Strategiepapier: So will die SPD mehr Kapital wagen (ja, die SPD!)
In dieser Woche bekam es die Bundesrepublik ein weiteres Mal schriftlich: das Land stagniert. Der Internationale Währungsfonds senkte die deutschen Konjunkturaussichten auf 0,2 Prozent – gerade noch so über der Nulllinie. Zahlreiche deutsche Institute sehen die Lage ähnlich mau.
Robert Habeck plädiert deshalb seit Wochen für einen „Reformbooster“, Christian Lindner macht allerorten Werbung für die „Wirtschaftswende“ – nur ob der grüne Wirtschafts- und der liberale Finanzminister zueinander finden, da sind Zweifel angebracht. Und was genau der Kanzler will, ob er überhaupt noch einen wirtschaftspolitischen Aufbruch anstrebt – darüber rätseln viele in Berlin.
In diese lebhafte Standortdebatte mischt sich nun der Seeheimer Kreis ein, der konservative Flügel der SPD-Bundestagsfraktion. Die Seeheimer legen ein eigenes Reformpapier zur Überwindung der deutschen Konjunkturschwäche vor, es liegt der WirtschaftsWoche vor. Kernpunkt: die stärkere Nutzung der Kapitalmärkte. Deutschland besäße dort „noch ein Riesenpotenzial – das sollten wir jetzt in der Koalition gemeinsam heben“, fordert Mitinitiator und SPD-Parlamentarier Lennard Oehl: „Die Kraft der Kapitalmärkte für eine Stärkung der notwendigen Zukunftsinvestitionen zu nutzen wäre ein wesentlicher Baustein, um das Wachstum wieder anzukurbeln und dem Standort den dringend nötigen Schwung zu verleihen.“
Den dringend nötigen Schwung? Merke: Die Seeheimer halten Nichtstun schon einmal für keine gute Option. Die staatliche Investitionsquote auf Rekordniveau und selbst eine Reform der Schuldenbremse würden nicht reichen, heißt es jedenfalls in dem Strategiepapier: „Private Investitionen machen in Deutschland ein Vier- bis Fünffaches des staatlichen Investitionsvolumens aus. Dies zeigt deutlich, dass wir die Steigerung privater Investitionen keinesfalls außer Acht lassen dürfen.“
Privat plus Staat gleich Investitionen
Die Vorschläge umfassen zentrale Politikbereiche von der Investitionsförderung bis zur Rente. So plädieren die Seeheimer unter anderem für einen „Deutschland-Fonds“, der private Investitionen mit öffentlichem Geld absichert und hebelt. „Die staatlichen Einlagen sorgen im Fonds für die nötige Bonität, um für privates Kapital attraktiv zu sein“, heißt es in dem Papier. Der Staat werde so „in zentralen Bereichen Partner und Garant für private Investitionen, insbesondere bei Infrastrukturprojekten wie dem Netzausbau oder der Energieinfrastruktur“.
Zudem fordern die Sozialdemokraten die Vollendung der EU-Kapitalmarktunion – ein Vorhaben, das gerade auch auf europäischer Ebene neue Relevanz bekommt. Zur Begründung heißt es, der amerikanische Kapitalmarkt zöge aufgrund seiner Größe immer wieder europäische Unternehmen an, die sich dann für einen Börsengang in den USA statt in Europa entschieden: „Der Kapitalmarkt in Europa ist hingegen mit seinen 27 Einheiten mit jeweiligen Börsen, Aufsichten und Gesetzen sehr zersplittert. Er entfaltet dadurch nicht die Kraft zur Finanzierung neuer innovativer Technologien und zukunftsgerichteter Unternehmen, welche die bevorstehenden Probleme anpacken und neue Arbeitsplätze in Europa und damit Deutschland schaffen könnten.“
Neben weiteren, durchaus kontroversen Vorschlägen (etwa zur progressiven Kapitalbesteuerung oder zur steuerlichen Behandlung von Eigenfinanzierungen in Unternehmen) dürfte ein letzter Punkt noch für besondere Aufregung in einer Partei sorgen, in der Aktieninvestments immer noch gerne als „Zockerei“ bezeichnet werden: ein „Chancenbudget“ für die Rente.
Die Idee dahinter: Der Staat legt vom 6. bis zum 18. Geburtstag monatlich zehn Euro in einem „individuellen staatlichen Fondsdepot“ an, das privat aufgestockt und später für Ausbildungskosten verwendet werden kann. Gerade bei der Rente sei es „wichtig, den Bürgerinnen und Bürgern ihre Vorbehalte vor dem Finanzmarkt zu nehmen, um die Alterssicherung langfristig tragfähig zu halten“, sagt Initiator Oehl. Da dürfte er allerdings in Teilen der eigenen Partei noch Überzeugungsarbeit leisten müssen.
Lesen Sie auch: Die Lücken, die der Kanzler lässt