Umfrage: Klare Mehrheit der Deutschen sieht keine wirtschaftlichen Folgen durch Jamaika-Scheitern
Das Reichstagsgebäude in Berlin. Die FDP hatte die Jamaika-Sondierungsgesprächen abgebrochen.
Foto: dpaAuf die Frage „Welche wirtschaftlichen Folgen für Deutschland erwarten Sie durch das Scheitern der Jamaika-Gespräche?" antworteten 55,1 Prozent der Befragten mit: „keine Folgen“. 10,6 Prozent gingen zudem sogar von eher positiven oder sehr positiven Folgen aus. Lediglich knapp jeder vierte Befragte (25,3 Prozent) erwartet negative wirtschaftliche Auswirkungen des aktuellen politischen Machtvakuums, 2,7 Prozent gar sehr negative Folgen.
Abzulesen aus den Daten ist, dass sich junge Deutsche deutlich mehr Sorgen über mögliche negative Folgen machen. Je älter sie sind, desto entspannter sehen Menschen die Situation anscheinend. Männer machen sich deutlich weniger Sorgen als Frauen. Die Anhänger der FDP sorgen sich besonders wenig, Anhänger von Grünen und Union hingegen deutlich mehr.
Sie lesen eine Exklusivmeldung der WirtschaftsWoche. Mit dem WiWo-Digitalpass erhalten Sie die Ausgabe bereits am Donnerstagabend in der App oder als eMagazin. Alle Abo-Varianten finden Sie auf unserer Info-Seite.
Matthias Müller, Vorstandsvorsitzender der Volkswagen AG
"Unser Land verträgt keinen Stillstand", erklärt VW-Chef Matthias Müller. Es müssten wichtige Entscheidungen für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands getroffen und deshalb schnell klare Verhältnisse geschaffen werden. "Eine Hängepartie können wir uns nicht erlauben."
Foto: dpaChristoph Schmidt, Vorsitzender des Sachverständigenrats ("Die fünf Wirtschaftsweisen")
Der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, hat angesichts des Scheiterns der Jamaika-Sondierungen vor einem Regierungsbündnis aus ständig miteinander streitenden Parteien gewarnt. "Ein Bündnis, deren Partner sich in den kommenden Jahren vor allem gegenseitig blockieren würden, wäre wohl noch schlechter als eine schleppende Regierungsbildung", sagte Schmidt am Montag. Auch habe der Abbruch der Gespräche für eine Koalition aus Union, FDP und Grünen die Ausgangslage für die deutsche Wirtschaft derzeit kaum verändert. "In jedem Fall sind die negativen Auswirkungen der gescheiterten Jamaika-Sondierungen eher langfristiger als konjunktureller Natur", sagte der Ökonom.
Nach wie vor sei die konjunkturelle Lage in Deutschland sehr gut, betonte Schmidt. Die Wirtschaft erlebe einen langen und robusten Aufschwung. Allerdings gebe es mittel- und langfristig große Herausforderungen, wie der demografische Wandel, die Digitalisierung oder die Fortentwicklung der Europäischen Union. Darauf müsse eine neue Regierung Antworten finden.
Foto: dpaClemens Fuest, Präsident des ifo-Instituts
"Da auch Neuwahlen kaum grundlegend veränderte Mehrheiten bringen dürften, ist eine Minderheitsregierung wahrscheinlich. Für die Wirtschaftspolitik bringt eine Minderheitsregierung Risiken, aber auch Chancen. Das größte ökonomische Risiko besteht in der wachsenden Unsicherheit über den Kurs der Wirtschaftspolitik und die Stabilität der Regierung. Die Chance besteht darin, dass die Rolle des Parlaments gestärkt wird und über einzelne politische Entscheidungen ausführlicher und offener diskutiert wird. Die skandinavischen Länder und Kanada haben mit Minderheitsregierungen oft gute Erfahrungen gemacht."
Foto: dpaCommerzbank-Chefökonom Jörg Krämer
"Natürlich ist die Unsicherheit Gift für die Wirtschaft. Aber das Scheitern der Jamaika-Sondierungen kann für die Unternehmen kein Schock sein, nachdem sich die Verhandlungen quälende vier Wochen hingezogen hatten. Darüber hinaus befindet sich die deutsche Wirtschaft in einer äußerst robusten Verfassung. Die Wettbewerbsfähigkeit ist noch immer hoch, die lockere EZB-Politik facht die Nachfrage an. Die Wirtschaft hat also so viel Schwung, weshalb sich die zahlreichen Probleme – von schlechten Straßen bis zum langsamen Internet – vorerst nicht bemerkbar machen. Ich rechne weiter damit, dass wir im kommenden Jahr eine Zwei vorm Komma beim Wirtschaftswachstum haben werden.
Der Euro ist zwar zum Dollar merklich, aber nicht dramatisch gefallen. Der französische Präsident Macron hofft, im Dezember von Deutschland Unterstützung zu bekommen für seine Vorstellungen zur Währungsunion. Ich glaube, eine derart geschwächte Kanzlerin wird einen solchen Kurswechsel – der in Deutschland überdies unpopulär ist – kaum vollziehen."
Foto: REUTERSThilo Brodtmann, VDMA-Hauptgeschäftsführer
„Eine Hängepartie kann sich Deutschland in keiner Hinsicht leisten“, sagte Thilo Brodtmann.
Foto: WirtschaftsWocheGertrud Traud, Chefvolkswirtin der Landesbank Hessen-Thüringen
Unternehmen könnten sich wegen der unsicheren politischen Verhältnisse nun mit Investitionen zurückhalten, sagte Helaba-Chefvolkswirtin Gertrud Traud. „Das passiert glücklicherweise in einer Phase, in der Deutschland ökonomisch gut dasteht.“
Foto: PresseMatthias Wahl, Präsident des Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW)
"In den Sondierungsgesprächen haben sich bei Themen wie einem Digitalministerium oder dem flächendeckenden Ausbau der Glasfaser-Infrastruktur vielversprechende Ansätze abgezeichnet. Doch an diesen Themen sind die Gespräche offenbar nicht gescheitert. Die Beteiligten verstehen zunehmend, dass wir hiermit in die Zukunft des Wirtschafts- und Technologiestandortes Deutschland investieren. Dennoch braucht das Land dringend eine stabile Regierung. Es stehen Entscheidungen an, welche die weitere Entwicklung der Informationsgesellschaft maßgeblich beeinflussen werden – auf EU-Ebene stehen mit der E-Privacy-Verordnung wichtige Interessen auf dem Spiel. Hier gilt es, die Positionen Deutschlands in Brüssel mit starker Stimme zu vertreten."
Foto: PRHans-Walter Peters, Chef der Privatbank Berenberg und Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB)
Bankenpräsident Hans-Walter Peters bedauerte: „Jetzt geht wertvolle Zeit verloren, um Zukunftsthemen wie Digitalisierung, Bildung und die Weiterentwicklung Europas schnell anzupacken.“
Foto: dpaHolger Bingmann, Präsident des Bundesverbandes Groß- und Außenhandel (BGA)
"Wo kein Wille, ist auch kein Weg. Was für ein Schlamassel. Neuwahlen können nur der letzte Ausweg sein, so weit ist es noch nicht. Nach diesem Tiefpunkt in der vergangenen Nacht sollten sich alle Beteiligten noch einmal 14 Tage Zeit nehmen, um sich zu besinnen, und sich dann noch einmal gemeinsam an einen Tisch setzen. Wir sind noch nicht bereit, dieses Projekt schon wieder zu begraben", sagte BGA-Präsident Holger Bingmann. "Die Sehnsucht nach der Oppositionsrolle statt den Gestaltungsauftrag anzunehmen, scheint zu grassieren. Das ist geradezu demokratieschädlich. Es zeigt sich überdeutlich, dass überspitzte Versprechungen und populistische Forderungen im Wahlkampf in die Sackgasse führen. Wenn dann auch noch Angst vor der eigenen Basis dazukommt, beraubt man sich jeglicher Kompromissfähigkeit."
Foto: dpaMarcel Fratzscher, der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW)
"Die Sondierungen zwischen den Jamaika-Parteien haben Deutschland wochenlang in Atem gehalten und sind trotzdem nicht zum Abschluss gekommen. Sehr überraschend ist es nicht, denn sie waren wenig mehr als ein Abstecken roter Linien und die Suche nach kleinsten gemeinsamen Nennern. Noch sind hoffentlich nicht alle Stricke gerissen. Die Jamaika-Parteien müssen einen neuen Anlauf machen, denn sie wissen, für keine von ihnen würden Neuwahlen Erfolg versprechen.
Deutschland braucht eine handlungsfähige Regierung mit klaren Zielen und Visionen. Diesmal müssen die Parteien bei ihren Gesprächen die wichtigen Herausforderungen der Wirtschafts- und Sozialpolitik adressieren. Es soll um den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands, um die Einhaltung der Klimaziele, um die Integration der Langzeitarbeitslosen und der Geflüchteten, um Digitalisierung, um eine Bildungsoffensive gehen."
Foto: dpaHans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH)
Auch das Handwerk zeigt sich enttäuscht. "Damit haben die sondierenden Parteien Deutschland einen Bärendienst erwiesen", erklärt ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer. "Es wirft kein gutes Licht auf die Parteien und leistet jenen Kräften Vorschub, die die Funktionsfähigkeit unseres politischen Systems infrage stellen."
Foto: dpaEric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK)
"Für die deutsche Wirtschaft ist das Scheitern der Sondierungsgespräche eine Enttäuschung", erklärt DIHK–Präsident Eric Schweitzer. Deutsche Unternehmen müssten sich nun auf eine möglicherweise längere Phase der Unsicherheit einstellen.
Foto: dpaExperten gehen von einem zunächst begrenzten Einfluss der Entwicklung in Deutschland auf die Märkte in Fernost aus. "Das kommt nicht völlig überraschend", sagt Währungsstratege Masafumi Yamamoto von Mizuho Securities. "Diese Art politische Veränderung wird die deutsche Wirtschaft nicht aus den Angeln heben." Man müsse nun abwarten, wie die Reaktion in Europa aussehe. Stephen Innes von Oanda in Singapur geht auch nicht von "massiven Auswirkungen" aus. Langfristig sei hauptsächlich das Vorgehen der EZB von Bedeutung.
Foto: AP