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Tauchsieder
Quelle: AP

Regierungskrise. Wirtschaftskrise. Wertekrise.

Und plötzlich ist sie da, eine „europäische Lösung“? Von wegen. Die EU mag neuerdings wissen, was sie nicht will: Migranten. Aber was sie will, das weiß sie noch lange nicht.

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Der überraschenderweise immer noch nicht notariell beglaubigte Chefhistoriker Deutschlands, Heinrich August Winkler („Der lange Weg nach Westen“) hat einmal gesagt: „Seit den westlichen Demokratien die Herausforderung in Gestalt des Kommunismus abhandengekommen ist, fehlt ihnen den Ansporn, über die eigenen normativen Grundlagen nachzudenken.“ Das ist klug beobachtet und leider richtig. Deutschland und Europa stehen auf gegen Unterdrückung und Gewalt, Tyrannei und Machtanmaßung – und ganz sicher bald auch felsenfest und festungsstark gegen „illegale Migranten“. Aber wissen Deutschland und Europa auch noch, wofür sie eigentlich einstehen?

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weiß es offenbar nicht, dazu habe ich vorige Woche in einer Bilanz ihrer, nunja: Regierungszeit alles Nötige gesagt. Zur Erinnerung: Merkel hat sich den Deutschen 2005 als stramm durchregierende Reformalternative präsentiert – und sich dann nach einem erschreckend knappen Wahlsieg entschlossen, ihres Amtes nur noch nach dem demoskopischen Stand der Dinge zu walten. Sie hat das wirtschaftlich prosperierende Land dadurch in zwölf Jahren politisch demobilisiert, es normativ entkräftet, den diskursiven Raum mit „Alternativlosigkeiten“ und Durchwurschteleien geschlossen. Hauptsache ziel- und richtungslos. 

Und zwar so richtungslos, dass man die gegenwärtige Regierungskrise in Berlin nur verstehen kann, wenn man sie als verzweifelte Antwort auf eine multiple Orientierungskrise begreift, genauer: als eine Krise des liberalen Demokratie-, Kultur- und Wirtschaftsmodells westlicher Prägung. Mit Winkler gesprochen: Weil Merkel der deutschen Regierungspolitik allen Ehrgeiz abtrainiert hat, über die eigenen normativen Grundlagen nachzudenken, steht Berlin heute erschreckend sprach-, rat- und hilflos einer dezisionistischen, faktenschaffenden Politik gegenüber. Einer Politik, wie sie in nationaldespotischer Weise etwa Russland, China und die Türkei, in nationalautoritärer Weise die USA, aber auch Polen, Ungarn und Österreich und in postnational-deliberativer Weise Frankeichs Staatspräsident Emmanuel Macron praktizieren.

Beispiel China. Angela Merkel hat das Land als Kanzlerin seit 2006 inzwischen elf Mal bereist, sie bewundert den Ehrgeiz des Landes und die Affirmationsbereitschaft, mit der viele Chinesen den (technologischen) Fortschritt umarmen. Sie dient sich der deutschen Wirtschaft, vor allem Managern in der Autoindustrie und im Maschinenbau, dabei gerne als eine Art politisches Assistenzsystem an – und ermahnt die deutschen Arbeitnehmer auf jeder zweiten Cebit, die „ungeahnten Erfolge“ der Chinesen zur Kenntnis zu nehmen, sich dem verschärften Innovationswettbewerb zu stellen.

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    Dass deutsche Firmen sich bei ihren China-Engagements in ungünstige Joint Ventures verwickeln und technologisch abzapfen lassen; dass die deutsche Politik den Chinesen faire Wettbewerbsbedingungen offerierte, einen freien Marktzugang gewährt und dabei duldet, wie Peking die heimische Wirtschaft währungs- und industriepolitisch schützt und stützt – das allerdings ist längst nicht mehr der einzige Preis für die Erfolge der deutschen Exportindustrie in den vergangenen zwei Jahrzehnten. 

    Denn dem naiven, wertblinden, rein wirtschaftsopportunen Verhalten gegenüber China entspricht leider auch eine Vernachlässigung Japans und seiner Demokratie, darauf hat Frank Rövekamp, Professor für Japanische Wirtschaft und Politik in Ludwigshafen, vor einigen Tagen in der FAZ hingewiesen: Mit „einiger Fassungslosigkeit“ konstatiere der japanische Verfasser eines Buches mit dem Titel „Das Deutschlandrisiko“, die große Abhängigkeit der deutschen Exportindustrie vom chinesischen Markt und die „Willfährigkeit der deutschen Politik gegenüber dem autoritären Regime“. Und tatsächlich: Wann zuletzt hat man die Kanzlerin, hat man deutsche Politiker Japan und den Wert seiner Demokratie in Fernost loben hören? Statt dessen habe Merkel bei einer ihrer Stippvisiten 2015 „nichts Besseres zu tun gehabt, als die japanische Nuklearpolitik zu kritisieren“. 

    Beispiel USA: Angela Merkel hat bereits vor ihrer Kanzlerschaft die große Chance vertan, Europa sicherheitspolitisch neu zu positionieren. Sie wäre 2002 mit George Bush blindlings in den Irak-Krieg gezogen, weil sie die transatlantischen Beziehungen für unverbrüchlich hielt, auf die USA als Schutzmacht und Schirmherrin des Kontinents vertraute. Donald Trump hat sie nun eines Schlechteren belehrt – und Deutschland steht in Europa plötzlich peinlich nackt da: als Nation, die lieber Austeritätsdebatten führt und die USA wegen ihrer Schuldenpolitik schulmeistert, anstatt endlich, wie versprochen, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen und wenigstens eine paar flugfähige Militärmaschinen zu unterhalten. Die schlimme Wahrheit ist: Ohne den Schutz der USA und der von ihr meistfinanzierten NATO würden längst auch die baltischen EU-Staaten um ihre (territoriale) Souveränität fürchten.

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