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TAUCHSIEDER
Quelle: dpa

Recht(s) konservativ?!

Alexander Gauland verhöhnt es. Friedrich Merz verfehlt es. Norbert Röttgen sucht es. Über die Rückgewinnung des „Bürgerlichen“ nach Angela Merkel - und in Zeiten des Rechtsterrorismus.

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Alexander Gauland war mal bonn- und bildungsbürgerlich, doch, doch, ein feinsinniger Skeptiker mit guten Manieren, ein promovierter Jurist mit Sinn für das gepflegte Argument. In den politischen Salons der jungen Berliner Republik verkörperte er so etwas wie das Echo der alten, untergehenden Bundesrepublik. Gauland pflegte den Stil und Habitus eines englischen Landadeligen und fühlte sich dessen Ethos verpflichtet, er repräsentierte den Geist des Konservativen, stets ein Zitat parat von Erzvater Edmund Burke: Das Werdende hat seine Vorzüge gegenüber dem Gewordenen nachzuweisen. Und das Neue sich gegenüber dem Geltenden zu legitimieren.

Seine Ironie gegenüber der pausbäckigen Fortschrittslust der Leichtliberalen, den sozialpolitischen Klempnereien der Sozialdemokraten und dem pädagogischen Eifer der Grünen war meist leise und fröhlich, gelegentlich sarkastisch, nie zynisch. In seinen besten Momenten hat man sich Alexander Gauland damals als zeitversetzt-verlebendigte Figur eines Theodor-Fontane-Romans vorgestellt, als altersweisen Geistesaristokraten, der inmitten gegenwartsbejahender Parvenüs auf die unerwünschten Nebenfolgen des technisch-zivilisatorischen Fortschritts hinwies: „Seit wir die Eisenbahnen haben, laufen die Pferde schlechter.“

Gauland firmierte von 1991 bis 2005 als Herausgeber der damals zur Verlagsgruppe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung gehörenden Märkischen Allgemeinen Zeitung in Potsdam, schrieb zuweilen recht lesenswerte Essays - und setzte seiner Geisteshaltung 2002 ein erfreulich lapidares Denkmal: „Anleitung zum Konservativ-Sein“, 130 Seiten. Gauland ließ in dem schmalen Buch bereits durchblicken, dass sein Verständnis des Konservativen einmal zum Traditionalistischen und Reaktionären neigen könnte, dass er den Autoritätsverlust der Vergangenheit nicht kampflos hinnehmen, das Gestern verteidigen, für die Zukunft zurüsten würde.

Vor allem die „permanente Revolution“ des Kapitalismus war ihm ein Dorn im Auge. Er wetterte gegen „die Modernisierer“, die sich „mehr um den Standort Deutschland“ sorgten „als um die kulturellen Verdauungsmöglichkeiten des Menschen“, gegen „die modischen Leerbegriffe Flexibilisierung, Innovation und Deregulierung“ - gegen „die Wirtschaft, die „Glaubensüberzeugungen, ethische Bedenklichkeiten, Tabus und kulturelle Traditionen“ zerstöre. Was sich hier bereits andeutete: das paradoxe Programm einer „konservativen Revolution“, der Aufruf zu einer kulturpessimistisch-antikapitalistisch aufgeladenen Konterrevolution wider den „überbordenen Triumph des Marktes“, die „totale Individualisierung“ einer „Gesellschaft ohne Sinnzentrum“, auch „Widerstand gegen die Desintegration der Gesellschaft“ und die „zwangsweise Anpassung des Menschen an ökonomische Bedürfnisse“.

Und doch bewegte sich Gauland damals noch auf dem festen Grund des Konservativen. Er stellte nicht die „liberale Vision einer offenen Gesellschaft der Freien und Gleichen“ in Frage, sondern wies sorgenvoll darauf hin, dass liberale Staaten und Gesellschaften „ohne substanzielle Mitte, ohne eindeutig definierten ethnischen, moralischen, kulturellen oder religiösen Identitätskern“ auf Bürger angewiesen seien, die aus reichen Religions- und Tugendquellen schöpfen, sich einem Ethos der Leistung, des Anstands, der Achtung, der Anerkennung, der Subsidiarität und des sozialen Miteinanders verpflichtet fühlen. Und er warnte, dass diese liberalen Staaten und Gesellschaften „mit den vielen Schwachen zurechtkommen“ müssen, „die Mitte und Halt“ benötigten - „wenn sie überleben sollen“.

Das alles war, wenn man so will, immer noch in den Grenzen des Böckenförde-Dilemmas („Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.“) und des pädagogischen Sozialpaternalismus eines John Stuart Mill gedacht. Zumal Gauland den „um sich greifenden Rechtspopulismus“ damals noch als „Warnzeichen für gesellschaftliche Verwerfungen“ begriff - und den Islam als „letzte große geschlossene geistige Kraft“ pries, „die wir in ihrem Eigenrecht respektieren und der wir ein Recht auf autonome Gestaltung ihres Andersseins zugestehen müssen“.

Was ist seither passiert? Wie konnte dieser Mann zum Wortführer der Rechtsnationalen aufsteigen? Zum Hassproduzenten avancieren? Zum Einflüsterer des Bösen und Verhetzenden? Darüber habe ich bereits an anderer Stelle geschrieben.

Aber entscheidend ist: Spräche man Gauland heute auf sein Islam-Zitat an - eine Erklärung würde ihm vermutlich nicht schwerfallen. Er wünscht schließlich nicht nur Deutschland ein leitkulturell homogenisiertes Heimat-, Traditions- und Religionsbewusstsein. Sondern zum Beispiel auch Anatolien, wohin „wir“ eben deshalb die SPD-Politikerin Aydan Özoguz „entsorgen können“, so Gauland im Jahr 2017 - er meint das gewiss zu ihrem Besten, würde er vermutlich insinuieren, ohne zu erklären, worin das Spezifische der deutschen, geschweige denn der anatolischen Kultur bestünde. Und ohne zu benennen, welche „deutsche Kultur“ sich hinter dem „wir“ verbergen könnte - außer der Unkultur von völkischen Banditen, die Ausländer aus dem Land jagen wollen.

Dass Gauland nicht erkennen kann, die Mordserie des Täters in Hanau habe „in irgendeiner Weise etwas zu tun“ mit den provozierenden Rechtsreiz-Phrasen, die er in den vergangenen vier Jahren gesät hat, um genau den Hass zu ernten, der notwendig ist, damit „wir… uns unser Land und unser Volk zurückholen“, offenbart sein zutiefst chauvinistisches, xenophobes und antidemokratisches Weltbild. Denn allen Umfragen und Wahlergebnissen zufolge kann es Gauland, nimmt er sich selbst beim Wort (beim vierfachen Gebrauch des Personalpronomens, 1. Person Plural), nur darum gehen, die Mehrheit der Deutschen mundtot zu machen, das „Wir“ nämlich, das sich diesem Land hier und heute zugehörig weiß - zugunsten des „Wirs“ einer randständigen Partei, „die diejenigen Verhältnisse von Land und Volk wiederherstellen, ‚zurückholen‘ will“, so der Germanist Heinrich Detering, die die Bundesrepublik seit 1945 angeblich aufgegeben hat.

Man darf daher, ja: muss Alexander Gauland als Republikflüchtling und „geistigen Brandstifter“ bezeichnen. Und es bedarf weiß Gott keiner sprachwissenschaftlichen Expertise, um in analogisierender Absicht zu konstatieren: Wer Hitler und die Nazis als „Vogelschiss in über tausend Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte“ bezeichnet - für den kann der Tod von elf Menschen in Hanau nur ein Fliegendreck bedeuten auf dem Weg zur Überwindung eines „politischen Systems, das sich überholt hat“.

Die CDU, man muss es an dieser Stelle so deutlich sagen, hat in den vergangenen Jahren dreifach versagt. Sie hat sich erstens mit der Fiktion vom gleichmäßigen Abstand, den es zu den „extremen Rändern“ zu halten gelte, den (gewiss streitbaren, aber meist) inklusiven politischen Angeboten und integrativen Absichten der Partei „Die Linke“ (zumal in Ostdeutschland) verschlossen - und zugleich die spalterischen Absichten der AfD und den Vormarsch des Rechtsextremismus in Deutschland skandalös marginalisiert.

Sie hat dabei zweitens einer Verächtlichmachung des „Bürgerlichen“ zugesehen, nichts unternommen gegen die Kontaminierung von „Nation“ und „Heimat“ und „Patriotismus“ - gegen die ideologischen Kehre, die die AfD anstrengt, um den gesunden Skeptizismus klassischer Konservativer ins Reaktionäre zu wenden. Zur Erinnerung: Konservativen geht es darum, den gesellschaftlichen Wandel so lange zu „verzögern, bis er harmlos geworden ist“ (Robert Cecil). Konservative respektieren das Bestehende. Sie passen sich zögernd dem Zeitgeist an - um endlich das, was sie einmal der Häresie geziehen haben, im Namen der Tradition zu kanonisieren (Quintin Hogg). Das heißt, historisch konkret gesprochen: Konservative haben die Volksherrschaft und die Nation, die Industrialisierung und das allgemeine Wahlrecht, die Einwanderung und die Emanzipation der Frau, die sexuelle Libertinage und die „Ehe für alle“ abgelehnt - um sich im Moment der Mehrheitsfähigkeit genau dafür auszusprechen.

Dieses evolutionäre Verständnis des Konservativen ist der CDU gründlich abhandengekommen. Sonst würde sie nicht wieder und wieder eine „Leitkultur“-Debatte anzetteln, die den multiplen Identitätsquellen des modernen Menschen Hohn spricht - eines Menschen noch dazu, der angesichts einer nie dagewesenen Optionsvielfalt weniger denn je zu irgendeinem Zeitpunkt seines Lebens mit sich selbst identisch sein kann. Und sie würde dabei schon gar nicht hinter die elementarsten Einsichten von Lessing (Respekt den Religionen!) oder Goethe (Dialog der Kulturen!) zurückfallen, die auch heute noch jedem mittelmäßig begabten Gmnasiasten geläufig sein dürften.

Versagen Nummer drei: Angela Merkel hat die Union als undefinierte poltische Kraft definiert, das Kanzleramt zur Nichtregierungsorganisation umgebaut. Immer wenn sie davon spricht, dass die Partei drei Wurzeln hat – eine liberale, eine konservative, eine christlich-soziale - erinnern sich die CDU-Mitglieder daran, dass diese Frau sie politisch heimatlos gemacht hat. Merkels Führung ershöpfte sich (und uns) mit situativer, ideell anspruchsloser, bestenfalls pragmatisch-professioneller Politik nach Vorschrift und Geschäftsordnung. In der prozessualen Begleitung des Tagesaktuellen und in der nachsorgenden Bearbeitung der größten Dringlichkeiten (Finanz- und Wirtschaftskrise) hatte sie ihre stärksten Stunden. Ein Leitbild jedoch, ein ordnendes Ziel, der Wille zur politischen Gestaltung – das alles fehlte Merkel. Ihre CDU ist heute definiert als Partei, die dem Lauf der Dinge hinterheramtiert, um sich auf der Höhe der gegenwärtigen Mehrheitsmeinung zu befinden. Das ist alles.

Und das ist heute, angesichts der schieren Komplexität der Herausforderungen (Klimawandel, Mobiltätswende, Digitalisierung, Populismus, Systemkonkurrenz…), und der massiven Selbstbeschädigungen der liberalen Demokratien („Bankenkrise“: Verlust des Zusammenhangs von Risiko und Verantwortung; „Flüchtlingskrise“: Infragestellung staatlicher Souveränität) viel zu wenig. Denn ein Konservativer strebt „keine Utopie einer neuen Ordnung“ an, in diesem Punkt hat der Historiker, CDU-Politiker und Merkel-Kritiker Andreas Rödder schon recht. Aber er will auch keine „bloße Anpassung an äußere Notwendigkeiten“. Sondern er will „den Wandel so gestalten, dass er für die Menschen verträglich ist“. Nicht mehr (lieber Herr Merz). Aber auch nicht weniger (lieber Herr Laschet). Es ist genau diese Lücke, in die Norbert Röttgen vergangene Woche gestoßen ist. Es ist genau diese Wunde der Union, in die er Salz gestreut hat. Und das war - unabhängig davon, wer wann was wird in der CDU - unbedingt gut so.

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