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Wettbewerb Sollte der Bund den Verkauf der Vossloh-Loks nach China stoppen?

Auf dem Weg in chinesische Hände? Eine Vossloh-Lok. Quelle: Vossloh

Das Bundeswirtschaftsministerium prüft den Verkauf des Lokomotivgeschäfts von Vossloh an den chinesischen Konzern CRRC. Der neuerliche Vorstoß aus Fernost sorgt für Unruhe in Berlin. SPD und Grüne verweisen auf unfairen Wettbewerb – die FDP sieht auch deutsche Unternehmen in der Verantwortung.

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Ein neuer Fall von chinesischem Investoreninteresse an deutschem Industrie-Know-how beschäftigt das Regierungsviertel. Die Prüfung des Bundeswirtschaftsministeriums, ob das Unternehmen Vossloh sein Lokomotivgeschäft an den chinesischen Eisenbahnkonzern CRRC verkaufen darf, stößt dabei auf ein geteiltes Echo. Er begrüße die Investitionsprüfung, sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernd Westphal, der WirtschaftsWoche. China unterstütze seine Unternehmen mit Geld aus der Staatskasse: „Ein gleicher und gerechter Wettbewerb kann somit nicht stattfinden.“

Westphal kritisiert, dass die Europäische Kommission vor kurzem die Fusion der Bahnsparten von Siemens mit dem französischen Bahnhersteller Alstom untersagt habe. Der Zusammenschluss hätte den Wettbewerb auf den Märkten für Eisenbahnsignalanlagen und Höchstgeschwindigkeitszüge beeinträchtigt, argumentierte die EU-Kommission. Beide Unternehmen seien bereits Champions im Schienenverkehrssektor, das Vorhaben hätte für die Kunden die Auswahl an Lieferanten und Produkten eingeschränkt.

„Eine völlig falsche Prognose“, sagt Westphal: „Jetzt will der größte chinesische Hersteller über Vossloh einen Fuß in den deutschen und europäischen Eisenbahnmarkt erhalten.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (beide CDU) hatten sich auf EU-Ebene für den Zusammenschluss eingesetzt.

Katharina Dröge, wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, wertet den geplanten Kauf der Vossloh-Sparte durch den chinesischen Staatskonzern CRRC ebenfalls als „strategische Investition, um Zugang zum europäischen Markt zu bekommen“. Es sei problematisch, wenn CRRC „mit staatlicher Unterstützung Züge zu Dumpingpreisen anbieten kann“, sagt sie der WirtschaftsWoche.

Die Kritik der Opposition: Wirtschaftsminister Altmaier habe bislang kein funktionierendes Konzept gegen solch einen unfairen Wettbewerb. Dröge fordert daher eine Reform des europäischen Beihilferechts und der Anti-Subventionsinstrumente – und einen anderen Umgang mit der deutschen Außenwirtschaftsverordnung: „Sie ist kein Universalinstrument, sollte aber stärker im Bereich der Schlüsseltechnologien angewandt werden.“

Im Juli 2017 und im Dezember 2018 hatte die Bundesregierung die Außenwirtschaftsverordnung bereits zweimal verschärft – und die Prüfungsmöglichkeiten des Wirtschaftsministeriums beim Erwerb deutscher Unternehmen durch ausländische Investoren erweitert. Galt bislang eine 25-Prozent-Schwelle für Unternehmensbeteiligungen, ab der das Ministerium eine Übernahme prüfen konnte, wurde der Wert auf zehn Prozent der Stimmrechtsanteile abgesenkt.

Die Zehn-Prozent-Schwelle bezieht sich auf sicherheitsrelevante Sektoren, beispielsweise die Verteidigungsbranche oder kritische Infrastrukturen – dazu zählen die Energieversorgung, IT-Netze, aber auch Lebensmittelproduzenten einer bestimmten Größe. Die Verschärfung der Verordnung war auch eine Reaktion darauf, dass besonders chinesische Investoren zunehmend bekanntere, größere und als sensibel angesehene deutsche Unternehmen kaufen.

Im vergangenen Jahr hatte ein chinesischer Investor beispielsweise versucht, den Übertragungsnetzbetreiber 50 Hertz zu übernehmen – zum Missfallen der Bundesregierung. Zu dem Zeitpunkt konnte das Wirtschaftsministerium die Übernahme aber nicht prüfen oder gar untersagen, weil der Investor nur einen Anteil von 20 Prozent kaufen wollte. Und dass der Augsburger Roboterbauer Kuka für 4,5 Milliarden Euro an chinesische Investoren ging, gilt in Regierungskreisen mittlerweile als Fall von Hightech-Abfluss, den man künftig lieber nicht mehr geschehen lassen will.

Reinhard Houben, wirtschaftspolitischer Sprecher der Bundestags-FDP, sieht auf Anfrage der WirtschaftsWoche allerdings „keinen Hebel im Außenwirtschaftsgesetz“, die nun geplante Übernahme der Vossloh-Lokomotivsparte zu verbieten. CRRC habe kein Interesse an den Lokomotiven, glaubt Houben, sondern wolle lernen, wie man sich in europäischen Ausschreibungen richtig verhalte – daher halte er ein Verbot für nicht von der Außenwirtschaftsverordnung abgedeckt.

Außerdem: Auch deutsche Unternehmen kauften im Ausland zu, um auf neue Märkte vorzudringen, das sei ein übliches Vorgehen. „Statt über ein Veto sollte die Bundesregierung daher lieber darüber reden, wie man für deutsche Unternehmen in China die gleichen Investitionsbedingungen erreichen kann, die umgekehrt gelten“, fordert der Liberale.

Houben sieht auch deutsche Unternehmen in der Verantwortung. Wenn beispielsweise Siemens den neuen Konkurrenten fürchte, hätte das Unternehmen die zum Verkauf stehende Sparte ja selbst übernehmen können – schließlich bezahle CRRC nur einen kleinen einstelligen Millionenbetrag. Siemens hatte seine Fusionspläne mit dem französischen Konkurrenten Alstom mit der drohenden Konkurrenz aus China begründet.

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