Türkei: Bundesregierung will schwereres Geschütz auffahren
Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat seinen Urlaub wegen der Situation in der Türkei abgebrochen.
Foto: dpaNach den jüngsten Verhaftungen von Menschenrechtlern in der Türkei droht die Bundesregierung dem Nato-Partner mit Konsequenzen. Was praktisch geschehen soll, will Bundesaußenminister Sigmar Gabriel am Donnerstag in Berlin verkünden. Aufgrund der zugespitzten Lage hatte der SPD-Politiker eigens seinen Urlaub abgebrochen.
Bereits am Mittwoch war der türkische Botschafter ins Auswärtige Amt zitiert worden. Dabei wurde ihm nach Angaben des Ministeriums „klipp und klar“ mitgeteilt, dass die Verhaftungen des Deutschen Peter Steudtner und fünf weiterer Menschenrechtsaktivisten in Istanbul „weder nachvollziehbar noch akzeptabel“ seien.
Nach den Worten des SPD-Vorsitzenden Martin Schulz erwägt die Bundesregierung eine Verschärfung der Reisehinweise für die Türkei. „Der Außenminister wird sicher genau prüfen, welche diplomatischen Schritte notwendig sind“, sagte der Kanzlerkandidat. Die Zeit des Abwartens sei vorbei.
Die türkische Staatsanwaltschaft wirft den Inhaftierten vor, eine „bewaffnete Terrororganisation“ zu unterstützen. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte sie zuvor in die Nähe von Putschisten gerückt. Regierungssprecher Steffen Seibert bezeichnete die Vorwürfe als „durchschaubaren Versuch“, Andersdenkende zu diskreditieren und zu kriminalisieren.
Im Zusammenhang mit dem Putschversuch in der Türkei vor einem Jahr sind dort nach Erkenntnissen der Bundesregierung bislang 22 deutsche Staatsbürger festgenommen worden. Aktuell seien noch neun von ihnen in Haft. Darunter sind der deutsch-türkische „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel und die deutsche Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu Corlu.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) mahnte, den Zugang zu den inhaftierten Deutschen in der Türkei trotz nötigen Drucks auf die Regierung in Ankara nicht zu gefährden. „Die Gangart gegenüber der Türkei muss härter werden“, sagte Maas der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Es sei daher richtig gewesen, den türkischen Botschafter einzubestellen. Maas mahnte aber: „Genauso müssen wir im Blick haben, dass in der Türkei deutsche Staatsbürger in Gefängnissen sitzen, zu denen wir einen Zugang brauchen. Ich fände es falsch, wenn man der Türkei im Moment Argumente liefert, uns das auch noch zu verwehren.“ Durch den Abbruch der Beziehungen verbessere sich nichts.
Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir forderte die Bundesregierung auf, mit der türkischen Regierung „endlich Klartext“ zu reden. Sie dürfe sich „nicht am Nasenring durch die Manege ziehen lassen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Donnerstag). „Es ist an der Zeit, dass man der Türkei wirtschaftspolitische Daumenschrauben anlegt.“
Als ersten Schritt nannte Özdemir einen Stopp der Exportkreditgarantien über Hermesbürgschaften - diese Bürgschaften des Bundes decken Risiken ab, die im Wesentlichen politisch verursacht sind. „Hier werden rund eine Milliarde Euro pro Jahr abgesichert. Neubürgschaften sollte die Bundesregierung nicht mehr übernehmen, so lange die Türkei ihre Eskalationsstrategie nicht aufgibt“, so der Grünen-Chef.
Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, forderte, den Flüchtlingspakt mit der Türkei aufzukündigen. In der „Heilbronner Stimme“ verlangte er eine härtere Gangart gegenüber Erdogan. Dessen Tonlage habe sich extrem verschärft, weil die Bundesregierung seinen Provokationen zu wenig entgegengesetzt habe. „Die Zurückhaltung der Regierung ist eindeutig der Angst geschuldet, Erdogan können die Tore für Flüchtlinge gen Westen öffnen“, führte Nouripour aus. „Solche Panik ist aber kein guter Ratgeber, weil der türkische Präsident in immer schnellerer Taktfolge austestet, wie weit er gehen kann.“