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Streitgespräch Das Für und Wider der Steuerreform

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Fischer: Ich spreche von Personengesellschaften. Die haben immer noch das Problem, dass ihre Steuerregeln wesentlich komplexer sind als die von Kapitalgesellschaften. Meine Hauptforderung lautet daher: Macht endlich eine optimale und transparente Besteuerung von Personengesellschaften!  Inzwischen kann ich keinem unserer Gesellschafter in einfachen Worten erklären, wie unsere steuerlichen Ergebnisse zusammenkommen. Ein Problem dabei ist wieder die Gewerbesteuer. In diesem Punkt sind wir gegenüber Kapitalgesellschaften echt benachteiligt.

Albig: Also, in Kiel spricht die IHK mit mir nicht über die Gewerbesteuer, sondern über kaputte Berufsschulen. Ich habe 20.000 Unternehmen in meiner Stadt, und von denen zahlt fast keines Gewerbesteuer. Es sind nämlich nur rund zehn große Unternehmen, die für den Großteil unserer gut 90 bis 140 Millionen Euro Gewerbesteuer aufkommen. Die ganze Aufregung um die Gewerbesteuer ist doch eine Chimärendiskussion. Mich beschäftigt vielmehr, dass uns die kommunalen Einnahmen dramatisch wegbrechen – und damit unsere Handlungsfähigkeit. Das Problem dieses Landes sind doch nicht zu hohe Steuern, sondern zu schlechte Schulen!

Solms: Das eine widerspricht nicht dem anderen. Wir können mehr für die Schulen tun – und gleichzeitig Steuern senken. Man könnte ja auch an anderer Stelle Ausgaben senken.

Albig: Herr Solms, dann will ich Ihnen mal beschreiben, was Ausgabensenken in einer kleinen Wirklichkeit wie der meinen heißt: 85 Prozent meines Haushalts sind rechtlich gebunden. Ich könnte einen kleineren Dienstwagen fahren und Kopierpapier einsparen. Helfen würde das so gut wie nichts. Auch mit der Schließung von Jugendtreffs oder Büchereien komme ich nicht wirklich weiter. Also geht man an die großen Zuschüsse ran: wie Kindertagesstätten oder Schulen – mit ganz erheblichen Folgekosten. Allein in Kiel gehen jedes Jahr rund 200 junge Menschen mit weniger als dem Hauptschulabschluss ins Leben. Für diese Menschen hat unsere Volkswirtschaft in den nächsten 40 Jahren rund 80 Millionen Euro an Transferaufwendungen zu zahlen. Für jeden Einzelnen dieser „Nichtausbildungsjahrgänge“! Ich bin absolut bei Ihnen, Herr Solms, dass man versuchen sollte, über Wachstum Sozialkosten abzubauen. Aber das geht nicht über Steuersenkungen, sondern über Investitionen in Bildung. Alles andere wäre eine abenteuerliche Versündigung an den Menschen.

Solms: Ich will dieser Analyse gar nicht widersprechen. Aber genau deswegen hat diese Koalition ja auch festgelegt, dass wir für Bildung acht Milliarden Euro zusätzlich bereitstellen werden. Und auf unserem Parteitag Ende April hat die FDP beschlossen, dass die Kommunen an der geplanten Steuerentlastung nicht beteiligt werden sollen und eine Finanzbasis erhalten sollen, die stabiler ist als die heutige. Und wir wollen die Gemeinden indirekt über den Arbeitsmarkt entlasten. Das zentrale Anliegen muss sein, die Menschen in Arbeit zu bringen. Das Thema Ausbildung gehört mit dazu.

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