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Quelle: imago images

Zurück zur Kanzlerpartei SPD

Heute gilt’s für die Sozialdemokratie: Sie tritt den Rückzug in die Geschichtsbücher an – oder bläst zum letzten Angriff auf die Macht.

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Wann zuletzt war eine Regierungskrise so spannend langweilig, so dauernd akut, so permanent latent? Zu verdanken hat man das stille Untergangsspektakel und dröhnende Siechtum der großen Koalition heute, am 8. Vendémiaire XV. der segensreichen Regentschaft Angela Merkel, vor allem der SPD. Die regierungsmüden Sozialdemokraten haben uns vor und nach dem Rücktritt von Parteichefin Andrea Nahles am 2. Juni vorzüglich unterhalten. Zunächst mit rohem Mobbing, böser Nachtreterei und geheucheltem Entsetzen über das Prinzip Unsolidarität in der SPD. Sodann mit der Bildung eines Übergangstriumvirats und der Präsentation von Top-Genoss(inn)en, die die Partei auf keinen Fall führen wollten. Anschließend mit 23 Regionalkonferenzen, in denen die rote Seele um sich selbst kreiste - und in denen die todkranke Partei sich und ihre Mitglieder dank acht hinreißender Kanditaten-Tandems zu reanimieren versuchte.

Die SPD beglückte uns Nachrichtenkonsumenten in diesen Wochen mit Gesichtern und Namen, die wir blitzschnell wieder vergessen durften. Sie mobilisierte ihre Basis so ehrlich wie nie (Wahlbeteiligung: 53 Prozent). Und sie kürte in der Vorschlussrunde zwei Top-Duos, in denen die Frauen noch wie zu Willys Zeiten wirken – wie Assistentinnen, die die Terminkalender ihrer machtlustigen Chefs führen. Wahrlich, die Sehnsucht nach alten Zeiten ist groß in der SPD.

Nun also ist es endlich soweit. Die SPD kürt am Abend ihre neuen Vorsitzenden. Sie besiegelt das Ende der großen Koalition, der Ära Merkel – oder verlängert diese beiden Enden. Sie trägt die Mitregierungspartei SPD zu Grabe, um von den Deutschen endgültig links liegen gelassen zu werden – oder erfindet sich als kanzleramtsfähige Bewegung leicht links der Mitte neu.

Die Genossen haben die Wahl zwischen innerparteilicher Selbstbeglückung für den Moment und einer vagen Machtperspektive mit Blick auf die nächsten Wahlen: die Wahl zwischen programmatischer Purifikation, die das innere Wohlbefinden einer 15-Prozent-Partei adressiert und einem mehrheitsfähigen politischen Angebot für alle Deutschen. Und – wofür werden sich die Genossen entscheiden? Wahrscheinlich für irgendwas dazwischen. Das Ergebnis wird knapp ausfallen. Die SPD keinen Schritt nach vorn kommen. Nach der Wahl der neuen Vorsitzenden ist vor der Wahl der neuen Vorsitzenden.

Was die Norbert-Walter-Borjans-SPD nicht begreift: Die SPD hat Deutschland in den vergangenen 15 Jahren so erfolgreich und nachhaltig geprägt wie seit Willy Brandts Zeiten nicht mehr – wenn auch im Schatten der Kanzlerin. Fast niemand verhetzt mehr den Mindestlohn in Deutschland, fast alle befürworten das Prinzip der Grundrente: Leistung muss sich auch im Alter lohnen. Keiner sagt Sozialdemokraten mehr nach, sie verteilten zu viel Geld von oben nach unten um, seit Notenbanker ein Vielfaches von unten nach oben umverteilen.

Die meisten Deutschen sind sich einig, dass die Konzentration von Macht und Kapital in der Hand von Digitalkonzernen und Hedgefonds die Soziale Marktwirtschaft untergräbt – und dass der programmatische Deregulierungsfuror der (anti-)bürgerlichen Parteien mit Blick auf die Finanzmärkte ein dramatischer Fehler war. Und nicht mal mehr arbeitgebernahe Ökonomen schütteln mit dem Kopf, wenn Politiker Green-New-Deal-Investitionen in Milliardenhöhe fördern, gern auch auf Pump – schließlich sind die Zinsen gerade so schön niedrig. Gebührenfreie Kitas, ein Rechtsanspruch auf die Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern, paritätische Beiträge in der Krankenversicherung – das alles hat die SPD in den vergangenen Jahren durchgesetzt, manchmal gegen die Union, manchmal an ihrer Seite: keine schlechte Bilanz, weiß Gott.

Die meisten Deutschen begrüßen diese Entwicklungen, aber sie wünschen sich deshalb noch lange keine linken Schutzmacht-Mehrheiten. Sie möchten sich nicht hinter einer roten Fahne versammeln, weil sie sich entrechtet und ausgebeutet fühlten oder den Reichen ihren Reichtum neideten. Sondern sie sehnen sich nach einer Zeit (zurück), in der Anstand, Leistung und Ordnung zählen, in der gute Arbeit in mittelständischen Betrieben mit fairen Löhnen vergolten wird – und in der alle Deutschen sich als Mitglieder einer „nivellierten Mittelstandsgesellschaft“ respektvoll begegnen. Man kann das biedermeierlich finden. Aber es ist vor allem: unideologischer common sense – eine Absage an alle forcierten Gesellschaftsexperimente, die „den Kapitalismus“ auf den Kopf stellen wollen.

Es wird daher höchste Zeit, dass die SPD ihre Politik nicht mehr nur mit sich, sondern zur Abwechslung auch noch mal mit der historischen Realität abgleicht. Dann würde sie erkennen, dass die Deutschen seit 1945 nie „links“ gewählt haben – und abgesehen von Willy Brandt auch in gewisser Weise keine Sozialdemokraten. Dass die SPD in diesem Land immer nur höchst ausnahmsweise den Regierungschef stellen darf. Und dass es für sie, wenn überhaupt, ein Zurück zur Kanzlermehrheit nur gegen eine dezidiert sozialdemokratische Agenda geben kann – und mit einem wie Finanzminister Olaf Scholz an der Spitze.

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