SPD: Was würde Otto Wels tun – oder wie die SPD zum Steigbügelhalter der AfD wird
Zu Recht ist die SPD stolz auf den großen Sozialdemokraten Otto Wels, der 1933 mutig Widerstand gegen die Nationalsozialisten geleistet hat. Sie haben nach ihm ihren Fraktionssaal im Deutschen Bundestag benannt, und sie möchten ihren Saal deshalb auch unbedingt behalten und nicht ausgerechnet an die zuletzt deutlich erfolgreichere AfD übergeben. Was aber würde Otto Wels heute sagen, müsste er das Agieren der nachgeborenen Sozialdemokraten bei der Bildung einer (vielleicht letzten) Koalition der Mitte – aus SPD und CDU/CSU – beobachten?
Otto Wels würde staunen. Zuerst vielleicht über das überaus ungeschickte Agieren der Union. Vor allem aber hätte ihn verstört, was seine Nachfolger in der SPD derzeit veranstalten.
Die in der Bundestagswahl vom Wähler stark zerrupfte SPD, von 25 auf 16 Prozent, unternimmt alles, um in den Koalitionsgesprächen den relativen Wahlsieger Union am Nasenring durch die politische Manege zu führen. Die SPD versucht, CDU und CSU so kräftig wie möglich zu demütigen. Nichts von dem, was die Union versprochen hat, soll so kommen. Aber damit nicht genug. Die SPD denkt nicht einen Augenblick darüber nach, warum vor allem sie selbst die Wahl krachend verloren hat. Es hat mit ihrem Versagen in der Ampel-Koalition zu tun... Ja, womit sonst?
Der letzten Bundesregierung ist es weder gelungen, das Migrationsthema so zu lösen, dass wieder mehr Bürger eine wirkliche Integration für möglich halten und das Asylsystem als eine Ordnung und als unter Kontrolle wahrnehmen. Und es ist der SPD mit ihren damaligen Partnern auch nicht gelungen, die deutsche Wirtschaft aus der langen Rezession zu befreien. Anders als die SPD suggeriert, ist für die Rezession nicht Putin der Hauptverantwortliche, sondern eine falsche Wirtschaftspolitik unter Führung der SPD.
Wenn jetzt die Union auf eine gemeinsame Migrationswende drängt, die sich dem gewöhnlichen Wähler auch erschließt, ist das der letzte Versuch, ein viele Menschen bewegendes Thema aus der Mitte heraus zu lösen, anstatt es den politischen Rändern zu überlassen. Diesem Impuls aber verweigern sich die Verhandler der SPD. Sie wollen hier im Kern nichts ändern, so dass Deutschland weiter die höchsten Anziehungskräfte Europas aufweist. So etwas spricht sich leider nicht nur weltweit herum, so dass seit vielen Jahren zu viele zu uns kommen. Das spricht sich auch unter den Deutschen herum, auch unter solchen mit eigenem Migrationshintergrund – und treibt sie in Heerscharen zur AfD.
Wenn die SPD hier einen sichtbaren und überzeugenden Neustart verhindert, befeuert das den Machtwechsel spätestens 2029 hin zu Parteien der Ränder. Die SPD trägt die Verantwortung dafür. Zurückgewonnen werden müssen dabei weniger die Bürger in den grünen Vorstädten, sondern diejenigen, die früher klassische SPD-Klientel waren. Das gilt eins zu eins auch für das zweite Politikfeld, das viele Bürger seit längerem aufwühlt: die Stellung der Bürgergeldempfänger im Vergleich zu derer, die wenig verdienen und zudem aus ihren Löhnen für die Miete selbst aufkommen.
Der Wähler hat bei der Bundestagswahl durchaus kein „Weiter so!“ gewählt. Dazu haben die drei Ampelparteien gemeinsam zu deutlich verloren. Hat jemand bei der SPD sich die Mühe gemacht, darauf zu achten, dass das Gros der verlorenen Wähler nicht etwa bei der CDU gelandet ist, sondern an den politischen Rändern Anker geworfen hat? Wer angesichts dieser Wanderungsbewegung einen sichtbaren Politikwechsel verweigert, treibt ja nicht nur eigene potenzielle Wähler zu den Rändern, sondern auch die von CDU und CSU. Otto Wels würde wohl verzweifeln, wenn ausgerechnet seine SPD den Aufschwung vor allem der AfD beschleunigt.
Derzeit sorgt die SPD mit ihren Forderungen nach höheren Steuern, einer immer höheren Abgabenquote, mehr Tarifzwang, mehr staatlich verordnetem Mindestlohn dafür, dass noch mehr Unternehmer abwandern bzw. Investitionen verlagern und dass gut ausgebildete junge Handwerker und Hochschulabsolventen unser Land verlassen. So kommt das Land nicht aus der Rezession. Nur neue Schulden ohne Aufschwung, das wird auch politisch sehr teuer. Die SPD mag hoffen, dass die Union bei einem Scheitern der laufenden Koalitionsverhandlungen mehr zu verlieren hat als sie selbst? Das könnte sich als eine Fehlrechnung in eigener Sache herausstellen: Wenn sich die SPD jetzt Reformen in Bereichen wie Migrationspolitik, Bürgergeld und Wirtschaftsstärke entgegenstellt, kann auch sie weiter verlieren – bis hin zu nur noch einstelligen Ergebnissen. In vielen Bundesländern ist das bereits heute so. Das freilich wäre nicht das Hauptproblem. Denn wenn Deutschland und damit auch die Europäische Union politisch instabil werden, weil die aktuelle SPD partout ihre sozialistischen Evergreens in den Koalitionsvertrag reinboxen will, stärkt das vor allem die AfD.
Wenn die SPD mit ihrer Blockade in der Wirtschaftspolitik weiter die Arbeitnehmer in Abstiegsängsten hält und nur bestimmte Unternehmen mit Staatssubventionen retten will, und wenn die SPD die Sorgen wegen ihrer Asylpolitik nicht berücksichtigt, dann ist sie eben kein Bollwerk gegen rechts. Egal, wie oft sich diese SPD das selbst einreden will. Mit ihrer politischen Blockade treibt sie noch mehr Wähler zur AfD. Otto Wels hätte vermutlich die pragmatische Politik der dänischen Sozialdemokraten zum Vorbild erklärt, die erfolgreich den Aufschwung der Rechtsextremen beendet hat.
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