Neue Legislaturperiode: Das planen die Ministerinnen und Minister
Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), Justizministerin Stefanie Hubig (SPD), Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) haben am Freitag in Berlin ihre Vorhaben für die Legislaturperiode vorgestellt. Gleichzeitig stellte CDU-Fraktionsvize Thorsten Frei beim Tag des Familienunternehmens ein rasches Reformtempo in Aussicht.
Zwei Tage zuvor hatte Bundeskanzler Friedrich Merz im Bundestag die Richtung vorgegeben. In seiner ersten Regierungserklärung forderte er eine gemeinsame Kraftanstrengung, um das Land voranzubringen. „Der Staat, das sind wir alle“, sagte der CDU-Chef. „Wir können alle Herausforderungen, ganz gleich, wie groß sie auch sein mögen, aus eigener Kraft bewältigen.“ Merz kündigte mehr Abschiebungen an, versprach „Wohlstand für alle“ und will die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas machen.
Ein Überblick über die wichtigsten Pläne der Ministerinnen und Minister:
Dobrindt setzt auf Abschiebungen und Grenzkontrollen
Innenminister Alexander Dobrindt kündigte im Bundestag eine härtere Gangart in der Migrationspolitik an. „Dieser Politikwechsel hat bereits begonnen an den deutschen Grenzen“, sagte der CSU-Politiker mit Blick auf Zurückweisungen von Migranten und Asylbewerbern. Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan sollen wieder möglich sein. „Haft oder Heimflug“ gelte künftig für Gefährder und Straftäter. Die Integrationsfähigkeit des Landes habe eine Belastungsgrenze: „Und deswegen müssen wir handeln.“
Er werde zudem sowohl gegen rechten wie linken Extremismus hart vorgehen und die Befugnisse der Sicherheitsbehörden erweitern. Polizisten seien in der Vergangenheit zu oft unter Generalverdacht gestellt worden. Ideen wie Kontrollquittungen, Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte und Beschwerdestellen lehne er ab.
Ein Entwurf der Ampel-Regierung für ein neues Bundespolizeigesetz sah vor, dass Menschen, die von der Bundespolizei etwa an Flughäfen, Bahnhöfen oder in Zügen befragt werden, sich sogenannte Kontrollquittungen ausstellen lassen können. Auch eine Kennzeichnungspflicht der Polizistinnen und Polizisten war in der nicht mehr verabschiedeten Reform vorgesehen. Mit den Kontrollquittungen wollte man vor allem „Racial Profiling“ vorbeugen. Davon spricht man, wenn Menschen allein aufgrund ihres physischen Erscheinungsbilds oder ethnischer Merkmale von der Polizei kontrolliert werden. Eine solche Ungleichbehandlung verstößt gegen das verfassungsrechtlich verbriefte Diskriminierungsverbot.
Außerdem werde die Bundesregierung die Speicherpflicht für IP-Adressen umsetzen, um schwere Kriminalität zu bekämpfen, sagte Dobrindt. Und: „Wir werden die Befugnisse unserer Nachrichtendienste ausweiten und einen effizienten und effektiven Datenaustausch zwischen den Diensten gewährleisten.“
Reiche kündigt Druck für Unternehmenssteuerreform an
Bevor Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) am Freitag ihre Pläne im Bundestag vorstellt, sprach sie beim Tag des Familienunternehmens in Berlin über mögliche Steuersenkungen für Unternehmen. Sie wolle eine „umfangreichere Unternehmenssteuerreform“ erreichen, sagte Reiche. „Ja, man kann immer mehr machen, und der Anspruch müsste es sein.“ Zwar sei sie an den Koalitionsvertrag gebunden – „aber ich werde alles dafür tun, dass es am Ende mehr wird.“
Schwarz-Rot will die Wirtschaftskrise zunächst mit zusätzlichen Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen beenden. So sollen Investitionen belohnt werden. Ab 2028 soll dann die Körperschaftssteuer in fünf Schritten um jeweils einen Prozentpunkt gesenkt werden. Viele Wirtschaftsverbände hatten dies als zu spät und zu zaghaft kritisiert. Die Steuerbelastung für Unternehmen ist in Deutschland deutlich höher als in vergleichbaren Volkswirtschaften.
Reiche malte ein düsteres Bild der Wirtschaft, die in Deutschland seit zwei Jahren schrumpft. Ökonomen sagen für dieses Jahr bestenfalls Stagnation voraus. „Deshalb ist es höchste Zeit zu handeln“, so die Ministerin. So könne es nicht weitergehen. Bis Anfang Juli solle ein erstes Entlastungspaket stehen – aus ihrer Zuständigkeit mit Bürokratieabbau und einer Senkung der Stromsteuer: „Die Energiepreise sind zu hoch.“ Der Fokus müsse wieder auf Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit liegen, weswegen es neue Gaskraftwerke brauche. Reiche sagte auch, sie wolle die Gesetzentwürfe anderer Ministerien immer überprüfen, ob sie der Wirtschaft oder dem Standort schadeten.
Kanzleramtschef Frei verspricht hohes Tempo der neuen Regierung
Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat der neuen Regierung aus Union und SPD ein hohes Arbeitstempo verordnet. „Wir müssen heute arbeiten, als gäbe es kein Morgen“, sagte Frei am Freitag in Berlin beim Tag des Familienunternehmens.
Eigentlich müsste der komplette Koalitionsvertrag in ein paar Wochen umgesetzt werden, was natürlich nicht zu schaffen sei. „Wir müssen so viel wie möglich hinbekommen.“ Dies gehe nur durch harte Arbeit. „Ja, es wird nicht ohne Zumutungen gehen.“ Reformen, die mit Zumutungen verbunden seien, müssten zu Beginn oder spätestens in der Mitte der Legislaturperiode kommen. Die Regierung von Kanzler Friedrich Merz werde alle Maßnahmen daraufhin prüfen, ob sie dem Standort nützten.
Bundesjustizministerin verspricht besseren Schutz vor Gewalt
Die neue Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat mehrere Reformen angekündigt, die den Schutz vor Gewaltverbrechen erhöhen sollen. Dabei gehe es sowohl um Gewalt im öffentlichen Raum als auch um Gewalt durch Partner oder Ex-Partner sowie gegen Polizeikräfte, sagte sie im Bundestag.
„Wer seine Partnerin oder seinen Partner schlägt, darf damit nicht durchkommen und ist gleichzeitig eine Gefahr für seine Kinder“, sagte Hubig, die zuletzt Bildungsministerin in Rheinland-Pfalz war. Deshalb wolle die Koalition nicht nur den Schutz der Betroffenen verbessern, sondern auch festschreiben, dass häusliche Gewalt im Sorge- und im Umgangsrecht auch berücksichtigt werde.
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