EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) ist dabei, ein Versprechen zu brechen. Ein einziges Mal sollten die EU-Länder gemeinsam Schulden machen, um die Folgen der Corona-Pandemie abzufedern. So kündigte sie es vor zwei Jahren an. Aber wie fast immer in der Politik verstetigt sich auch hier ein Instrument. Einmal eingeführt, werden gemeinsame Schulden der EU-Länder schleichend zur Dauereinrichtung. Diesmal schlägt von der Leyen vor, den Wiederaufbau der Ukraine über gemeinsame Schulden zu finanzieren.
Die Bundesregierung hält von dem Vorschlag aus Brüssel - zu Recht - wenig. Allein: Sie setzt dem Vorstoß nichts entgegen. In Berlin fokussiert man sich auf die kurzfristigen Finanzlücken im ukrainischen Staatshaushalt. Aktuell fehlen dem ukrainischen Finanzminister rund fünf Milliarden Euro im Monat, um etwa Gehälter und Renten bezahlen zu können. Diese Lücken müssen geschlossen werden, keine Frage. Aber die Bundesregierung braucht einen Plan für den großen Wiederaufbau des Landes. In Brüssel einfach nur zu opponieren, ohne eine bessere Idee anzubieten, führt nicht zum Erfolg.
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Niemand weiß, wie lange der Krieg in der Ukraine noch dauern wird. Ökonomen haben längst damit begonnen, über die Details des Wiederaufbaus nachzudenken und Lehren aus der Vergangenheit zu ziehen, etwa aus dem Marshall Plan. Die Ukraine wird davon profitieren, wenn der Wiederaufbauplan gut durchdacht und solide finanziert ist. Die Arbeit daran kann gar nicht früh genug beginnen. Das gilt ganz besonders für die Bundesregierung.
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