Verkehr und Umweltschutz: Neuer Streit über Kaufprämien für Elektro-Autos
Die Bundesregierung arbeitet an einem Klimaschutz-Sofortprogramm, womit Deutschland auf Kurs für die zuletzt verschärften Ziele bis 2030 kommen soll. Volker Wissing will nun offenbar vor allem mit der Offensive für E-Autos aufholen.
Foto: dpaIm Ringen um mehr Klimaschutz im Verkehr gibt es neuen Streit über die künftige staatliche Förderung von Elektroautos in Deutschland. Umweltverbände warnten am Montag davor, auf höhere und längere Kaufprämien zu setzen. Greenpeace wandte sich gegen ein „sündteures Geschenk für die Autoindustrie“, das für den Klimaschutz aber so gut wie nichts bringe. Der Autofahrerclub ADAC machte sich für Kaufanreize auch über 2025 hinaus stark. Die Bundesregierung verwies auf laufende interne Abstimmungen. Grundsätzlich hat die Ampel-Koalition eine Neuausrichtung der Prämien ab 2023 angekündigt.
Das „Handelsblatt“ hatte in seiner Montagsausgabe berichtet, das Verkehrsministerium von Ressortchef Volker Wissing (FDP) habe Pläne, die Kaufprämie für reine E-Autos bis 2027 zu verlängern und deutlich zu erhöhen. Für Fahrzeuge bis 40.000 Euro solle der staatliche Bonus von 6000 Euro auf 10.800 Euro angehoben werde, berichtet die Zeitung. Hinzu käme der Herstellerzuschuss von 3000 Euro. Auch bei E-Autos bis 60.000 Euro solle die Prämie steigen. Ab dem zweiten Halbjahr 2023 sollten Käufer ein mindestens elf Jahre altes Verbrennerauto verschrotten müssen, um noch die volle Förderung zu erhalten.
Laut „Handelsblatt“ gingen die Vorschläge aus einem Gutachten für die Regierung hervor, in dem Forschungsinstitute den Entwurf für ein geplantes Klimaschutzsofortprogramm bewertet haben. Wissing erklärte zunächst am Montagabend bei Twitter: „Weder will ich eine Abwrackprämie noch eine höhere Kaufprämie für Elektrofahrzeuge.“ Der Umstieg auf eine klimaneutrale Mobilität müsse über marktwirtschaftliche Anreize gelingen. Am Dienstagmorgen folgte dann im Interview mit dem Deutschlandfunk ein klares Dementi: Es gäbe keine Planungen für eine „Abwrackprämie“ und höhere Kaufprämien für E-Autos. Wissing sagte dem Radiosender, dass er entsprechende Vorschläge weder gemacht habe, noch solche plane. Er strebe vielmehr einen Umstieg auf eine klimaneutrale Mobilität mit Hilfe von marktwirtschaftliche Anreizen an.
Das Verkehrsministerium hatte am Montag erklärt, bei dem von ihm eingebrachten Paket für das Klimaschutzprogramm handele es sich um Optionen, wie ohne Verbote, Steuer- und Abgabenerhöhungen Klimaschutz betrieben werden kann. „Keine dieser Maßnahmen ist aktuell beschlossen.“
Der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Olaf Bandt, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Statt wieder einseitig Steuergeld für den Kauf von immer mehr Autos zu investieren, muss das Geld in eine neue Mobilität mit weniger Autos investiert werden.“ ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, zum Hochlauf der E-Mobilität sei eine Fortführung der Förderung wichtig. Sie könne mit Blick auf die Belastungen der Steuerzahler degressiv gestaltet werden. „Doch ein vollständiges Auslaufen 2025 wäre auf jeden Fall verfrüht.“
Die Ampel-Koalition peilt eine Neuausrichtung der E-Auto-Förderung an. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sie für die Zeit ab 2023 angekündigt. Gefördert werden sollen künftig nur noch E-Autos, die „nachweislich einen positiven Klimaschutzeffekt“ haben, heißt es im Koalitionsvertrag. Festgemacht werden soll das am elektrischen Fahranteil und der elektrischen Mindestreichweite. Über Ende 2025 hinaus seien die Kaufprämien nicht mehr erforderlich, heißt es zudem.
Die bestehenden Zuschüsse wurden noch einmal bis Ende dieses Jahres verlängert. Demnach gibt es eine „Innovationsprämie“ von insgesamt bis zu 9000 Euro für rein elektrische Autos und bis zu 6750 Euro für Hybride, die man per Stecker lädt (Plug-in). Ziel der Ampel-Koalition sind mindestens 15 Millionen vollelektrische Pkw bis 2030.
Zudem arbeitet die Regierung an dem Klimaschutzsofortprogramm, das im Juli vom Kabinett beschlossen werden soll. Dazu sammelt das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium Vorschläge der beteiligten Ressorts - einen Gesamtentwurf gibt es noch nicht. Insbesondere die Ministerien für Bauen und Verkehr müssen nachsteuern, um die Ziele beim Einsparen von Treibhausgasen zu erreichen. Solche Vorschläge hat das Wirtschaftsministerium von externen Experten überprüfen lassen. Sie sollten nachrechnen, ob die erhoffte Wirkung erzielt werden kann und ob es Wechselwirkungen zwischen einzelnen Maßnahmen geben könnte.
Aus Sicht des Verbands der Automobilindustrie (VDA) ist jetzt eine schnelle Marktdurchdringung entscheidend, um die Klimaziele zu erreichen. „Elektroautos sind auf dem Weg zum Massenprodukt und werden auf lange Sicht billiger werden“, sagte Präsidentin Hildegard Müller. Noch wirkten sich Belastungen aus Um- und Neubauten von Werken aber preissteigernd aus. Daher sei eine „Weiterentwicklung und Stärkung“ der Kaufprämien inklusive Förderung für Hybride aktuell notwendig, um den Hochlauf der E-Mobilität voranzutreiben. Für das Verbrauchervertrauen sei wichtig, den Bonus an den Zeitpunkt der Bestellung zu knüpfen - und nicht an den Termin der Auslieferung.
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