Wirtschaftskrise: „Mutige Politiker werden für unser Land zu einer Existenzfrage“
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne, links) und Bundeskanzler Olaf Scholz.
Foto: imago imagesWirtschaftsWoche: Professor Weede, Deutschland hinkt anderen Ländern in Europa seit Jahren wirtschaftlich hinter. Dennoch finden wir nicht die Kraft für durchgreifende Reformen. Sie haben intensiv darüber geforscht, warum manche Länder wirtschaftlich prosperieren, andere hingegen nicht. Was ist der Grund für die Misere in Deutschland?
Erich Weede: Wesentlich für die Reformblockade in Deutschland ist die ökonomische Unvernunft, die die Wirtschaftspolitik seit Jahren prägt. Sie ist vor allem bei den Grünen stark ausgeprägt. Die Grünen üben mit ihrer ideologisch geprägten Sicht auf die Wirtschaft einen unseligen Einfluss auf die öffentliche Meinung und dadurch indirekt auch auf potenzielle Koalitionspartner aus. Das sah man schon bei Angela Merkel. Die ehemalige Kanzlerin hat auf vielen Gebieten eine Politik betrieben, deren einziger Zweck darin bestand, die CDU koalitionsfähig für die Grünen zu machen. Die Grünen sind die Partei der ökonomischen Unvernunft.
Warum?
Weil sie sich keine Gedanken um die Kosten ihrer Weltrettungspolitik machen.
Die Grünen wollen das Weltklima retten. Ist das nicht wichtig für Deutschland?
Die entscheidenden Probleme, unter denen wir in Deutschland leiden, sind eine Energie- und eine Migrationspolitik, die ohne Rücksicht auf die Kosten, die sie verursachen, betrieben werden. Dazu kommt die sträfliche Vernachlässigung der Infrastruktur. Für das Energieproblem sind die Grünen mehr als jede andere Partei verantwortlich. Für das Migrationsproblem ebenso, denn die Grünen treten mehr als alle anderen Parteien für eine Politik der offenen Grenzen ein. Für die Vernachlässigung der Infrastruktur sind alle Parteien verantwortlich, die jemals an der Regierung beteiligt waren. Sie alle haben die Infrastruktur vernachlässigt.
Warum haben die Wähler zugelassen, dass die Regierungen die Infrastruktur vergammeln ließen?
Wähler sind üblicherweise rational-ignorant. Das liegt nicht nur daran, dass sich die meisten mehr für Fußball und andere Formen der Unterhaltung als für Politik interessieren. Es liegt auch daran, dass in der Massendemokratie jede einzelne Stimme nur wenig zählt. Wenn die eigene Stimme für das Ergebnis von Wahlen kaum Gewicht hat, sinkt der Anreiz für die Bürger, sich über Politik zu informieren. Das wiederum eröffnet gut organisierten Interessengruppen die Möglichkeit, ihre Wünsche an die Politik heranzutragen und durchzusetzen. Statt das Geld der Steuerzahler in öffentliche Güter wie Infrastruktur, Sicherheit und Verteidigung zu investieren, die allen zugutekommen, deren Vorteile aber nicht von allen sofort erkannt werden, bedienen die Politiker Sonderinteressen. Die Folge ist, dass die Sozialausgaben rasant steigen, während die Infrastruktur bröckelt.
Zu einer guten Infrastruktur gehört auch eine intakte Umwelt und ein verträgliches Klima. Haben die Grünen nicht Recht, wenn sie mehr Geld in die grüne Transformation stecken wollen?
Das wäre der Fall, wenn die Grünen bei der Klimafrage in allen Punkten Recht hätten und der Mainstream in der Klimaforschung Erkenntnisse besitzt, die man auch in 30 Jahren noch für Erkenntnisse und nicht für eine zeitweilige Verirrung hält.
Was meinen Sie damit?
Vor ungefähr 50 Jahren diskutierte man in sicherheitspolitischen und klimawissenschaftlichen Kreisen ernsthaft die Frage, ob sich die beiden Supermächte von damals nicht zusammentun müssen, um die Polkappen durch den Einsatz von Nuklearwaffen zum Schmelzen zu bringen. Denn damals befürchteten die Klimawissenschaftler eine neue Eiszeit. Ich bin kein Naturwissenschaftler und in Klimafragen daher ein blutiger Laie. Aber mir ist aufgefallen, dass die Grünen den Eindruck erwecken, dass in der Klimafrage unter den Fachleuten in allen großen Fragen Einigkeit herrscht. Als Sozialwissenschaftler weiß ich, dass es in meiner Disziplin auch in grundlegenden Fragen Kontroversen gibt. Mir fällt es schwer zu glauben, dass die Klimawissenschaft die einzige Wissenschaft ist, in der nur Konsens herrscht. Ich habe vielmehr den Eindruck, dass dieser Konsens durch politischen Druck erzeugt worden ist.
Was, wenn die Klimawissenschaftler, auf die sich die Grünen berufen, Recht haben?
Das ist nicht auszuschließen. Auffällig ist jedoch, dass die Grünen die Kosten der Transformation vernachlässigen. Deutschland steht für ungefähr ein Prozent der Weltbevölkerung und ungefähr zwei Prozent der globalen C02-Emission, mit sinkender Tendenz. Ob die Welt durch Klimaschutzmaßnahmen gerettet wird, hängt nicht in erster Linie von Deutschland, sondern von anderen Ländern ab.
Heißt das, wir sollten uns nicht mehr um Klimaschutz kümmern?
Das wäre ein Kurzschluss. Aber Deutschland kann nicht auf das Weltklima einwirken, indem wir unsere eigenen Emissionen begrenzen. Wichtig ist vielmehr, ob wir als Vorbild in der Klimapolitik dienen. Das ist nur dann der Fall, wenn es uns gelingt, die grüne Transformation so kostengünstig zu bewältigen, dass andere Länder folgen. Dann darf man aber nicht machen, was die Grünen betreiben, nämlich eine Klimapolitik ohne Rücksicht auf die Kosten im eigenen Land. Angesichts der nicht zuletzt durch die Energiepolitik ausgelösten Wirtschaftskrise fürchte ich, dass die deutsche Klimapolitik eher abschreckend auf den Rest der Welt wirkt.
Deutschland leidet nicht nur unter der maroden Infrastruktur und den hohen Energiekosten. Die Sozialsysteme drohen trotz hoher Abgabenlast aus dem Ruder zu laufen. Wird die nächste Bundesregierung die Kraft für die nötigen Reformen haben?
Da bin ich skeptisch. Die Politik hat eine Brandmauer errichtet, die wir uns nicht erlauben können. Viele der nötigen Reformen wären mit der AfD machbar, nicht aber mit den Grünen. Erstens müssen wir versuchen, die illegale Einwanderung so weit wie möglich zu stoppen. Das wird mit der AfD gelingen, mit den Grünen nicht. Zweitens halte ich es für dringend erforderlich, dass wir zur Atomenergie zurückkehren, gerade falls die Grünen mit ihrer Sorge um das Weltklima Recht haben sollten. Das ist mit der AfD zu machen, nicht aber mit den Grünen. Drittens halte ich es für wichtig, in der Sozialpolitik umzusteuern und den Sozialstaat einzuhegen.
Mit der AfD?
Auf dem Feld der Sozialpolitik mauern alle Parteien, auch die AfD. Die AfD ist keine Anti-Etatismus-Partei und auch keine wirtschaftsliberale Partei mehr. Sie wurde zwar als eine solche gegründet, hat sich aber vom Wirtschaftsliberalismus abgewendet. Man könnte sie vielleicht als nationalliberale Partei mit einem nationalen Flügel mit starken etatistischen Neigungen und einem liberalen Flügel bezeichnen. In der Haushalts- und Finanzpolitik wäre sie kein größeres Risiko als die CDU und die CSU. Immerhin könnten wir mit der AfD die Erosion der Humankapitalbasis durch die fehlgeleitete Migrationspolitik in den Griff bekommen und in der Energiepolitik die notwendige Wende zugunsten von Atomkraft und Fracking einleiten.
Können es sich die Parteien angesichts der voranschreitenden Alterung der Bevölkerung leisten, den Sozialstaat zurückzufahren?
Die Demografie macht die Reform des Sozialstaats dringlicher und zugleich unwahrscheinlicher. Immer mehr alte Wähler achten darauf, dass die Sozialleistungen nicht gekürzt werden. Als gutsituierter emeritierter Professor freue ich mich über meine großzügig bemessene Pension. Aber wenn ich mich als Staatsbürger frage, ob es sich der Staat noch lange erlauben kann, meinesgleichen so gut zu alimentieren, dann sage ich nein. Ohne Eindämmung des Sozialstaates drohen die Staatsfinanzen früher oder später aus dem Ruder zu laufen.
Was passiert dann?
Dann werden die Schulden vermutlich durch Inflation entwertet. Inflation ist eine Form der Besteuerung, die arbiträr und damit nach keinem Maßstab gerecht ist.
Die Jungen könnten die Politik durch Auswanderung zwingen, den Sozialstaat zu reformieren.
Ich habe wenig Hoffnung, dass dies gelingt. Die Auswanderung der Jungen wird still und leise erfolgen. Die älteren Wähler und die Politiker werden zu spät auf den Exodus reagieren. Deutschland braucht jetzt Politiker, die den Mut haben, Reformen durchzusetzen, auch wenn diese zunächst weh tun. Ludwig Erhard war ein solch mutiger Politiker, Gerhard Schröder ebenfalls. Mutige Politiker werden für unser Land zu einer Existenzfrage.
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