Warenflut aus China : Union: Lindner lässt sich viele Milliarden Steuern von Temu und Co. entgehen

Was tut der Bundesfinanzminister als oberster Dienstherr über den Zoll, um die Warenflut aus China zu kontrollieren? Zu wenig, sagt der frühere Finanzstaatssekretär Meister – und fordert Maßnahmen gegen das kriminelle Treiben.

Christian Lindner

Foto: imago images

Das Bundesfinanzministerium unternimmt offenbar viel zu wenig, um den millionenfachen Zoll- und Steuerbetrug bei Sendungen aus China zu unterbinden. Das geht aus mehreren Schreiben des Ministeriums an den früheren Finanzstaatssekretär Michael Meister (CDU) hervor, die der WirtschaftsWoche vorliegen. Dabei geht es um keine Petitesse. Täglich gelangen hunderttausende Sendungen aus China nach Deutschland, die über Online-Plattformen wie Temu und Shein verkauft werden. Die große Mehrheit davon wird mit einem viel zu niedrigen Warenwert angegeben, wie Stichproben ergeben haben. Ziel der sogenannten Unterfakturierung ist es, die Einfuhrumsatzsteuer von regulär 19 Prozent und die  Zollabgaben zu hintertreiben.

Vielleicht noch schlimmer ist: Ein Großteil der Waren, die auf chinesischen Billigplattformen wie Temu angeboten werden, entspricht nicht deutschen Sicherheitsstandards und wird zum Teil eigens für den Export hergestellt – weil der „China-Dreck“ (Zitat des SPD-Bundestagsabgeordneten Jens Zimmermann) im Reich der Mitte selbst nicht vertrieben werden darf. In allen Fällen ist der Zoll gefordert. Zu dessen wichtigsten Aufgaben gehört es zu prüfen, dass die Importe erstens ordnungsgemäß deklariert und verzollt/versteuert werden und dass sie zweitens keine Gefahr für die Verbraucher bergen. 

40.000 Zöllner, aber nur ein Teil kontrolliert die Importwaren

Zwar arbeiten beim deutschen Zoll mehr als 40.000 Beamtinnen und Beamte. Doch nur ein Teil ist für die Kontrolle von Importgütern zuständig. Außerdem gelangt ein Großteil der Sendungen über ausländische Flughäfen ins Land, insbesondere via Lüttich, nur 50 Kilometer von der deutsch-belgischen Grenze entfernt. Nach geltendem EU-Recht sind hier dem deutschen Zoll die Hände gebunden. Denn: Ware, die einmal im EU-Binnenmarkt angekommen ist, darf nicht mehr kontrolliert werden.

„Zweistelliger Milliardenbetrag“

Das will die Union nicht so stehen lassen. Auch angesichts der bestehenden Haushaltslöcher fordert der CDU-Bundestagsabgeordnete Meister, der unter dem früheren Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble als Finanzstaatssekretär diente, ein rasches Handeln. Die Bundesregierung müsse „mit allen Mitteln zügig und gezielt gegen mutmaßliche Steuertricksereien chinesischer Onlinehändler vorgehen“, so Meister. 

Allein 2023 seien mehr als 2,3 Milliarden Artikel aus China in die EU importiert worden, die unter die Zollfreigrenze von 150 Euro fielen. In diesem Jahr dürfte die Zahl kräftig ansteigen. Sollten tatsächlich bis zu 65 Prozent dieser Importe mit einem zu geringen Wert deklariert sein, so Meister, „beläuft sich der Schaden auf einen zweistelligen Milliardenbetrag“ durch nicht gezahlte Zölle und Einfuhrumsatzsteuern.

Brüssel will sich Zeit lassen – bis 2036

Angesichts der seit vorigem Jahr massiv anschwellenden Warenflut via Temu oder Shein (spezialisiert auf Textilien) müsste das EU-Zollrecht dringend reformiert werden. Doch die Mühlen in Brüssel mahlen in diesem Fall extrem langsam. Die EU-Kommission plant die Reform für 2028, manche Teile sollen erst bis 2036 umgesetzt werden.

Und Berlin? Macht Dampf? Nein. Das zuständige Bundesfinanzministerium von Christian Lindner (FDP) zeigt sich bei der EU-Zollrechtsreform keineswegs als Treiber. Finanzstaatssekretärin Katja Hessel gibt auf Anfrage von Meister zu bedenken, dass es sich bei der Zollreform um ein umfassendes und komplexes Regelungspaket handle. Wegen des Aufwandes für Unternehmen und Verwaltung seien die „bisher vorgesehenen Übergangsfristen bereits jetzt teilweise sehr knapp bemessen und möglicherweise nicht ausreichend“, schreibt Hessel an ihren Vor-Vorgänger Meister.

Schneller schlau: Shein

Shein: Die chinesische Modefirma aus dem Internet

Der chinesische Konzern Shein ist für günstige und schnell wechselnde Kollektionen bekannt. Binnen weniger Jahre stieg er zu einer der weltweit größten Online-Modefirmen auf. Der chinesische Unternehmer Chris Xu gründete Shein 2012. Der Konzern bringt inzwischen täglich mehrere Tausend neue Kleidungsstücke seiner zehn Modemarken auf den Markt, die er ausschließlich über seine Webseite verkauft.Shein produziert seine Kleidung in China und verkauft sie außerhalb der Volksrepublik. Das Unternehmen betreibt keine eigenen Fabriken, sondern arbeitet mit Tausenden hauptsächlich chinesischen Subunternehmern zusammen. Der Modehändler hat ein System entwickelt, um die Produktion rasch der Nachfrage anzupassen: Dadurch liegt der Anteil unverkaufter Ware Angaben von Shein zufolge im niedrigen einstelligen Prozentbereich.Bei Werbung setzt Shein voll auf das Internet: Der Konzern arbeitet mit zahlreichen Influencern zusammen, die die Produkte auf Plattformen wie Youtube oder TikTok bewerben.Stand: 15. Dezember 2023

Die lähmende Gründlichkeit der Politik steht in krassem Gegensatz zur dramatischen Entwicklung im Handel. Hiesige Online-Händler und Textilunternehmen fordern seit Monaten das Bundesfinanzministerium zum Handeln gegen die unlautere China-Konkurrenz auf. Die gewinnt derweil immer mehr Marktanteile.

Reserviert zeigt sich das Bundesfinanzministerium auch gegenüber einer diskutierten Absenkung der 150-Euro-Zollgrenze. Hintergrund: Warensendungen über chinesische Onlineportale unterlaufen diese Grenze oft durch das Splitten von Bestellungen. Staatssekretärin Hessel schreibt an Meister, dass bei einer Senkung der Zollwertgrenze auch „der Aufwand für die Erhebung zusätzlicher Zölle und der Nutzen in einem angemessenen Verhältnis stehen“ müsse.

An der falschen Stelle? Zöllner bewachen Lindners Ministerium

Und noch etwas sieht der frühere Finanzstaatssekretär Meister kritisch: Seit dem Frühjahr lässt Bundesfinanzminister Lindner das Gebäude in der Berliner Wilhelmstraße von rund 80 Zollbeamten schützen statt wie bisher von einem Wachdienst. Nach Angaben des Ministeriums werden die Beamten für jeweils drei Monate nach Berlin abgeordnet. Aktuell kommen sie demnach „aus den Verwendungsbereichen Finanzkontrolle Schwarzarbeit, Kontrollen, Zollfahndung, Zollabfertigung und Zentrale Dienste“. Nachteile bei den „Stammdienststellen“ seien durch die Abordnungen nicht zu erkennen, heißt es in einem weiteren Schreiben an Meister.

Der CDU-Politiker und frühere Finanzstaatssekretär hält dagegen: „Es passt nicht zusammen, dass der Bundesfinanzminister auf der einen Seite Zollbeamte aus der Zollabfertigung und der Zollfahndung für die Bewachung des BMF abzieht, während sein Haus auf der anderen Seite erklärt, dass man derzeit nichts anderes machen könne, als auf die EU-Zollreform zu warten.“

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