Überschwemmung: Die sintflutartigen Regenfälle dürfen nicht für die nächste Haushaltsnotlage herhalten
Feuerwehrleute prüfen einen mobilen Damm, der Anwohner im thüringischen Schleusingen vor dem Fluss Schleuse schützen soll.
Foto: dpaDie sintflutartigen Regenfälle haben das politische Berlin erreicht. Während viele tausend betroffene Bürgerinnen und Bürger, Feuerwehren, Katastrophenschutz und endlich auch die Bundeswehr gegen die Wassermassen kämpfen, beginnen in der Hauptstadt die ersten parteitaktischen Scharmützel. Und wäre es nicht so ernst für die Menschen in den Überschwemmungsgebieten, hätte man eigentlich eine Wette anbieten können: Wer versucht zuerst, aus der Naturkatastrophe Kapital zu schlagen – Klimaaktivisten oder Schuldenpolitiker?
Aktuell positionieren sich die Politiker, die eine Lockerung der Schuldenbremse fordern. „Noch ist das gesamte Ausmaß der Flutschäden nicht absehbar, aber für genau solche Fälle haben wir die Möglichkeit, die Schuldenbremse auszusetzen, im Grundgesetz stehen“, sagt beispielsweise Dennis Rohde dem „Stern“.
Die Aussage ist grundsätzlich ebenso richtig wie banal. Allerdings ist Rohde haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, die seit längerem mit der Schuldenbremse hadert. Da entsteht schnell der Verdacht einer politischen Instrumentalisierung der Unwetter.
Kassen leer, Infrastruktur marode
Noch unheimlicher ist das beschleichende Gefühl, dass unser Staat offenbar seit längerem (nicht nur finanziell) am Anschlag regiert wird. Auch für die marode Infrastruktur – zu der viele Deiche gehören – wollen SPDler, Grüne und einige Unionspolitiker zusätzliche Schulden machen. Als ob die regulären Haushaltsmittel, die in Rekordhöhe sprudeln, nicht genau dafür zur Verfügung stehen dürften und Deutschland stattdessen wieder Sonderschulden/-vermögen aufnehmen müsste. So wie für die Ertüchtigung der lange vernachlässigten Bundeswehr mit 100 Milliarden Euro (wovon gleich wieder Gelder zweckentfremdet werden).
Traurige Routine
Es scheint eine traurige Routine zu werden, dass Politiker flott Notlagen ausrufen wollen, um noch mehr Geld ausgeben zu können. Lieber mehr Schulden machen und gerne auch Steuern erhöhen, statt mit den vorhandenen Mitteln sorgsam und vorausschauend zu wirtschaften. Diese politische Praxis schadet Deutschland offensichtlich: das ökonomische Fundament erodiert, die Wirtschaftsprognosen sind speziell für unser Land extrem schwach, die Unzufriedenheit im Land steigt, während die Zustimmung für das politische System sinkt.
Was nun die Flutkatastrophe betrifft, da sind die Länder und der Bund selbstverständlich in der Pflicht zu helfen und zu schützen. Für solche Notsituationen ist unser Staat auch und zuallererst da. Dafür muss er ausreichend gewappnet sein, er muss endlich genügend Vorsorge treffen und Reserven für außerordentliche Situationen schaffen. Insofern ist das politische Berlin vom Hochwasser betroffen.
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