Niedrigere Steuern führen zu höherem Wachstum. Stimmt diese Gleichung?
Fuest: Eine Entlastung der mittleren Einkommen wird das Wachstum nicht nennenswert beschleunigen. Die Fünf Weisen haben sogar berechnet, dass Erhöhungen des Kindergeldes eher zu weniger Wachstum führen. Es war also schon falsch, das Kindergeld zu erhöhen. Solche Fehler sollte die Regierung nicht wiederholen. Ich glaube auch nicht, dass wir durch Steuersenkungen aus der Krise herauswachsen können.
Solms: Alle Parteien wollten vor der Wahl den Mittelstandsknick begradigen – auch die SPD, Herr Albig.
Albig: Das mag ja so sein. Aber wir erleben doch gerade, wie – von den Kommunen bis zu Griechenland – immer neue Lasten auf dieses Land niederrasen. In einer solchen Zeit kann man sich doch nicht stur an eine Festlegung klammern, die man irgendwann in einem Wahlprogramm beschlossen hat, als die Zeit noch eine völlig andere war.
Solms: Dann muss ich noch einmal betonen, worum es uns eigentlich geht: Der durchschnittliche ganztägig Beschäftigte in Deutschland verdient im Monat 3100 Euro brutto. Von einem zusätzlich verdienten Euro bekommt er nur noch 46 Cent ausbezahlt. Ein Facharbeiter, der rund 50.000 Euro im Jahr verdient, bekommt von einem Euro inzwischen weniger als 40 Cent ausbezahlt. Das führt bei den Betroffenen zu dem Gefühl, das lohnt nicht mehr, dafür arbeite ich nicht mehr, das mache ich lieber schwarz.
Albig: Aber das ist doch nicht die Realität! Da liegen doch nicht unsere wirklichen Probleme.
Solms: Doch! Die Korrektur bei den unteren Einkommen müsste eigentlich viel stärker ausfallen, als wir das jetzt planen. Ich sehe ein, das geht jetzt nicht. Aber im unteren Bereich muss diese Korrektur kommen. Das betrifft die Einkommensbezieher, die nicht nur den stärksten Anstieg der Steuerprogression, sondern gleichzeitig auch die volle Abgabenlast zu tragen haben.
Herr Solms, wenn aus Sicht der Bundesregierung die Entlastung der Bürger so wichtig ist, warum schaffen Sie nicht einfach den Solidarzuschlag ab? Dazu brauchen Sie die Länder nicht.
Solms: Wir bleiben jetzt erst einmal bei der geplanten Steuerreform. Es geht ja auch um die Vereinfachung von Steuerstruktur und Verfahren. Außerdem entwickelt sich die Konjunktur ja ganz erfreulich, und ich war positiv überrascht von der Tatsache, dass die konjunkturell bedingten Steuermehreinnahmen den Effekt der bereits beschlossenen Steuersenkungen ausgleichen. Für 2010 erwarten die Steuerschätzer trotz der bereits in Kraft getretenen Entlastungen keine Mindereinnahmen.
