Streit zwischen Union und SPD: Trotz Krach um Wehrdienst hält Koalition an Zeitplan fest
Trotz Streits über den geplanten neuen Wehrdienst will die Koalition den Gesetzentwurf von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nun im Bundestag beraten. Beide Seiten betonten am späten Abend ihren Willen, das Gesetz wie geplant am Donnerstag ins Parlament einzubringen. Pistorius wies den Vorwurf aus der Union zurück, einen Kompromiss zu seinem Entwurf sabotiert zu haben.
„Ich torpediere nicht, und ich bin auch nicht destruktiv“, sagte der SPD-Politiker dem „Tagesspiegel“. „Ich habe nur gewisse Schwierigkeiten damit, dass zwei elementare Stellen meines Gesetzentwurfs geändert werden, bevor dieser überhaupt offiziell in den Bundestag eingebracht worden ist.“
Der Streit zwischen Union und SPD über den neuen Wehrdienst war am Dienstag eskaliert. Die Koalitionspartner ließen eine Pressekonferenz über ein verändertes Modell kurzfristig platzen. Eine von Unterhändlern gefundene Grundsatzeinigung hatte zuvor in der SPD-Fraktion keine Zustimmung gefunden. Pistorius soll dort dagegen Stimmung gemacht haben. Für Unmut sorgte vor allem ein von der Union vorgeschlagenes Losverfahren bei der Auswahl von Wehrdienstleistenden.
SPD: Wehrdienst muss auf Freiwilligkeit setzen
Nach Angaben eines SPD-Fraktionssprechers vom späten Abend soll die erste Lesung dennoch wie geplant am Donnerstag stattfinden. CDU-Generalsekretär Linnemann sagte in der am Abend ausgestrahlten ZDF-Sendung „Markus Lanz“: „Wir wollen unbedingt in dieser Woche in die erste Lesung.“
Der SPD-Fraktionssprecher verwies auf einen Fraktionsbeschluss vom Nachmittag, nach dem die Einbringung trotz der Unstimmigkeiten in der Koalition stattfinden solle. „Das Parlament ist der richtige Ort, um offene Fragen bei so einem wichtigen Gesetz zu klären“, sagte der Sprecher.
Beratungsbedarf „in Detailfragen“ gehöre zu einem verantwortungsvollen Gesetzgebungsverfahren dazu. „Entscheidend ist, dass wir einen modernen und gerechten Wehrdienst schaffen, der zur Realität unserer Sicherheitslage passt und auf Freiwilligkeit setzt“, so der Sprecher von Fraktionschef Matthias Miersch. Der hatte bereits am Nachmittag gesagt, dass der Entwurf im parlamentarischen Verfahren noch geändert werden könne.
Röttgen attackiert Pistorius
Unionsfraktionsvize Norbert Röttgen (CDU), der für die Union das geänderte Modell auf Fachebene mit ausgehandelt hatte, griff Pistorius frontal an. „Ich kann nicht verstehen, wie man einen Gesetzgebungsprozess als Verteidigungsminister derart torpedieren und sich so destruktiv verhalten kann“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Der „Süddeutschen Zeitung“ sagte Röttgen, er habe es noch nie erlebt, „dass ein Bundesminister in seinem eigenen Verantwortungsbereich ein wichtiges Gesetzgebungsverfahren frontal torpediert und die eigene Fraktion ins Chaos stürzt“.
Die Grünen reagierten entgeistert auf den Konflikt. Die sicherheitspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Sara Nanni, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „In der Koalition tun sich Abgründe auf. Im Vergleich dazu waren die Auseinandersetzungen mit Christian Lindner in der Ampel-Koalition die reinsten Harmonieveranstaltungen.“ Das Verteidigungsministerium und die Truppe müssten dringend wissen, wie es jetzt mit dem Wehrdienst weitergehe.
Protest in der SPD-Fraktion gegen Losverfahren
Das Kabinett hatte sich bereits im August auf einen von Pistorius vorgelegten Gesetzentwurf verständigt, der zunächst auf Freiwilligkeit bei der Rekrutierung von Wehrdienstleistenden setzt. Die Union war damit aber unzufrieden und drängte auf eine automatische Einführung der Wehrpflicht, wenn bis zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht genug Freiwillige gefunden werden.
Das wiederum lehnte die SPD ab. Unterhändler beider Seiten suchten deshalb in den vergangenen Tagen nach einem Kompromiss - der eigentlich am Dienstagnachmittag vorgestellt werden sollte. Aber ein geplantes Verfahren, nachdem notfalls auch per Los bestimmt werden soll, wer Wehrpflicht leisten muss, wenn sich nicht genügend Freiwillige melden, stieß auf großen Widerstand in der SPD-Bundestagsfraktion.
Verteidigungsminister warnt vor Zeitverlust
Pistorius sagte dem „Tagesspiegel“, er bitte darum, im parlamentarischen Verfahren vor allem zwei Punkte zu beachten: „Die Bundeswehr braucht die flächendeckenden Musterungen ab 2027, die im aktuellen Kompromiss nicht enthalten sind.“ Und: „Wir verlieren zudem viel Zeit, wenn die Truppe bei allen zur Musterung ausgelosten jungen Männern noch einmal aktiv für sich werben soll.“
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