Steuerschätzung : Deutschland hat kein Einnahmeproblem

So mau wie die Konjunktur wird auch die Prognose für den Bundeshaushalt ausfallen. Finanzminister Lindner muss bei der Schuldenbremse hart bleiben, will er die Existenz der FDP nicht auf Spiel setzen. Ein Kommentar.

Bundesfinanzminister Christian Linder muss stark bleiben.

Foto: imago images

NochNoch tagt der Arbeitskreis Steuerschätzung, doch wenn Bundesfinanzminister Christian Lindner am Donnerstag die Eckpunkte des Rechenwerkes der Öffentlichkeit präsentieren wird, ist das punktgenaue Ergebnis fast schon egal. Die schwachen Wirtschaftsdaten spiegeln sich nämlich auch in den Einnahmen des Staates wider – und da wachsen die Bäume auf absehbare Zeit eben nicht (mehr) in den Himmel. Nachdem alle Hoffnungen auf finanzielle Erholung zuletzt im Frühjahr einen argen Dämpfer erhalten hatten, dürfte es diesmal nicht viel besser werden. Selbst wenn die Prognosen für den Fiskus in der aktuellen Herbstschätzung etwas besser ausfallen: Die finanziellen Spielräume von Bund, Ländern und Gemeinden bleiben eng.

Das bedeutet nicht, dass kein Geld da wäre: Im Gegenteil bittet der Staat seine Bürger und Unternehmen immer noch reichlich zur Kasse. Allein der Bund wird im kommenden Jahr mit rund 400 Milliarden Euro rechnen können. Allen Klagen über Geldmangel in den öffentlichen Kassen zum Trotz hat Deutschland deshalb kein Einnahmeproblem, sondern die Bundesregierung hat ein massives Ausgabeproblem.

Doch unbeeindruckt von den nackten Zahlen nehmen SPD und Grüne einen neuen Anlauf, um die Schuldenbremse zu kippen. Die Notwendigkeit, Schulden zu begrenzen und mit dem vorhandenen Geld auszukommen, wird in den linken Kreisen der Koalition sogar schon als „kaputtsparen“ bezeichnet. Da Begriffe bekanntlich den Rahmen für künftige Debatten bilden, werden deshalb jetzt auch „außergewöhnliche Belastungen“, „Sonderfaktoren“ oder gar „Notlagen“ konstruiert, die natürlich nicht das Schleifen der Schuldenbremse erforderlich machen, sondern nur ihre „befristete Anpassung“ oder „zeitweise Aussetzung“. Die Grünen wollen neue Milliarden für Umweltschutz und Transformation, die SPD für den wachsenden Sozialstaat. Die Genossen bereiten für ihren Parteitag Anfang November sogar schon einen Beschluss zur Aussetzung der Schuldenbremse vor. Die Chance auf eine Mehrheit ist groß, mag Kanzler Olaf Scholz sich auch noch so sehr winden.

Lindner, der seine Mission mit den Worten umschreibt, Schlimmeres verhindern zu wollen, spürt den steigenden Druck. Doch nach dem neuerlichen Dämpfer für die Liberalen bei den Wahlen in Bayern und Hessen bleibt dem FDP-Vorsitzenden gar keine andere Wahl mehr, als hart zu bleiben. Der Schwur, Zugeständnisse in Form von mehr Schulden oder höheren Steuern werde es mit der FDP nicht geben, wird jetzt auf die Probe gestellt. Die Steuerschätzung ist die Stunde der Wahrheit. Gibt die FDP nach und lässt ihr Markenzeichen finanzpolitischer Solidität von SPD und Grünen beschädigen, braucht sie bei den nächsten Wahlen kaum noch anzutreten. Neue Spannungen in der Koalition sind programmiert.  

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