Wahlprogramme: Das planen die Parteien für Studierende
Viele Studierende befinden sich in finanziell prekären Situationen
Foto: imago imagesObwohl Studierende in Deutschland keine Studiengebühren zahlen müssen, bringt ein Studium viele junge Menschen finanziell an ihre Grenzen. Laut der letzten Sozialerhebung des Deutschen Studierendenwerks leben ein Drittel aller Studierenden von weniger als 800 Euro im Monat.
Besonders die hohen Mietpreise in Deutschlands Universitätsstädten belasten sie. Ein WG-Zimmer kostet durchschnittlich 489 Euro, in Städten wie Berlin und München ist es deutlich teurer. Die 570 Euro BAföG, die Studierende im Durchschnitt bekommen, reichen kaum aus.
Aber nicht nur die hohen Lebenshaltungskosten erschweren das Studieren. Auch die schlechten Zustände vieler Universitätsgebäude sind ein Problem für Studierende sowie Professorinnen und Professoren. Marode Gebäude gehören zum Alltag – egal ob es tropfende Decken oder defekte Elektrik sind. Die Universitäten in Deutschland beziffern den Sanierungsstau an ihren Gebäuden auf grob 60 Milliarden Euro.
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Was planen SPD, CDU, (Grüne) und AfD, um die Situation für Studierende zu verbessern? Ein Blick in die Wahlprogramme.
SPD
Die SPD will sicherstellen, dass Studierende und Auszubildende für ein WG-Zimmer „möglichst nicht mehr als 400 Euro zahlen“. Dafür soll mehr Geld in den Bau von Wohnheimen fließen. Außerdem soll sichergestellt werden, dass die Bundesländer diese Mittel tatsächlich für den Neubau von Wohnheimen nutzen.
Auch die Fortsetzung der Mietpreisbremse soll Studierenden zugutekommen. Die SPD will dafür in Kooperation mit Studierenden- und Azubi-Werken eine Onlineplattform einrichten, welche den Studierenden Unterstützung bietet, um ihre Rechte aus der Mietpreisbremse durchsetzen zu können.
Die Sozialdemokraten wollen die Höhe des BAföG regelmäßig an die steigenden Lebenshaltungskosten anpassen und es dafür reformieren. Außerdem sollen schrittweise mehr Studierende einen Anspruch auf die Studienförderung haben und das BAföG soll langfristig „elternunabhängiger“ werden. Das BAföG wurde erst im letzten Jahr von der Ampel-Koalition reformiert. Dabei wurde unter anderem das Wohngeld auf 380 Euro pro Monat angehoben. Studierendenvertretungen kritisierten diese Erhöhung als zu gering, da 380 Euro in kaum einer deutschen Hochschulstadt ausreichen würden, um die Wohnkosten zu decken.
CDU
Die CDU will das BAföG und den KfW-Studienkredit besser aufeinander abstimmen. „Das BAföG muss auskömmlich sein“, heißt es im Wahlprogramm. Außerdem sollen BAföG-Anträge einfacher und vollständig digital gestellt und bearbeitet werden können. Während die SPD plant, die BAföG-Sätze zu erhöhen, setzt die Union stärker auf die eigenen Verdienstmöglichkeiten und will den Empfängerinnen und Empfängern erlauben, neben dem Studium mehr hinzuzuverdienen.
Die Union thematisiert neben dem BAföG auch alternative Finanzierungsquellen fürs Studium. So dürften Studienkredite „kein unkalkulierbares Risiko sein“, weshalb ein fester Zinssatz garantiert werden soll. Um „Talente in der beruflichen und akademischen Bildung“ zu fördern, sollen Stipendiensätze erhöht und möglichst unbürokratisch vergeben werden.
Die Grünen
Die Grünen wollen mit einer „Innovationsinitiative Zukunfts-Campus“ Hörsäle, Labore und Bibliotheken modernisieren und die Hochschulen mit einer „auskömmlichen Grundfinanzierung“ stärken. Frauen in der Wissenschaft sollen durch gezielte Maßnahmen gefördert, Machtmissbrauch und Diskriminierung hingegen aktiv bekämpft werden.
Einen weiteren Schwerpunkt legen die Grünen auf den internationalen Austausch: Visa sollen schneller bearbeitet werden. Auch soll mehr Studierenden die Teilnahme an Austauschprogrammen wie Erasmus+ ermöglicht werden.
Die Grünen betonen außerdem, dass finanzielle Hürden oder die soziale Herkunft keinen Einfluss auf den Bildungsweg haben dürfen. Das BAföG soll existenzsichernd gestaltet werden, „auch bei steigenden Lebenshaltungskosten“. Geplant sind höhere Freibeträge für elterliche Einkommen, um mehr Studierenden den Zugang zu BAföG zu ermöglichen. Zusätzlich wollen sie den Bau neuer Wohnheime fördern.
AfD
Die AfD legt in ihrem Wahlprogramm weniger Wert auf die Frage, wie ein Studium finanziert wird, und beschäftigt sich stärker mit der Gestaltung der Lehre. So sollen unter anderem Diplom- und Magisterstudiengänge wieder eingeführt werden. Nach ihrer Ansicht habe der Bologna-Prozess, der ab 1999 ein einheitliches und vergleichbares Hochschulsystem in Europa schaffen sollte, die „akademische Freiheit“ eingeschränkt.
Die AfD fordert, dass Wissenschaft und Forschung „unabhängig von politischen, ideologischen, wirtschaftlichen und finanziellen Interessen“ sein müssen. Sie strebt eine höhere Grundfinanzierung der Hochschulen an, um deren Abhängigkeit von Drittmitteln zu verringern. Zudem sollen politische Vorgaben zur Anzahl der Studierenden und zum Studienerfolg sowie die Positionen der Gleichstellungsbeauftragten abgeschafft werden.
Für internationale Studierende, die nicht Teil des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind, fordert die AfD höhere Studiengebühren.
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