Die Vermittlergruppe zum umstrittenen Wachstumschancengesetz hat nach Angaben mehrerer Ampel-Vertreter eine weitgehende Einigung mit der Union erzielt. Demnach soll das Entlastungsvolumen für die Wirtschaft nur noch 3,2 Milliarden Euro pro Jahr betragen, wie drei mit den Verhandlungen vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag sagten.
Es wird damit in etwa halbiert und vor allem Kommunen werden nicht mehr so stark belastet. Auf sie sollen 555 Millionen Euro der erwarteten Steuermindereinnahmen des Staates entfallen, auf den Bund knapp 1,4 Milliarden und auf die Länder knapp 1,3 Milliarden.
Den Insidern zufolge ist die geplante Prämie in Höhe von 15 Prozent der Gesamtsumme bei Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen aus dem Paket geflogen. Sie war eigentlich das Kernstück. Weiter vorgesehen sind zusätzliche Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen, auch am Bau sowie vor allem für kleinere und mittelständische Betriebe.
Mit den Steuerentlastungen will die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP die lahmende Wirtschaft anschieben. Länder und Kommunen hatten aber kritisiert, dass bei ihnen der Großteil der Steuermindereinnahmen anfallen sollte. Deswegen wurde der Gesetzentwurf im Bundesrat blockiert.
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Die Union relativierte die Darstellung der Ampel-Vertreter. „Eine Einigung zum Wachstumschancengesetz steht für die Union weiterhin unter dem Vorbehalt, dass die Fortgeltung der Agrar-Diesel-Rückerstattung im Vermittlungsausschuss problematisiert und dazu eine Verständigung erzielt wird“, sagte CDU-Politiker Mathias Middelberg zu Reuters.
Dies belaste Landwirte zu stark, dieser Meinung seien auch SPD-regierte Länder. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat soll sich am 21. Februar mit dem Wachstumschancengesetz beschäftigen. Dort könnte der Kompromiss formal gebilligt werden.
Weitergehende Steuerentlastungen werden schon diskutiert
„Wir sind sehr zufrieden mit dem Ergebnis“, sagte SPD-Finanzpolitiker Michael Schrodi zu Reuters. „Es kommen wichtige Wachstumsimpulse für die Wirtschaft.“ Gleichzeitig würden die Kommunen aber weniger belastet als ursprünglich vorgesehen. „Positiv ist, dass es zusätzliche Abschreibungsmöglichkeiten am Bau und für kleine und mittelständische Unternehmen gibt.“
Ursprünglich hatte die Bundesregierung allerdings steuerliche Entlastungen durch das Wachstumschancengesetz in Höhe von rund sieben Milliarden Euro pro Jahr ab 2024 und insgesamt über 32 Milliarden Euro in den nächsten Jahren vorgesehen. Das jetzige Niveau gilt als deutlich zu klein, um für echte konjunkturelle Impulse zu sorgen.
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Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatten den Standort Deutschland zuletzt mehrfach als nicht mehr wettbewerbsfähig bezeichnet. Steuersenkungen für Unternehmen gelten als eine Möglichkeit, mehr private Investitionen anzuschieben.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte in einem Interview der „Rheinischen Post“, den Solidaritätszuschlag für alle abzuschaffen wäre am leichtesten. Dies würde auch viele Unternehmer entlasten. „Ich will mich nicht mehr bei Steuersenkungen auf die Union verlassen müssen, sondern etwas machen, was wir alleine entscheiden können in der Koalition.“
