfüllt nach Einschätzung von Bundeskanzlerin Merkel zwei wichtige Forderungen der Bürgerinnen und Bürger: "Erstens: Bildet endlich eine Regierung, und zwar eine stabile Regierung. Zweitens: Denkt an die Bedürfnisse der Menschen", sagt sie auf der Pressekonferenz am Mittwochnachmittag mit Schulz und Seehofer.

Schulz lobte die schnellen Koalitionsverhandlungen, die nach seinem Kenntnisstand die kürzesten in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gewesen seien. Der Vertrag trägt nach seiner Ansicht „in einem großen Maße sozialdemokratische Handschrift“.

Neben den letzten inhaltlichen Knackpunkten wurde in der Schlussrunde auch schon die Verteilung der Kabinettsposten geklärt. Die SPD, die bei der Bundestagswahl nur 20,5 Prozent der Stimmen erhalten hatte, schnitt dabei überraschend gut ab. Sie soll sechs Ministerien bekommen, darunter die prestigeträchtigen Ressorts Außen, Finanzen und Arbeit. Hinzu kommen das Familien-, das Justiz- und das Umweltministerium.

"Dieser Vertrag ist noch scheußlicher als erwartet"
Oliver Zander, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall Quelle: Gesamtmetall
Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) Quelle: dpa
Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler Quelle: dapd
Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) Quelle: dpa
VDA-Präsident Matthias Wissmann Quelle: dpa
Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Quelle: dpa
Achim Berg, Präsident des Digitalverbands Bitkom Quelle: dpa

Schulz will für den Außenministerposten auf den Parteivorsitz verzichten - und auf den Posten des Vizekanzlers. Er war erst vor elf Monaten mit dem Rekordergebnis von 100 Prozent an die Spitze der Sozialdemokraten gewählt und im Dezember im Amt bestätigt worden. Seit der verlorenen Bundestagswahl gibt es aber massiven Unmut in der Partei über seine Amtsführung. Sein Eintritt ins Kabinett ist innerparteilich umstritten, weil Schulz einen solchen Schritt nach der Wahl zunächst kategorisch ausgeschlossen hatte.

Nahles wäre erste Frau an SPD-Spitze

GroKo-Gegner werfen ihm deswegen mangelnde Glaubwürdigkeit vor. Die Aufgabe des Parteivorsitzes könnte mit Blick auf den Mitgliederentscheid auch ein Zugeständnis an sie sein. Nahles wäre die erste Parteivorsitzende in der mehr als 150-jährigen SPD-Geschichte.

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