Tauchsieder: Ein kleiner Wurf und vier zentrale Defizite
So. Fünf, sechs Wochen haben Union und SPD gekreißt. Eine schwere Geburt. Aber jetzt ist das Kind endlich da. Es heißt „Verantwortung für Deutschland“. 144 Seiten groß. 4588 Zeilen schwer. Und ja: Man sieht dem politischen Baby die Anstrengung an. Und nein: Es macht weiß Gott keinen quietschfidelen Eindruck. Wirklich hübsch ist es auch nicht. Viele, viele Schönheitsfehler. Aber gesund ist es. Hauptsache. Mal sehen, wie es zurechtkommt. Wie es sich schlägt in einer Welt, auf die es nicht vorbereitet ist.
Was vor allem erleichtert: Seine schieres In-der-Welt-Sein. Es war ja kaum mehr auszuhalten. Wie das Kind bemäkelt und bekrittelt wurde, noch bevor es seinen ersten Atemzug getan hatte: beargwöhnt als rotstichiger Embryo von seiner rechtskonservativen Erzeugerhäfte, als Fötus in bedrohlicher Linkslage von nachtschwarzen Standorttragikern, die noch im Wahlkampf so guter Hoffnung gewesen waren, ein Lohengrin würde sie alsbald erlösen von ihrem Leid ums rettungslos vergrünte Vaterland.
Aber ach, kaum war die Ehe der beiden, nun ja: Wahlpartner sondierend besiegelt, barmte, mahnte und warnte auch schon die Wirtschaft, posaunenlaut und pausenlos, die ganze Turbo-Schwangerschaft über – als sei das gute Kind schon so gut wie verloren. Es war schrecklich. Aber es ist vorbei. Jetzt ist das Kind endlich da. Happy Birthday. Kein Raunen, Murmeln, Tuscheln mehr, kein ahnendes Grausen, kein vorlaufendes Entsetzen, wie schön: Die Geburt dieses Koalitionsvertrags ist tatsächlich eine Art Schwanenritter-Moment – eine Erlösung. Endlich geben die Alarmklapperer und Drohprediger ein bisschen Ruhe. Das Kind hat von beiden Eltern viel. Und nicht nur das Schlechteste.
Die Grusel-Liste
Was einen wirklich gruseln lässt, stand in weiten Teilen bereits im Sondierungspapier. Allerdings ist der Katalog der teuren Unsinnigkeiten noch einmal leicht erweitert worden: die Absenkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie und die Wiedereinführung der Rückvergütung beim Agrardiesel, die Erhöhung der Pendlerpauschale und die Mütterrente, die Abschaffung des Heizungsgesetzes und die E-Auto-Förderung, die Anhebung der Preisgrenze für die Förderung von E-Dienstwagen und die Erhöhung des Kindergeldes – hier changiert die kleine Groko, changiert voran die Union, voran die CSU, zwischen Lobbying und Populismus, Kamellepolitik und Verwöhnprogramm für Gutverdienende. Abstoßend.
Ein sehr respektables Anschubprogramm
Auf der Haben-Seite stehen die Themen Wirtschaft, Staatsmodernisierung (und Migration): Es grenzt an üble Nachrede, wer noch immer behauptet, hier habe die Union, habe Friedrich Merz nicht geliefert. Ein Sondervermögen Infrastruktur (500 Milliaren Euro). Ein zusätzlicher Investitionsfonds (100 Milliarden). Eine Senkung der Strompreise um mindestens fünf Cent. Die Vereinfachung von Genehmigungsverfahren für Industrieanlagen. Ein digitaler „One-Stop-Shop“ für Behördengänge. Das Einkassieren des (deutschen) Lieferkettengesetzes. Die schrittweise Senkung der Körperschaftssteuer ab 2028. Und vor allem, als Sofortmaßnahme, Abschreibungen in Höhe von 30 Prozent auf Ausrüstungsinvestitionen in den Jahren 2025, 2026 und 2027 – sage niemand, das alles summiere sich nicht zu einem sehr respektablen Anschubprogramm.
Dass die Wirtschaft sich in ihrem Lob zurückhält, noch immer dies und das moniert und erst mal „die Umsetzung abwarten“ will, schön und gut, das stimmt natürlich: Das dröhnende Schweigen von Union und SPD zum Thema Sozialversicherungen wird sich schon ganz alsbald rächen. Andererseits spürt die Wirtschaft zugleich, dass „Berlin“ ab sofort nicht mehr zum Punchingball unternehmerischer Frustattacken taugt wie noch zu Zeiten der Ampel – dass auch sie jetzt den Beweis antreten muss, mit ihren Produkten noch weltweit überzeugen, sich selbst modernisieren und innovieren zu können: Welches Tech-Unternehmen seit SAP, nur zum Beispiel, hätte es denn in den vergangenen 30 Jahren zum globalen Player gebracht?
Die vier zentralen Defizite des Koalitionsvertrags
Dennoch wirft der Koalitionsvertrag vier zentrale Defizite auf.
Erstens: Schwarz-Rot weicht politischen Lebenslügen und Jahrhundertproblemen, die uns gleichsam von hinten (Rente, Demografie) und vorne (Klima) erreichen, dreiaffengleich aus: Man will die Probleme nicht sehen, nichts von ihnen hören und sie schon gar nicht mit den Deutschen besprechen – als hoffte man, sie lösten sich dadurch in Luft auf.
Zweitens schließt man so nur halbwegs zur Gegenwart auf – ohne dass man wüsste, wie man dem Land etwas von seiner Zukunft erzählen könnte. „Verantwortung für Deutschland?“ Das umschreibt ein politisches Pflichtprogramm – und unterstreicht normative Anspruchslosigkeit. Welchen Zielen fühlt man sich verpflichtet? Wo sehen Friedrich Merz und Lars Klingbeil das Land in zehn Jahren? Die beiden erwecken den Eindruck, Potenziale der Vergangenheit heben zu wollen. Sie bieten speziell der jüngeren Generation keine Ankerplätze für Sehnsüchte, Wünsche, Träume.
Drittens: Der Koalitionsvertrag adressiert „die Wirtschaft“ und optimiert „den Staat“ – nimmt aber, von Mindestlöhnern und Bürgergeldempfängern einmal abgesehen, „den Bürger“ nur am Rande in den Blick. Löhne und Preise, Pensionen und Renten, Wohnungskauf und Miete, Gesundheitskosten und Pflegezeiten, Kinderbetreuung und ÖPNV-Ausbau – was die meisten Menschen täglich beschäftigt, kommt bei Schwarz-Rot nur am Rande vor.
Viertens: Man priorisiert nichts, nicht politisch, nicht wirtschaftlich – und schon gar nicht geostrategisch: Der Koalitionsvertrag wirkt beängstigend provinziell mit Blick auf die großen säkularen Trends, auf das Ende der flat world (Thomas Friedman) und einer Nachkriegsära der handelspolitischen Reibungslosigkeit unter dem Protektorat der USA; ja: geradezu weltflüchtig mit Blick auf den sich abzeichnenden Machtkampf um knappe Ressourcen und die interessengeleitete Entwertung, Multilateralisierung und Militarisierung des Weltgeschehens.
Kein großer Wurf also. Viel kleines Karo. Ein Koalitionsvertrag, dessen Kerninhalte sich noch bewähren müssen – und dessen große Lücken politisch noch zu schließen wären. Keine Erzählung also, kein roter Faden. Viel Schritt-für-Schritt-Tasterei. Ein Bündnis, das sich und den Deutschen Schwarzbrot auftischt, nichts weiter: Die Wirtschaft muss wieder in Gang kommen. Der Staat soll wieder funktionieren. Und unsere Solidarität gilt den Fleißigen. Das ist der Minimalnenner der kleinen Groko. Erreicht sie die drei Ziele, hätte sie ihr Soll erfüllt. Nicht mehr. Aber auch nicht weniger. Nicht weniger. Aber auch nicht mehr.