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Streitgespräch Das Für und Wider der Steuerreform

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Die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände, Petra Roth aus Frankfurt und Christian Schramm aus Bautzen, sind auch Oberbürgermeister.

Albig: Geschätzte Kollegen, die in der Kommission neun Ministern von Bund und Ländern gegenüberstehen. Bei so einem wichtigen Thema auch kommunale Praktikerinnen und Praktiker jenseits der Verbände hinzuziehen hätte das Projekt glaubwürdiger gemacht.

Solms: Frau Roth ist auch deswegen nicht repräsentativ, weil sie in der Bankenmetropole besonders viel Gewerbesteuer einnimmt. Frau Roth und ihr Münchner Kollege Christian Ude versuchen daher, jede Änderung am Status quo zu hintertreiben.

Albig: Ihr FDP-Modell, Herr Solms, hat allerdings einen gravierenden Haken: Sie fordern einen kommunalen Hebesatz. Und damit faktisch eine Steuererhöhung für unsere Bürger. Mit diesem Vorschlag schieben Sie den Bürgermeistern den Schwarzen Peter zu: Jeder Kommunalpolitiker, der auf dem Marktplatz für einen höheren Hebesatz bei der Einkommensteuer eintritt, macht sich sofort unbeliebt. Darauf setzen Sie. Das wird unsere Kommunen weiter schwächen. Weniger Geld für Bund und Länder – mehr für die Kommunen. Wenn das die Verhandlungsbasis ist, dann kann man über eine Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer modernen Kommunalsteuer nachdenken.

Zum Schluss noch ein Blick in die Kristallkugel: Was erhoffen Sie sich hinsichtlich der Steuerpolitik in diesem Jahr?

Solms: 2010 wird es keine großen Veränderungen geben. Wichtig ist, dass die Gemeindefinanzreform in die Gänge kommt.

Fuest: Ich wünsche mir eine Lösung bei der Gewerbesteuer und dass nicht zu viel Geld für eine Senkung der Einkommensteuer eingesetzt wird.

Fischer:  Ich hoffe auf eine Abschaffung der Gewerbesteuer und eine andere Besteuerung von großen Personengesellschaften.

Albig: Wir sollten unsere Kommunen nicht durch das Beharren auf falsche steuerpolitische Dogmen kaputt machen.

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