Tauchsieder: Na bitte, da geht noch – was?
„Jedes Land hat die Regierung, die es verdient.“ – So kalt und sarkastisch hat der savoyische Demokratieverächter Joseph de Maistre 1811 auf die Staatsgeschäfte geblickt. Aber was ist mit der Opposition? Haben wir Deutsche auch Alice Weidel, Heidi Reichinnek und Britta Hasselmann verdient?
Wenn das stimmte und de Maistre auch im weiteren Sinne Recht hätte mit seiner Einschätzung, die politische Ordnung eines Landes spiegele seine moralische und kulturelle Verfassung, dann müsste man ihm wohl gleich Heinrich Heine zugesellen, die rheinische Spottnatur, die der deutschen Volksseele eine Generation später einen Kranz aufs Grab legte: „Gute Nacht, du Land voller Dämmerung, / Gute Nacht, du Land mit dem bleiernen Schwung, / Gute Nacht, Deutschland…“
„Gute Nacht, Deutschland“ – auf diesen einen, Heine schmählich verballhornenden Satz schnurrt ja bekanntlich das gesamte politische „Programm“ der AfD zusammen. Entsprechend vernichtend fällt die „Kritik“ der parlamentarischen Hassunternehmer an den Vorschlägen der Regierung zur Reform der „Bürgerversicherung“ aus: der „nächste Flop“, ein „Mini-Mini-Mini-Reförmchen“, nichts weiter, „praktisch nichts“. Je nun. Die AfD nährt sich von Vorwurf und Verachtung, Krise und Stänkerei. Sie will, dass nichts und wieder nichts vorangeht in diesem Land. Geschenkt.
Aber was reitet Heidi Reichinnek (Linke) und Britta Hasselmann ((Grüne))? Reichinnek verdammt einen „massiven Angriff auf den Sozialstaat“ und findet es „menschenunwürdig“, dass die Regierung Betroffenen „jegliche Möglichkeit nehme, an Essen zu kommen und jede Möglichkeit auf eine Wohnung“, mithin Hunger und Obdachlosigkeit verbreite.
Auch Britta Hasselmann ist schier „entsetzt“ über die „soziale Kälte“ der Regierung: Schwarz-Rot wolle „den Menschen alles streichen, was sie zum Leben brauchen“, sie also gleichsam dem Tod ausliefern – weshalb Co-Fraktionschefin Katharina Dröge der SPD auch noch empfiehlt, „das ‚Sozial‘ aus ihrem Namen (zu) streichen“.
Ist das wirklich alles, was ihre parlamentarischen Gegner der „großen Koalition“ zu sagen haben? Nichts zur Sache, nur Rechtshaudrauf und größter anzunehmender Linksstuss?
Eine solch’ fundamentale Oppositionsschwäche hat nicht mal Friedrich Merz verdient, der nach den Beschlüssen seines Koalitionsausschusses einmal mehr blamiert dasteht: Warum musste der rhetorische Durchregierungsmanager, gordische Knotenlöser und lohengrinsche Volkserlöser (vulgo: CDU-Chef) den Deutschen und seinen Fans beim Thema „Grundsicherung“ auch mal wieder viel, viel mehr versprechen als das, wozu er als Kanzler fähig ist – selbst als König von Deutschland je fähig wäre?
Man werde das System „vom Kopf auf die Füße stellen“, plusterte sich Merz im Dezember 2024 auf und stellte im Wahlkampf „zweistellige Milliardenbeträge“ ins Schaufenster, die sich „leicht und einfach“ einsparen ließen. Später waren es nur noch sechs Milliarden, vor drei Wochen noch fünf – nun wird es kaum eine einzige Milliarde sein.
Eine Enttäuschung? Höchstens für Merz’ Jünger, die sich noch immer nicht daran gewöhnt haben, dass der CDU-Chef seine Backen beim Verkünden künftiger Kanzlergroßtaten aufbläst wie einst Dizzy Gillespie bei seinem Trompetenspiel.
Gesunder Menschenverstand in der Sozialpolitik
Ansonsten aber ist fürs Erste alles fein. Die „neue Grundsicherung“ von Merz und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) klingt vom Grundsatz her stimmig, nach einem Wiedereinzug des gesunden Menschenverstandes in die Sozialpolitik. Gewiss, das neue Gesetz ist nicht viel mehr als ein Symbol und ein Signal.
Aber halt eines, das dem Land gut tut, speziell in dieser schwierigen Lage, allein den Namen nach: Die „Grundsicherung“ verbürgt, anders als das „Bürgergeld“ der Ampel, keinen leistungslosen Service und Rechtsanspruch, den dienstleistende Unternehmer, Selbstständige und Arbeitnehmer bitteschön auch für antriebsarme Hängemattenfreunde aufzubringen haben. Stattdessen versucht man, alle gesunden Menschen in die Pflicht zu nehmen, sich und ihre Lieben aus eigener Kraft über die Runden zu bringen: Ja, was denn sonst?
Viel ändern wird das Gesetz allerdings schon deshalb nicht, weil am Arbeitsethos der meisten Deutschen – anders als Merz und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, sein juveniler Doppelgänger und Synchronsprecher, permanent suggerieren – nichts auszusetzen ist.
So ist zum Beispiel die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Deutschland selbst in den „verlorenen“ Ampeljahren mit ihrem „verheerenden“ Personal (Merz) um 300.000 Personen gestiegen. Und so ist die Zahl der Deutschen im „Regelleistungsbezug“ zwischen 2010 und 2022 um 2,18 Millionen geschrumpft.
Und wenn man als Normaldeutscher jeden Morgen um sechs, sieben die vielen Handwerkerinnen, Dienstleister und Büroarbeiter lospendeln sieht und jeden Abend um sieben, acht Uhr Kassiererinnen und Köche noch verlässlich bei ihrer Arbeit antrifft – dann fragt man sich schon, warum sie im Konrad-Adenauer-Haus so gern an den Realitäten in diesem Land vorbei spintisieren.
Ein Symbol also. Für alle Arbeitenden. Darum geht es. Um nicht weniger. Aber auch um nicht mehr. In rund 23.000 Fällen haben Bezieher von „Bürgergeld“ 2024 eine Arbeit, Ausbildung oder Maßnahme verweigert. Sie vor allem stehen im Fokus der „Neuen Grundsicherung“, sollen zur Aufnahme einer Arbeit bewegt werden oder Leistungskürzungen bis zum Nullpunkt hinnehmen müssen: eine kleine Gruppe von schamlosen Abkassierern, die sich von „uns Steuerzahlern“ routinemässig haben Geld überweisen lassen, auf das sie nach dem Willen gutmeinender Politikermenschen einen Anspruch zu haben glaubten.
Das ist nicht umgekehrter Sozialpopulismus. Sondern das ist das Mindeste: dass ein Bezieher staatlich organisierter Hilfe spätestens nach einer dritten Einladung zum Gespräch erscheint, um die Möglichkeit einer Arbeitsaufnahme zu besprechen – und dass der Staat andernfalls davon ausgeht, der „Kunde“ verfüge über ausreichend Mittel, sich (und seine Familie) selbst zu versorgen.
Es ist davon auszugehen, dass die Jobcenter in den nächsten Monaten auf diese Weise Menschen identifizieren, die gar nicht mehr in Deutschland leben. Und dass sie dabei auch auf Menschen treffen, deren Lebens- und Problemlagen so gravierend sind, dass sie jeglichen Kontakt mit Behörden meiden. Für letztere sollen Härtefallregelungen greifen - und man darf den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Jobcentern schon zutrauen, im Zweifel „menschenwürdig“ zu handeln.
Eine andere Frage ist, ob der brustklopfende Stolz von Union und SPD auf ihr Reförmchen angemessen ist. Erstens werden Grüne, Linke oder Sozialverbände schon bald das Bundesverfassungsgericht anrufen, um die Rechtmäßigkeit der Sanktionen überprüfen zu lassen. Aber weil auch „Karlsruhe“ die Buchstaben des Gesetzes nicht im politikleeren Raum auslegt und schreibt, stehen die Chancen von Union und SPD wohl nicht schlecht, eines verfassungskonformes Gesetz auf den Weg zu bringen.
Politisch heikler sind da schon die Leerstellen, die die große Koalition mit ihrem Entwurf lässt: Es ist zum Beispiel kein Geheimnis, dass sich der Anteil und die Zahl der Ausländer in der Grundsicherung in den vergangenen Jahren drastisch erhöht hat – weshalb man etwa überlegen könnte, den Bezug von Leistungen für (ausländische) Kinder von Grundsicherungsbeziehern zu kürzen, um ihnen im Gegenzug einen verpflichtenden Kita-Anspruch ab dem zweiten oder dritten Lebensjahr einzuräumen. So minimierte man nicht nur die Kosten des Systems, sondern auch die Risiken von Sprachdefiziten im Grundschulalter und Erbkarrieren im Regelbezug.
Doch an solche Fragen, solche „investiven Projekte“, die das Produktivkapital des Landes langfristig vergrößern würden, wagen sich die Koalitionäre nicht ran.
Und so dürfte die „Neue Grundsicherung“ ihre nachhaltigste Wirkung wohl vor allem im Berliner Politikbetrieb selbst entfalten: als klitzekleiner Kraftspender für eine jetzt schon aneinander müde gearbeitete Regierungskoalition.
Die unendlich matten Auftritte und öden Statements von Finanzminister Lars Klingbeil; die sich permanent rückversichernden In-die-Runde-Blicke von Bärbel Bas, die speziell vom Kanzler ostentativ weggelachten Ironien des CSU-Chefs Markus Söder und natürlich der vom CEO der Koalition dauernd ausgestellte Quartalseifer, als tragischer Held in schwieriger Weltlage die Kennzahlen des Landes verbessern zu müssen – das alles sind wohl nur charakterspezifische Phänomene ein und desselben Grundgefühls in dieser Koalition: Man verbraucht an-, mit- und gegeneinander unendlich viel Energie für politische Einigungen und Kompromisse.
Aber wer weiß – vielleicht emanzipieren und befreien sich Union und SPD mit dieser Reform ja auch endlich wieder zu sich selbst.
Die SPD zu einer Partei der Arbeit, des Fleißes und der gerechten Löhne, um in Dortmund, Bochum, Gelsenkirchen nicht völlig den Anschluss zu verlieren.
Und die Union zu einer Macht- und Mehrheitsmaschine, die endlich wieder volksparteilich-integrierend agiert, in großen Linien denkt und mit bürgerlichem Ernst alle anfallenden Probleme bearbeitet – ohne sich von ein paar eifernden Kulturkämpfern in den eigenen Reihen auf ideologische Abwege führen zu lassen.
Wie wär’s also, liebe Union: Ihr habt grad’ verdammt viel Glück mit „Migrationswende“ und Innerer Sicherheit. Ihr könnt investieren ohne Ende und dürft 2026 sogar auf ein bisschen Wachstum hoffen, weil ihr Habeck-hoch-drei-Schulden aufnehmt. Ihr habt, Gratulation, das „Bürgergeld“ abgeschafft. Und das Heizungsgesetz und das „harte“ Verbrenner-Aus könnt ihr von uns auch noch kassieren, spielt sowieso keine Rolle. Aber könnt ihr danach bitte endlich anfangen, ein Land, dessen Geschäftsmodell nicht mehr funktioniert, nicht immer nur rückwärts zu regieren, sondern endlich auch wieder: seriös nach vorn?
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