Streit um Bundesetat: SPD und Haushalt: Tricksen, täuschen, die Verfassung biegen
Christian Lindner und Saskia Esken.
Foto: imago imagesEs rumpelt, rempelt und knallt in der Ampel-Koalition. Natürlich geht’s ums Geld. Die (für normale Zeiten) rekordmäßigen 480 Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2025 reichen nicht für alle Wünsche. Wegen einer Deckungslücke von rund acht Milliarden Euro gehen Sozialdemokraten und Grüne nun dem liberalen Bundesfinanzminister Christian Lindner an die Gurgel.
„Rücksichtslos und an der Grenze des Erträglichen“ findet SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken es, dass Lindner gerade zwei Gutachten öffentlich machte. Zwei Gutachten, die die jüngsten Tricks bei der Etatplanung für wahrscheinlich verfassungswidrig halten. Tricks, die ausgerechnet SPD-Kanzler Olaf Scholz ausgeheckt haben soll. Und nun empört sich Esken, dass Lindner die Ergebnisse nicht unter der Decke hielt.
Legal, illegal, scheißegal – alter Sponti-Spruch
Die alte Hinterzimmerpolitik sollte eigentlich vorbei sein, Frau Esken! Transparenz ist wichtig, auch wenn es schmerzt. Und wenn es verfassungsrechtliche Bedenken gibt, sollten Politiker aller seriösen Parteien diese ernst nehmen. Erst recht, wenn man Regierungsverantwortung trägt.
Offenbar hat es die SPD mit ihrem Frontmann Scholz nicht so mit dem Grundgesetz. Nicht zum ersten Mal würden Haushaltstricks gegen die Verfassung verstoßen. Das Bundesverfassungsgericht entschied Ende 2023 in lutherischer Klarheit, dass der von Scholz in seiner Übergangszeit zwischen Finanzminister und Kanzler verantwortete Nachtragshaushalt 2021 gegen die Haushaltsgrundsätze unserer Verfassung verstieß. Die Ampel-Regierung hatte auf der Suche nach Geld für ihre grünen Transformations-Träume einfach mal 60 Milliarden Euro aus nicht verbrauchten Corona-Hilfen in den Klima- und Transformationsfonds umgewidmet.
Verfassungsrechtlich bedenklich ist auch Scholz‘ Operation Rest-Soli 2019. Damals, als der Solidarpakt II auslief, weigerte sich Bundesfinanzminister Scholz, den Solidaritätszuschlag ganz abzuschaffen. Stattdessen perpetuierte er die Aufbau-Ost-Abgabe für höhere Einkommensbezieher, Unternehmen und Anleger. Warnungen aus der Rechtsabteilung des Bundesfinanzministeriums ließ Scholz abperlen. Jetzt will das Bundesverfassungsgericht bis zum Jahresende eine Entscheidung fällen, ob der Rest-Soli gegen das Grundgesetz verstößt.
Nun trickste Scholz wieder möglicherweise über die Grenzen unseres Grundgesetzes hinaus, als er folgendes vorschlug: Übertragung nicht genutzter KfW-Mittel von knapp fünf Milliarden Euro auf den regulären Haushalt und eine Umetikettierung von ein paar Milliarden Euro Zuschüssen an Bahn und Autobahn GmbH in Darlehen, die dann nicht schuldenrelevant wären. Schon als interessierte Laie hätte man merken können, dass dies nicht koscher ist. Die Gutachten bestätigen nur das Bauchgefühl.
FDP – der neue, alte Gegner
Die Frontalattacke von Saskia Esken zeigt, wie wenig den Genossen der Inhalt der Gutachten passt. Wenn man erwischt wird, so offenbart die Reaktion, muss man einfach nur in die politische Trickkiste greifen, zur Gegenattacke übergehen und den neuen, alten Gegner FDP diffamieren („an der Grenze des Erträglichen“).
Da passt es ins Bild, wenn der Genossin gleich ein Grüner bei der Attacke beispringt. „Wir können uns ein Kaputtsparen nicht mehr leisten“, empört sich etwa Grünen-Fraktionsvize Andreas Audresch und spricht der politischen Linken aus dem Herzen. Kaputtsparen? Der Haushalt für 2025 hat mehr Geld zur Verfügung als jeder andere in der Geschichte der Bundesrepublik außerhalb der Corona- und Energiekrisenjahre.
Trotzdem ufern die Ausgaben aus. Insbesondere die Ausgaben fürs Bürgergeld gehen durch die Decke. Der Bund gibt inzwischen viel mehr Geld fürs Nichtarbeiten aus, als für die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Wirtschaft und die damit verbundenen Arbeitsplätze.
Um also die Sozialausgaben nicht eindämmen zu müssen, fordern SPD und Grüne vehement ein weiteres Aussetzen der Schuldenbremse. Und schwurbeln mit Argumenten herum: wegen der Ukraine, wegen der maroden Infrastruktur, wegen des Bildungsnotstands, für eine Modernisierung der Bundeswehr. Alle Argumente haben jedoch das verfassungsrechtliche Problem, dass sie wahrscheinlich nicht für das Ausrufen einer Notlage reichen. Aber das wäre den Linken in der Ampel-Koalition wieder einmal wurscht.
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