Die Ostseepipeline Nord Stream 2 ist das umstrittenste Energieprojekt Europas, gewollt von den Großkoalitionären Angela Merkel und Olaf Scholz, bekämpft von USA, Osteuropäern und Ukraine. Das Wirtschaftsministerium unter dem scheidenden Peter Altmaier hat nun noch eine Hürde aus dem Weg geräumt: Als Transportnetzbetreiber gefährdet Nord Stream 2 nicht die Versorgungssicherheit in Deutschland und Europa, befanden die Beamten.
Mit ihrem Okay entschärfen sie das künftige Konfliktpotenzial zwischen Gas-Pipeline-Befürwortern bei der SPD und Gegnern bei den Grünen. Altmaier erweist Scholz so einen Dienst, gleichzeitig steht die scheidende Koalition konsequent für ihr Projekt ein.
Bis Januar muss nun die Bundesnetzagentur darüber urteilen, ob bei Nord Stream 2 Netz und Betrieb gesetzeskonform getrennt sind. Aber selbst wenn die Agentur das verneint, wird es schwer, die Inbetriebnahme der Pipeline zu stoppen. Gazprom könnte dann einen anderen Partner suchen. Das macht die jüngste Entscheidung so folgerichtig wie bitter. Für die Versorgung nötig war die Pipeline nie. Aber Wladimir Putin führt derzeit täglich vor, wie skrupellos er seine Macht ausspielt, wenn er dazu Gelegenheit hat.
Mehr zum Thema: Mit ihrem überraschenden Angriff auf Nord Stream 2 kann die Grünen-Co-Chefin die Inbetriebnahme der Pipeline kaum stoppen und die deutsche Gas-Abhängigkeit von Moskau nicht mindern. Baerbocks Luftnummer gegenüber Moskau.
